Ruhani gewinnt Präsidentschaftswahl in Iran
58 Prozent der Stimmen: Amtsinhaber bittet Iraner um mehr Zeit für Stärkung der Bürgerrechte und mehr kulturelle Freiheiten
Berlin. Hassan Ruhani hat nach Angaben des Innenministeriums am Samstag die Präsidentenwahl in Iran gewonnen. Nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen setzte sich der 68-Jährige mit fast 58 Prozent der Stimmen gegen seinen erzkonservativen Gegenkandidaten Ebrahim Raeissi durch.
Ruhani will in einer zweiten Amtszeit seine Politik der Öffnung fortsetzen. Wichtigster Erfolg des 68-Jährigen ist das Atomabkommen, das im Januar 2016 zur Aufhebung der im Atomstreit verhängten Sanktionen gegen Iran führte. Raisi stellt zwar das Abkommen nicht generell in Frage, da es die Billigung von Irans geistlichem Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, hat, doch wirft er Ruhani vor, zu wenig daraus gemacht zu haben.
Außer Ruhani und Raisi traten noch der Konservative Mostafa Mirsalim und der Reformer Mostafa Haschemitaba an, doch dürften beide nur auf wenige Prozent der Stimmen kommen. Zwei andere Kandidaten zogen sich im Vorfeld zurück. Der umstrittene frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad war wie hunderte andere Bewerber nicht zur Wahl zugelassen worden.
Ruhani bat im Wahlkampf die Iraner um mehr Zeit, um Nutzen aus dem Atomabkommen zu ziehen. Zudem versprach er eine Stärkung der Bürgerrechte und mehr kulturelle Freiheiten. Sein konservativer Gegner stehe für eine »Logik des Verbots«, warnte Ruhani, und verstehe nichts von Diplomatie.
Der 56-jährige Geistliche Raisi, der lange in der Justiz arbeitete und seit vergangenem Jahr eine einflussreiche religiöse Stiftung in Maschhad leitet, warf dem Amtsinhaber vor, Politik für die Reichen zu machen und versprach, mit einem härteren Kurs gegenüber dem Westen »den Scheck« des Atomabkommens einzulösen.
Trotz der Zugeständnisse Irans beim Atomprogramm bleibt das Verhältnis zu den USA angespannt. US-Präsident Donald Trump hält zwar entgegen früheren Drohungen an dem Deal bisher fest, verhängte am Donnerstag aber weitere Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm. Am Wochenende besucht er zudem Irans Rivalen Saudi-Arabien.
Die Iraner waren am Freitag auch aufgerufen, die Stadt- und Gemeinderäte zu bestimmen, wobei die Reformer besonders hofften, die Konservativen in den großen Städten Teheran, Maschhad und Isfahan abzulösen. Agenturen/nd
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