Zehntausende Flüchtlingskinder sitzen in Südosteuropa fest
Familiennachzug verläuft nur schleppend / Unicef: Ungewissheit verursacht »beträchtlichen emotionalen Schaden«
Brüssel. Rund 24.600 Flüchtlingskinder sind nach Schätzungen des Kinderhilfswerks Unicef in Südosteuropa gestrandet. Insgesamt hielten sich in Griechenland, Bulgarien, Serbien und weiteren Ländern der Region rund 75.000 Flüchtlinge und Migranten ohne klare Perspektive auf, teilte Unicef am Donnerstag in Brüssel mit. »Obwohl sie ein legitimes Recht haben, zu ihren Familien in westeuropäischen Zielländern wie Deutschland und Schweden zu kommen, wissen die meisten gestrandeten Asylbewerber nicht, ob und wann ihnen die Weiterreise erlaubt wird«, hieß es.
Manche Mütter und Kinder hätten ihren Mann und Vater seit mehreren Monaten oder gar Jahren nicht gesehen. Der Prozess der Familienzusammenführung sei so schleppend und die Ungewissheit so groß, dass »beträchtlicher emotionaler Schaden und Angst« bei den Kindern ausgelöst werde. Die Entwicklung der Mädchen und Jungen könne um Jahre zurückgeworfen werden, warnte Unicef. Auch Mütter litten unter Depressionen und Mutlosigkeit.
Die meisten Anträge auf Familienzusammenführungen betreffen Unicef zufolge Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind. Nach der weitgehenden Schließung der sogenannten Balkanroute ist der auf eigene Faust unternommene Weg von dort nach Mitteleuropa viel schwieriger geworden. 2016 seien in dem Land fast 5.000 Anträge auf Familienzusammenführung gestellt worden, 700 von unbegleiteten oder von der Familie getrennten Kindern. In derselben Zeit seien nur rund 1.100 Antragsteller von Griechenland aus in ihr Zielland gelangt.
Laut Unicef kann die Bearbeitung eines Antrags auf die Zusammenführung einer Familie zehn Monate bis zwei Jahre dauern. Zudem hätten einzelne EU-Länder unterschiedliche Regeln. Die langen Wartezeiten sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Anträge auf Familiennachzug von den Angehörigen bei den deutschen Auslandsvertretungen persönlich gestellt werden müssen. Dazu müssen die Betroffenen jedoch lange Wartezeiten in Kauf nehmen. In den deutschen Botschaften in Amman, Beirut oder Ankara dauert es viele Monate, teilweise über ein Jahr, bis die Menschen einen Termin zur Vorsprache erhalten. Bis zur Visumerteilung vergehen dann weitere Wochen und Monate.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert in dem Zusammenhang, dass Schutzsuchende seit einiger Zeit häufig nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz erhalten. Im März 2016 beschloss die Bundesregierung, den Familiennachzug für diese Menschen bis März 2018 komplett auszusetzen. Erst nachdem diese Frist verstrichen ist, dürfen die Betroffenen überhaupt beantragen, ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland zu holen, was dann wieder Monate bis Jahre dauern kann. Für viele Menschen sei es bis dahin jedoch zu spät. Die Menschenrechtsorganisation fordert daher, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte aufzuheben und das Visumsverfahren für nachzugsberechtigte Familienmitglieder zu beschleunigen.
Laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte müsse aus dem Vorrang des Kindeswohls in der UN-Kinderrechtskonvention die Familienzusammenführung bei Minderjährigen, die von ihren Familien getrennt sind, immer erfolgen. Ende März hatten sich Union und SPD im Koalitionsausschuss daher geeinigt, die bestehende Härtefallklausel »unter besonderer Berücksichtigung der Kinderrechtskonvention zu nutzen«. Dies legte großzügigere Ausnahmen nahe. Eine Einigung erfolgte daraufhin jedoch nicht. Eine Abstimmung im Bundestag über die Anträge von LINKE und Grünen, die jeweils ein sofortiges Ende des Familiennachzugs-Verbots fordern, wurde daraufhin Ende April verschoben.
Während die CSU den Familiennachzug auch über das Jahr 2018 hinaus beschränken will, hält die Opposition die zwangsweise Trennung von Familien für unmenschlich und argumentiert, dass damit die Integration erschwert werde. Auch Pro Asyl hält die Aussetzung bzw. Verschleppung des Familiennachzugs für integrationshemmend: »Wer Angst um seine Angehörigen hat, hat kaum die Energie, um sich auf Spracherwerb, Ausbildung, Arbeit und die Integration in Deutschland zu konzentrieren.« mfr/epd
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