Spaltpilz Zuma
In Südafrikas Gewerkschaften brodelt es, Hauptursache ist das Verhältnis zur Regierungspartei ANC
Durch den Congress of South African Trade Unions (COSATU) geht ein Riss. Wieder einmal. Hintergrund ist die Haltung des größten Gewerkschaftsbunds Südafrikas zu Staatspräsident Jacob Zuma. Mit dessen African National Congress (ANC) und der South African Communist Party (SACP) ist COSATU in der Regierungsallianz vereint, doch ebenso wie die Kommunisten fordert der Gewerkschaftsverband Zumas Rücktritt. Der Vorwurf: Der Präsident habe die Unterwanderung staatlicher Strukturen durch befreundete Unternehmer zugelassen. In der Allianz geht die Angst um, dass Zumas unzählige Skandale bei den Parlamentswahlen 2019 zu einer Niederlage führen könnten.
Die Opposition wird stärker. Bei den Kommunalwahlen 2016 verlor der ANC im Landesdurchschnitt acht Prozentpunkte und kam nur noch auf 54 Prozent. Wichtige Metropolen wie die Hauptstadtregion Tshwane oder das Wirtschaftszentrum Johannesburg werden erstmals seit dem Ende der Apartheid 1994 nicht mehr vom ANC regiert. Auffällig ist auch, wohin die Wähler wandern: Die linke Partei Economic Freedom Fighters, 2013 vom ehemaligen Präsidenten der ANC-Jugendliga, Julius Malema, gegründet, erreichte mit Forderungen nach einer radikalen Landreform und Verstaatlichungen von Banken und Bergbaukonzernen die acht Prozent der Stimmen, die der ANC verlor.
Nicht nur in den Parlamenten wächst der Druck von links, auch COSATU hat Konkurrenz bekommen: Ende April gründeten 21 Einzelgewerkschaften den Dachverband South African Federation of Trade Unions (SAFTU), mit 700 000 Mitgliedern nun der zweitgrößte im Land. Als sozialistisch, antiimperialistisch und internationalistisch beschreibt sich die neue Organisation - und vor allem als unabhängig vom ANC. Rückgrat ist die Metallarbeitergewerkschaft National Union of Metallworkers of South Africa (NUMSA), die bis 2014 noch COSATU-Mitglied war. Dem Ausschluss der mit 340 000 Mitgliedern größten Einzelgewerkschaft Südafrikas war ein Streit um die Unterstützung Zumas vorausgegangen. Die Gewerkschaftslinke forderte wegen eines Skandals um den aus der Staatskasse finanzierten Ausbau von dessen Privatresidenz Zumas Rücktritt, die NUMSA verweigerte dem ANC die Unterstützung im Wahlkampf. Zuma intervenierte, schickte eine Task Force zur angeblichen Lösung in den Gewerkschaftsbund und erreichte die Marginalisierung der Linken. Auch der kritische COSATU-Generalsekretär Zwelinzima Vavi, der Zumas korrupten Klüngel als »politische Hyänen« bezeichnete, musste 2015 gehen.
Inzwischen ist Vavi SAFTU-Generalsekretär. In seiner Antrittsrede dankte er ironisch SACP-Generalsekretär Blade Nzimande, der vor den Wahlen 2014 den Ausschluss aller Kräfte aus COSATU gefordert hatte, die sich nicht hinter den ANC stellten. »Irritationen«, die »chirurgisch entfernt« werden müssten, hatte der SACP-Chef die Zuma-Gegner genannt. Inzwischen sehen die Ausgeschlossenen das als Chance. »Ohne dich hätten wir diese Plattform nicht«, sagte Vavi an Nzimande gerichtet.
Wie schwer der Kampf um eine arbeiterfreundliche Politik innerhalb der Regierungsallianz ist, erfahren jene, die im COSATU geblieben sind. »Wir sind heute im Wesentlichen nicht in der Lage, die politische Ausrichtung des ANC zu beeinflussen«, gestand der COSATU-Sekretär der Provinz Western Cape, Tony Ehrenreich, Ende April ein. Vielmehr wird der Gewerkschaftsbund im Machtkampf um die ANC-Führung zerrieben. Offiziell hat sich die COSATU-Führung hinter den schwerreichen Unternehmer Cyril Ramaphosa gestellt, der auf dem Parteitag im Dezember Zumas Nachfolger an der Parteispitze werden will. Er gilt als geringeres Übel - wie einst Zuma, der sich vor zehn Jahren mit Hilfe von COSATU und SACP gegen seinen neoliberalen Vorgänger Thabo Mbeki durchgesetzt hatte.
Doch auch Zumas Lager, das nun dessen Exfrau Nkosazana Dlamini-Zuma ins Rennen schickt, hat innerhalb des Gewerkschaftsbunds noch Verbündete. COSATU-Präsident Sdumo Dlamini setzte jüngst gar die Einladung des Staatschefs zur zentralen Gewerkschaftskundgebung am 1. Mai durch - gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen. Als Zuma erschien, wurde die Spaltung des Gewerkschaftsbunds offensichtlich. Während die Anhänger des Staatschefs diesen feierten, schrien seine Gegner ihn nieder. COSATU blieb nach Rangeleien und Tumulten letztendlich keine andere Wahl, als die eigene Mai-Feier abzubrechen.
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