50 Rechtsradikale marschierten vor Justizministerium auf
Mitglieder der »Identitären Bewegung« versuchten, auf das Dach des Ministeriums zu gelangen / Polizei nahm eine Person fest
Berlin. Anhänger der völkisch-nationalistischen »Identitären Bewegung« sind am Freitag vor dem Bundesjustizministerium aufmarschiert, wie der Nazi-Watchblog »Störungsmelder« von »Zeit online« berichtet. Sie wollten laut eigenen Angaben ihren Unmut gegen das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zeigen. Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration. Sie hätten versucht, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Dies sei jedoch verhindert worden. Eine Person sei festgenommen worden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.
Mit Aktionen wie dieser inszeniert sich die »Identitäre Bewegung«, die Mitglieder aus der rechtsextremen und rechtsradikalen Szene hat, als eine breite politische Bewegung. Spontan organisierte sich eine Gegendemonstration gegen die rechte Aktion - mit Plakaten wie »Nazis raus«. Die »Identitäre Bewegung« wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Am Freitag wird im Bundestag über den Gesetzentwurf debattiert, der Hasskriminalität auf sozialen Netzwerken eindämmen soll. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte Hate Speech (dt.: Hassrede) konsequenter zu entfernen. dpa/nd
-
Weiter mehr politisch motivierte Straftaten von rechtsVon April bis Juni gab es in Mecklenburg-Vorpommern 232 Fälle / Behörden ermittelten 162 Tatverdächtige
-
Amazon wegen Neonazi-Artikeln in der KritikZentralrat der Juden kritisiert den Online-Versand/ Trotz klaren Vorschriften für Drittanbieter werden zahlreiche NS-verherrlichende Artikel angeboten
-
Christchurch-Attentäter schrieb mehrere Mails an SellnerMailverkehr zwischen Brenton Tarrant und »Identitären«-Chef intensiver als bisher angenommen
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.