Macrons Wahl ist nicht für alle ein Grund zur Freude
Der neue französischen Präsident stößt nicht überall auf Begeisterung / LINKE-Chefin Kipping sieht in ihm »das kleinere Übel«
Die Präsidentschaftswahl in Frankreich war kaum zu Ende gegangen, da trudelten schon die ersten Glückwünsche für Emmanuel Macron ein: Die Bundesregierung freue sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert verlautbaren, Macrons Wahlerfolg sei ein »Sieg für ein geeintes Europa«. Aus den anderen EU-Ländern sind ähnliche Töne zu vernehmen: »Hoch lebe Präsident Macron«, jubilierte Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der niederländische Regierungschef Mark Rutte freut sich über die »progressive und pro-europäische Wahl« und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sieht in Macrons Erfolg ein Signal für »Offenheit und ein starkes Europa«. Auch in Brüssel ist die Erleichterung über das Wahlergebnis groß und selbst US-Präsident Donald Trump spricht von einem »großen Sieg« – und das, obwohl ihm zuvor Sympathien für die rechtsradikale Kandidatin Marine Le Pen nachgesagt wurden.
Bei der europäischen Linken fällt die Freude über den Wahlausgang dagegen deutlich verhaltener aus. Zwar ist auch hier die Erleichterung groß, dass ein Einzug Le Pens in den Élysée-Palast verhindert wurde. Einen Grund für Zuversicht sieht man darin jedoch nicht. Das könnte zum einen daran liegen, dass es so viele Stimmen für die Front National gab wie nie zuvor: 11,6 Millionen Menschen haben ihr Kreuz bei der rechtsradikalen Kandidatin gemacht. Dies ist genauso wenig ein Grund zur Freude wie der Umstand, dass die Wahlbeteiligung dieses Jahr so niedrig war wie seit 1969 nicht mehr.
Ein Grund dafür könnte die fehlende politische Alternative sein. »In dem zurzeit allgegenwärtigen Scheinwiderspruch ‚liberal vs. rechtspopulistisch‘ müssen wir als Linke einen dritten Pol sichtbar machen«, meint die Europaabgeordnete Sabine Lösing (LINKE). Für sie birgt Macrons Programm jede Menge »sozialen Sprengstoff«: »Wirft man einen Blick in sein Wahlprogramm, fällt es einem schwer, sich über seinen Sieg über Le Pen zu freuen. Es liest sich in weiten Teilen wie eine französische ‚Agenda 2010‘.«
Auch die LINKE-Ko-Vorsitzende Katja Kipping begrüßt die Wahl Macrons, warnt aber zugleich vor einer weiteren sozialen Spaltung in Europa. »Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Wahl einer Rechtsextremen wie Marine Le Pen zu verhindern - auch wenn Emmanuel Macron nur das kleinere Übel ist«, so Kipping. Es sei allerdings »zu befürchten, dass der Kurs von Macron - Sozialkürzungen, Einschränkungen von Rechten der Beschäftigten, mehr Freihandel - am Ende die soziale Verunsicherung noch verschärft«, warnt Kipping. Dies sei »ein guter Boden für rechtspopulistische Propaganda«.
Die linke spanische Partei Podemos sieht in der Wahl Macrons ebenfalls keinen Grund zum Feiern: »Macron repräsentiert die gescheiterte Austeritätspolitik, die dem Geist der extremen Rechten Flügel verliehen hat«, twitterte sie am Montag. Der italienische Parlamentarier Stefano Fassina freut sich zwar, dass durch den Sieg Macrons Le Pen als Präsidentin verhindert wurde, jedoch verkörpere dieser im Gegensatz zum Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon keineswegs eine nachhaltige Politik. Ähnlich sieht es Nicola Fratoianni von der italienischen Linkspartei Sinistra Italiana: »Macron ist nicht die Lösung für die Probleme Frankreichs und der Europäischen Union«, twitterte er am Montag. Dazu bräuchte es eine linke Alternative.
Insgesamt ist in der europäischen Linken die Befürchtung groß, dass Macron die Politik seiner Vorgänger lediglich weiterführen wird und damit für eine Politik steht, die den Aufstieg der Front National überhaupt erst möglich gemacht hat. Was die französische Linke von Macron hält, ließ sich gestern Abend in Paris beobachten, als sich nach dessen Sieg ein paar hundert Demonstranten heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten.
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