Bis zu 40 Prozent höhere Mieten
Wohnen wird drastisch teurer und der neue Mietspiegel wird ein Dokument des Schreckens
Die Zahlen sind erschreckend. Im Vergleich zum 2015 letztmalig veröffentlichten Mietspiegel steigt die durchschnittliche Nettokaltmiete um fast zehn Prozent. Konkret werden nach nd-Informationen pro Quadratmeter hauptstädtischen Wohnraum statt 5,84 Euro vor zwei Jahren 6,40 Euro verlangt. Das Zahlenwerk liefert alle zwei Jahre eine Übersicht über ortsübliche Vergleichsmieten für mehr als eine Million nicht preisgebundene Wohnungen in Berlin. Der Mietspiegel dient als Orientierung bei Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen und als Richtwert für die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Im Zeitraum von 2013 bis 2015 lag die jährliche Preissteigerung laut Mietspiegel bei rund 2,7 Prozent, in den vergangenen beiden Jahren hat sie sich fast verdoppelt.
In einem Mietspiegelfeld, den Altbauwohnungen unter 40 Quadratmetern in einfacher Wohnlage, steigt der Preis sogar um 40 Prozent – von 6,48 Euro auf rund 9 Euro. Allerdings ist dieser hohe Anstieg auf einen statistischen Ausreißer im Jahr 2015 zurückzuführen. Damals ist zur Überraschung aller Beteiligten der Quadratmeterpreis für diese kleinen Wohnungen im Vergleich zum vorherigen Mietspiegel von 2013 um fast zehn Prozent gesunken. Auf vier Jahre gerechnet sind diese Wohnungen also vergleichbar teurer geworden wie jene anderer Kategorien.
Bei der Erstellung des Mietspiegels ist der Senat im Sinne der Mieter an die Grenzen des möglichen gegangen. So wurde die Spanne der Mietpreise, die in das Zahlenwerk einfließen, auf 75 Prozent vereinheitlicht. Dabei werden im Sinne besserer Vergleichbarkeit Ausreißer nach oben und unten abgeschnitten. Bisher lag diese Spanne je nach Wohnungs- und Lagekategorie bei 66 bis 80 Prozent. Auch mieterhöhende Sondermerkmale wurden gestrichen.
»Ausnahmsweise kann ich dem Senat beim Mietspiegel wenig Vorwürfe machen«, sagt Rouzbeh Taheri von der »Initiative Mietenvolksentscheid«. »Es wird Zeit, auf Bundesebene Druck zu entwickeln, denn dort wird der gesetzliche Rahmen für das Mietrecht gemacht«, sagt Taheri. Dafür müssten auf Landesebene jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, fordert der Mietenaktivist.
»Der Druck des Wohnungsmarktes ist nun auch bei den Bestandswohnungen klar erkennbar«, sagt Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins (BMV). »Vor und nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse mussten wir massive Mietanstiege beobachten«, so Wild. Eigentlich gestattet das Instrument bei Neuvermietung nur einen Aufschlag von zehn Prozent auf die Vormiete. Doch Hauseigentümer ignorieren das Gesetz häufig und Mieter wehren sich meist nicht gegen das illegale Vorgehen. »Damit fließen mit ziemlicher Sicherheit rechtlich unzulässig hohe Mieten in den Mietspiegel ein«, kritisiert Wild. Der BMV fordert eine weitere Begrenzung der gesetzlich zulässigen Mietsteigerungen auf zehn Prozent in fünf Jahren in Gebieten mit Wohnungsmangel. Das entspricht ungefähr jenen zwei Prozent pro Jahr, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften nach Beschluss von Rot-Rot-Grün aufschlagen dürfen.
Neben dem hohen Preisanstieg stimmt bedenklich, dass nach einem Bericht des »Tagesspiegels« die beiden wichtigen Hauseigentümerverbände »Haus und Grund« sowie der »Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen Berlin« (BFW) den Mietspiegel nicht unterzeichnen wollen. Dem BFW gehören auch viele landeseigene Unternehmen an, darunter die Wohnungsbaugesellschaft Berlinovo, »Berliner Immobilienmanagement« (BIM) und »Adlershof Projekt GmbH«. »Natürlich vertreten wir keine gegenteiligen Meinungen zu Senatszielen«, sagt deren Sprecher Peter Strunk auf nd-Anfrage. Allerdings habe man den Auftrag, in anderen Fragen in Verbänden mitzugestalten. »Man kann Mitglied sein, ohne in allen Fragen übereinzustimmen«, sagt Strunk.
Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger nennt die Zahlen »ein erschreckendes Alarmsignal«. SPD und CDU hätten »noch bis zur Bundestagswahl Zeit, endlich die Lücken im bundesweiten Mietrecht zu schließen, die Spekulation befördern«. Stadtentwicklungsverwaltung und die beteiligten Verbände wollten sich vor der offiziellen Vorstellung des Mietspiegels am 19. Mai nicht äußern.
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