Ex-Minister Niebel postet im Wehrmachtsstil
Früherer FDP-Politiker sorgt mit »Klagt nicht, kämpft«-Posting für Empörung in Sozialen Netzwerken / Liberale distanzieren sich
Berlin. Die ganze Republik diskutiert über den Umgang mit NS-Devotionalien in der Bundeswehr - da postet ein früherer FDP-Minister ein Bild im Wehrmachtsstil auf seinem Facebook-Profil, versehen mit dem in Frakturschrift gesetzten Spruch »Klagt nicht, kämpft«. Die Empörung über Dirk Niebel ist groß. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: »Absolute Fehlleistung«. Auch seine Fraktionskollegen Renate Künast und Konstantin von Notz äußerten sich dort kritisch.
So kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat auch die FDP einiges zu tun, sich von dem Bild im Wehrmachtsstil abzugrenzen - »wir distanzieren uns von Dirk Niebels Facebook-Post. Niebel hat keine Funktion mehr in der FDP inne«, heißt es bei den Liberalen. Niebel selbst kommentiert den Vorgang nicht. Ob er persönlich das Bild dort eingestellt hat, wollte der frühere FDP-Politiker und heutige Manager des Rüstungskonzerns Rheinmetall auf Anfrage nicht mitteilen: Er habe sich seit Ende seiner Ministerzeit nicht mehr in den Medien geäußert und wolle das auch weiterhin so handhaben, so Niebel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Das Profilbild auf Facebook wurde inzwischen wieder geändert.
Im Netz hatte es eine teils hitzige Debatte darüber gegeben, ob das Posting schon die rote Linie zur Verherrlichung der Wehrmacht überschritten hat - oder »nur« ein neuerlicher Beleg für die kritikwürdige »Traditionspflege« bei der Bundeswehr ist. Niebel hatte stets seine Bundeswehr-Vergangenheit heraushängen lassen, als Reserveoffizier der Fallschirmjäger trug er auch als Minister öfter ein Bundeswehrkäppi.
Das gezeichnete Schwarz-Weiß-Bild zeigt die Konturen eines grimmig dreinblickenden Soldatenkopfs mit Fallschirmjägerhelm und in Frakturschrift den Spruch »Klagt nicht, kämpft«. Diese Zeile taucht unter anderem in einem Lied einer Naziband auf. In der Bundeswehr hatte es um die Formulierung schon 2013 eine politische Auseinandersetzung gegeben. Das Verteidigungsministerium antwortete damals auf eine Anfrage der Linksfraktion: »Für das in Rede stehende Zitat lässt sich kein historischer Bezug zur Fallschirmjägertruppe der Wehrmacht nachweisen und es ist in der Bundeswehr - unabhängig von einer geschmacklichen Bewertung - nicht verboten.« Die Linkspartei war seinerzeit davon ausgegangen, dass es sich um ein in der Bundeswehr verbotenes Motto der NS-Fallschirmjäger handelt. dpa/nd
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