Rechtes Netzwerk in Bundeswehr tritt zutage
»Spiegel«: Bombenbau-Anleitung bei Franco A. gefunden / Komplize stahl womöglich Pistole / Ministerin will Bundeswehr durchleuchten
Berlin. Im Zuge der Affäre um Franco A. hat die Bundeswehr einen weiteren Soldaten wegen rechtsextremer Äußerungen vom Dienst suspendiert. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Freitag einen Bericht des »Spiegel«, wonach der betroffene Oberleutnant Ralf G. außerdem keine Uniform mehr tragen dürfe.
Sein Fall wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge an die Bundesanwaltschaft übergeben. Sie soll demnach klären, ob Ralf G. nähere Kenntnisse von der Gruppe um den mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnant Franco A. hatte. Dieser hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und plante mit Komplizen offenbar einen Anschlag unter falscher Identität. Zwei weitere Verdächtige sitzen in dem Fall in Haft, der Oberleutnant Maximilian T. und der Student Mathias F..
Nach »Spiegel«-Informationen soll Ralf G. in seiner Kaserne in Augustdorf rechtsextreme Äußerungen getätigt, gegen Flüchtlinge gehetzt und auch einen Hinweis auf die Gruppe um Franco A. gegeben haben. Der Soldat habe laut der Zeugenaussage eines Kameraden gesagt, in der Kaserne Illkirch gebe es »eine Gruppe gewaltbereiter Offiziere, die Waffen und Munition sammeln, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen«.
Komplize stahl womöglich 2014 Pistole bei der Bundeswehr
Die Bundeswehr hat nach Informationen des »Spiegel« konkrete Hinweise darauf, dass einer der mutmaßlichen Komplizen des inhaftierten rechtsextremen Oberleutnants Franco A. bei der Bundeswehr eine Pistole gestohlen haben könnte. Wie das Nachrichtenmagazin am Freitag vorab berichtete, ergaben interne Ermittlungen, dass der am Dienstag festgenommene Maximilian T. im Sommer 2014 bei einem Schießtraining in Bayern mitmachte. Nach dem Training auf dem Truppenübungsplatz in Grafenwöhr sei damals eine Pistole vom Typ P8 als verschwunden gemeldet worden.
Die Ermittlungen der Bundeswehr nach dem Vorfall bei einem gemeinsamen Training von Soldaten aus den USA und Deutschland habe lange keine Hinweise auf mögliche Täter ergeben, heißt es in dem »Spiegel«-Bericht. Diese Woche seinen nun aber alle Fälle mit verschwundenen Waffen überprüft worden. Dabei sei aufgefallen, dass Maximilian T. als Student der Bundeswehr-Universität an der Übung teilgenommen habe. Inzwischen werde unter Hochdruck ermittelt, ob er damals die Pistole gestohlen habe.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Mittwoch, im Fall Franco A. gebe es Munitionsfunde, »die aus den Beständen der Bundeswehr stammen«. Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass im Umfeld von Franco A. erhebliche Mengen Munition gefunden wurden.
Ministerin will Truppe durchleuchten
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr auf eventuelle Führungsprobleme hin durchleuchten. Überall solle bis auf die unterste Ebene der Vorgesetzten gefragt werden, welche Probleme gute Führung verhindern. Darüber sprach die Christdemokratin am Freitag im Zentrum Innere Führung in Koblenz hinter verschlossenen Türen.
Anschließend sagte sie bei einem »Sicherheitspolitischen Forum« des Deutschen Bundeswehrverbands in Montabaur, sie erwarte nicht nur Antworten wie Zeitmangel und Bürokratie, sondern auch viele weitere Rückmeldungen. »Die spiegeln wir immer weiter hoch«, sagte sie mit Blick auf die Hierarchieebenen der Bundeswehr bis hinauf zum Ministerium.
Von der Leyen hatte am Mittwoch ein neues Programm »Innere Führung heute« angekündigt. Die Bundeswehr müsse nach innen schauen, auf Führung und Werte, hatte die Ministerin am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses gesagt. nd/Agenturen
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