Keine Trendwende
Gabriele Oertel hält den Jubel über den sozialen Wohnungsbau für verfrüht
Man muss Barbara Hendricks verstehen. Ihr Jubel über die angebliche Trendwende beim sozialen Wohnungsbau ist zwar nicht mehr als das berühmte Pfeifen im Wald - aber auch eine Ministerin braucht ab und zu ein Erfolgserlebnis. Noch dazu, wenn das Schicksal ihrer SPD - wie jetzt in Nordrhein-Westfalen - auf dem Spiel steht. Fest steht: Die Begeisterung über 24 550 Sozialwohnungen kann sich in Grenzen halten, wenn man um den tatsächlichen Bedarf von 80 000 und jährlich bis zu 50 000 aus der Sozialbindung herausfallende Wohnungen weiß. Natürlich ist eine Steigerung um fast 10 000 Wohnungen keine Kleinigkeit. Aber bis zum Aufatmen dürften bei diesem Tempo noch viele Jahre ins Land gehen.
Vermutlich ist es nur Zufall, dass beim Bericht des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Wohnungswesen von Bund und Ländern als Spitzenreiter im Ländervergleich NRW lobende Erwähnung findet. Legt sich das bevölkerungsreichste Bundesland ins Zeug für unterbetuchte Mieter, ist das aller Ehren wert. Warum allerdings die Länder nach wie vor einen Spielraum haben, ob und wann sie die ihnen vom Bund zugewiesenen Mittel zweckgerichtet einsetzen und in gleicher Höhe mit Landesmitteln ergänzen, ist schwer nachvollziehbar. Würde der nämlich abgeschafft, wäre eine echte Trendwende im Sozialwohnungsbau möglich.
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