Kieler Landtag würde Riexinger den Zutritt verweigern
LINKEN-Chef darf nicht zur Talkshow in den Landtag von Schlesweig-Holstein, wenn die Partei am Sonntag unter fünf Prozent landet
Berlin. Die Talkshow gehört zur politischen Folklore der Bundesrepublik. Auch in Kiel lädt der dortige NDR am Sonntag zur einer solchen Gesprächsrunde in den Landtag. LINKEN-Chef Bernd Riexinger ist hier als Talkgast vorgesehen, schließlich will man auch über bundespolitische Konsequenzen der Wahl in Schleswig-Holstein reden. Allerdings gibt es ein Problem: Die Landtagsverwaltung will Riexinger nur Zugang gewähren, wenn die LINKE um 18 Uhr bei mindestens fünf Prozent liegt. Dies bestätigte der Sprecher des Landtagspräsidenten auf nd-Anfrage mit Verweis auf die Hausordnung.
Diese Zugangsregelung sei im Vorfeld mit den Medien »unter der Berücksichtigung der besonderen Umstände des Ortes der Medienberichterstattung« vereinbart worden. »Die Regelung gilt nicht nur für die LINKE, sondern auch für die AfD und alle anderen Parteien«, so der Sprecher gegenüber »neues deutschland«.
Nun ist der Kieler Landtag kein hermetisch abgeriegelter Ort. Am Wahlabend werden sich dort viele Journalisten tummeln. Auch sonst steht das Haus Besuchergruppen offen, die eine Landtagssitzung live verfolgen wollen. Für diese Gäste gibt es Besucherausweise. Könnte man nicht auch Riexinger mit so einem Ausweis den Zutritt ermöglichen? Nein, das sei leider nicht möglich, so der Sprecher am Freitag. Riexinger steht vor einem Dilemma: Soll er eine dreistündige Anfahrt in Kauf nehmen, nur um dann um 18 Uhr vor verschlossenen Türen zu stehen? Der NDR hat mittlerweile angeboten, den Parteivorsitzenden per Liveschalte in die Talkshow einzubeziehen.
Riexinger geht es aber um Grundsätzliches: »Der Landtag schreibt damit einem öffentlich-rechtlichen Sender die Gästeliste seiner Sendungen vor. Das ist ein ungeheuerlicher Eingriff in die Pressefreiheit.« So werde sich, da ist Riexinger sicher, »der Einzug der LINKEN in den Landtag jedenfalls nicht verhindern lassen.«
Dass es anders geht, zeigte 2016 etwa Baden-Württemberg. Dort durften Vertreter der LINKEN nach der Wahl, in der die Partei unter fünf Prozent blieb, am Abend in den Landtag. Mit dabei war übrigens auch Bernd Riexinger.
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