Ein Jahr Einschüchterungsversuche von Nazis in Berlin
Am 15. Mai 2016 begann eine neue rechte Anschlagsserie – vor allem in Neukölln
Wenige Tage vor dem Jahreswechsel flogen nachts mit Farbe gefüllte Flaschen durch die Fensterscheiben. Glasscheiben zersplitterten, zwei Räume wurden verwüstet. Zwei Erwachsene und zwei kleine Kinder hielten sich zu diesem Zeitpunkt in der Wohnung in Neukölln auf. Nicht nur die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus äußerte anschließend den Verdacht, dass Rechtsextreme diesen Anschlag verübt hatten, die davon ausgingen, dass Tim H. dort wohnte. H. ist als Antifaschist bekannt, nicht zuletzt weil im Dezember ein Gerichtsprozesses gegen ihn geführt wurde. Er soll 2011 bei den Anti-Naziprotesten in Dresden Demonstranten aufgewiegelt haben. Im Januar wurde er von diesem Vorwurf freigesprochen.
Es war nicht der erste mutmaßliche rechte Anschlag in Neukölln, aber einer der gewaltvollsten. Seit genau einem Jahr verzeichnen die Mobile Beratung, das Berliner Register und das Bündnis Neukölln eine regelrechte Anschlagsserie auf linke Menschen und Projekte, nicht nur, aber vor allem in Neukölln.
Die Serie begann am 15. Mai 2016 auf dem Wagenplatz »Kanal«, zwischen Neukölln und Treptow gelegen. Am späten Nachmittag entdeckten Bewohner dort an sechs unterschiedlichen Stellen Feuerherde und löschten sie. Die Tat ging noch glimpflich aus. Doch anschließend folgten zwölf weitere Brandanschläge und 20 Übergriffe auf Wohnungen linker Aktivisten. Berlinweit zählt die Mobile Beratung insgesamt 45 Anschläge.
Sebastian Engelhardt, Sprecher des Bündnis’ Neukölln, sagt: »Die Opfer werden gezielt ausgewählt.« Es sind Neuköllner, die sich gegen Rechts, für Geflüchtete und Vielfalt engagieren. Immer wieder traf es Mitglieder der linken Jugendorganisation Falken. Bereits 2011 war das Anton-Schmaus-Haus der Jugendorganisation in Neukölln-Britz zweimal angezündet worden. Dann kehrte Ruhe ein. Doch in den vergangenen zwölf Monaten waren die Falken erneut mehrfach Ziel mutmaßlich rechter Gewalt: Im Oktober 2016 wurde im Stadtteil Rudow das Fahrzeug der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses in Brand gesteckt. Im Januar traf es das Auto von Mirjam Blumenthal, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. Das Auto stand in der Britzer Hufeisensiedlung, Blumenthal ist Gruppenleiterin der Falken. Anfang Mai brannte das Auto einer Frau, die in der Flüchtlingshilfe aktiv ist. Das Auto stand ebenfalls in Britz. Die Kinder der Frau sind Mitglieder der Falken.
Doch es traf auch andere: Mitte Dezember verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das Kollektivcafé k-fetisch in der Neuköllner Weserstraße. Die Scheiben des linken Buchladens Leporello in Rudow wurden eingeschlagen. Ende Dezember beschmierten Unbekannte in Kreuzberg und Neukölln mindestens sieben Wohnhäuser mit rechten Parolen. Neben den Namen von Bewohnern setzten sie in roter Farbe den Zusatz »rote Sau«. Damals sagte Matthias Müller von der Mobilen Beratung: »Die Rechten haben sich alarmierend radikalisiert.« Im Februar dann die Ausweitung des Aktionsradius und eine weitere Grenzüberschreitung: Fünfmal drangen Unbekannte in Hausflure im Wedding ein und beschmierten sie mit Farbe.
Danach schien sich die Lage beruhigt zu haben. Bianca Klose von der Mobilen Beratung sagte im April: »Die Täter verhalten sich ruhig.« Klose führte das vor allem auf die Einrichtung einer Sonderermittlungsgruppe zurück. Unter dem Namen »Rechte Straftaten in Neukölln« soll sich die Polizei seit Ende Januar mit der Zunahme der rechten Anschläge auch über den Bezirk hinaus befassen. Ermittlungsergebnisse sind bisher nicht bekannt.
Die Anschlagspause hielt allerdings nicht lange an. Im Mai gab es die nächsten Angriffe. Engelhardt sagt: »Die Angriffe sollen einschüchtern. Wir sollen zum Schweigen gebracht werden, wir sollen Angst bekommen, uns für Offenheit und Vielfalt zu engagieren. Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen!« Das Bündnis Neukölln plant daher ein dreitägiges »Festival für ein offenes und solidarisches Neukölln«. Vom 14. bis 17. Juli sollen »vom Landwehrkanal bis Rudow, vom Hermannplatz bis zur Hufeisensiedlung« Zeichen gesetzt werden gegen rechtsradikale Übergriffe auf Flüchtlingshelfer, Linke, Geflüchtete und deren Unterkünfte.
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