Von der Leyen gerät wegen Bundeswehr ins Kreuzfeuer
Riexinger: Ministerin trägt »politische Verantwortung« / Grüne: Kaserne in Illkirch fiel schon in der Vergangenheit auf / SPD: Brauchen dringend eine Reform
Berlin. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat wegen des Skandals um rechtsextreme Bundeswehrsoldaten schnelle Reformen bei der inneren Führung der Truppe verlangt. »Diese müssen jetzt zügig kommen,« sagte Arnold der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags werde bei seiner Sondersitzung am Mittwoch bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Änderungen dringen.
Arnold warf der Ministerin zudem Versagen bei der inneren Führung vor. Sie habe sich »nicht um das Thema politische Bildung gekümmert, das braucht man aber, damit Soldaten bei rechtsextremen Tendenzen auch gegenhalten können«, sagte er.
Arnold forderte klare Meldestränge, wenn rechtsradikale Vorfälle in der Truppe entdeckt werden. »Wir brauchen ein Sechs-Augen-Prinzip, also neben Ermittler und Vorgesetztem auch eine dritte Person, die die Fälle untersucht«, sagte der SPD-Politiker. Die Kommunikation zwischen Ministerium und nachgeordneten Ämtern müsse verbessert werden. Außerdem sei es wichtig, den Arbeitsdruck zu reduzieren und die Personallücken zu schließen, damit Vorgesetzte sich auch mehr um politische Bildung kümmern könnten.
Laut einem Bericht der »Frankfurter Rundschau« erwägt von der Leyen offenbar, den 30 Jahre alten Traditionserlass der Bundeswehr neu zu fassen. »Es geht um eine klare Linie«, zitierte die Zeitung aus Koalitionskreisen. Der Erlass müsse möglicherweise präziser sein und praxisnahe Vorschriften erhalten. Darüber solle der Verteidigungsausschuss des Bundestages beraten, der wegen des Terrorverdachts gegen den rechtsextremen Soldaten Franco A. am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammentritt.
LINKEN-Chef Bernd Riexinger warf der Verteidigungsministerin Versagen vor. Von der Leyen trage die »politische Verantwortung«, sagte Riexinger am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Ministerin stehe nun in der Pflicht, die Bundeswehr auf den Boden des Grundgesetzes zurückzuholen. »Oder sie muss ihren Hut nehmen.«
Die Führung der Bundeswehr bis hin zur Verteidigungsministerin habe »vollkommen versagt«, kritisierte Riexinger. »Wenn sich Offiziere der Truppe unbehelligt zum rechtsextremistischen Terror verabreden, dafür 1000 Schuss Munition abzweigen, Doppelidentitäten anlegen und eine Liste von Anschlagsopfern aufstellen können, stellt das die gesamte Führungsarchitektur und die innere Verfasstheit der Bundeswehr in Frage.«
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, warf von der Leyen in der »Bild«-Zeitung ein »schweres Versäumnis« vor, weil sie die Kaserne in Illkirch nicht unter besondere Beobachtung gestellt habe. In Illkirch hatten drei Bundeswehr-Soldaten Ende 2012 anlässlich einer Fußballübertragung ein vier Meter großes Hakenkreuz mit Sand auf den Kasernen-Boden gestreut. Die Soldaten wurden laut »Bild« zur Rechenschaft gezogen, mussten eine Geldstrafe zahlen und wurden entlassen.
Die nichtöffentliche Sondersitzung des Verteidigungsausschusses war von der Opposition beantragt worden. Der seit Ende April inhaftierte Oberleutnant Franco A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar einen Anschlag geplant. Mit der fiktiven Identität sollte der Verdacht auf Asylbewerber gelenkt werden.
Aus Sicht eines Forums kritischer Soldaten hätten nicht nur Vorgesetzte in der Affäre versagt. Auch jeder einzelne Soldat sei in der Verantwortung, sagte Hauptmann Florian Kling, Sprecher des Arbeitskreises Darmstädter Signal, am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«. »Wir haben Staatsbürger in Uniform, und die müssen selbstverständlich nach rechts und links schauen und melden, wenn ihnen was auffällt im Kameradenkreis.« Scheinbar passiere das zu selten, sagte Kling. Im konkreten Fall von Franco A. habe es nicht funktioniert. »Da müssen wir jetzt ran.«
Der Bundeswehr lagen schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vor, ohne dass Konsequenzen folgten. Am Dienstag wurde dann ein mutmaßlicher Komplize festgenommen. Er hatte die Abwesenheiten von Franco A. bei der deutsch-französischen Brigade im elsässischen Illkirch gedeckt, als dieser bei den Behörden die Gelder abholte, die er als vermeintlicher Asylbewerber erhielt. Agenturen/nd
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