USA schließen gigantischen Waffendeal mit Saudi-Arabien
Riad soll über zehn Jahre Rüstungsgüter im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar kaufen / Entlassener FBI-Chef Comey will zu Russland-Affäre aussagen
Berlin. Die USA und Saudi-Arabien haben sich auf ein gigantisches Waffengeschäft geeinigt. Bei dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Riad sei die Unterzeichnung einer Absichtserklärung für einen Deal über 110 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) sofort geplant, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses nach Angaben von mitreisenden Journalisten am Samstag. Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll Riad Waffen im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar aus den USA kaufen. Es handelt sich damit um einen der größten Waffendeals zwischen beiden Ländern.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sprach von einem »verantwortungslosen Beitrag zum Wettrüsten am Golf«, der Deal sei »die falschest denkbare Antwort auf Wahl im Iran«, erklärte er auf Twitter.
Bereits vor der Ankunft Trumps in Riad hatten US-Medien von dem geplanten Waffendeal berichtet. Die »Washington Post« hatte unter Berufung auf unterrichtete Kreise gemeldet, bei dem Geschäft gehe es unter anderem um Schiffe für die Küstenwache, das Raketenabwehrsystem THAAD zur verteidigung vor Kurz- und Mittelstreckenraketen, gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Sprengkörper und Munition.
Derweil holen neue Meldungen aus der Heimat Trump auf seiner ersten Auslandsreise ein: Der von ihm entlassene FBI-Chef James Comey will sich demnächst in der Russland-Affäre öffentlich äußern. Zudem soll der US-Präsident bei einem Treffen mit russischen Spitzenvertretern erklärt haben, dass Comeys Entlassung »großen Druck« aus den Ermittlungen zu möglichen Moskau-Verstrickungen seines Wahlkampfteams genommen habe. Rechtsexperten zufolge könnte das, wenn es zutrifft, den Verdacht einer Rechtsbehinderung durch den Präsidenten untermauern.
Über die angeblichen Trump-Äußerungen bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, berichtete die »New York Times«. Das Weiße Haus wies die Darstellung nicht direkt zurück. Lawrow sagte dagegen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Samstag, Trump habe ihm gegenüber Comeys Entlassung nicht erwähnt. Der Zeitungsbericht wurde ebenso wie die Ankündigung der geplanten Comey-Aussage kurz nach Trumps Abflug zu einer neuntägigen Auslandsreise bekannt.
Demnach soll der Präsident bei dem Treffen mit Lawrow und Kisljak in der vergangenen Woche Comey auch als »Spinner« und »verrückt« bezeichnet haben. Das wäre zwar kein Rechtsverstoß, aber es ist äußerst unüblich, dass ein US-Präsident gegenüber ausländischen Vertretern derart abfällig über einen langjährigen ranghohen öffentlichen Bediensteten spricht.
Nach Informationen des Senders CNN machen sich Juristen im Weißen Haus mittlerweile mit den Prozeduren eines Amtsenthebungsverfahrens vertraut. Allerdings liegt ein solcher dramatischer Schritt nach derzeitigem Stand in weiter Ferne. Sogar die oppositionellen Demokraten haben sich bisher äußerst zurückhaltend über eine solche Möglichkeit geäußert.
Comey will nach dem 29. Mai, einem Feiertag in den USA, in öffentlicher Sitzung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen. Die Entscheidung des Ex-FBI-Chefs dürfte den Druck auf Trump noch einmal verstärken. Der Präsident hatte Comey in der vergangenen Woche überraschend gefeuert. Er sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Trump hatte zunächst verschiedene Gründe für die Entlassung angegeben. Später sagte er in einem Interview, er habe dabei »dieses Russland-Ding« mit im Kopf gehabt.
Trumps Sprecher Sean Spicer sagte dazu: »Durch Selbstdarstellung und eine Politisierung der Ermittlungen zu den russischen Aktivitäten hat James Comey unnötigen Druck auf unsere Fähigkeiten ausgeübt, uns mit Russland austauschen zu können und mit ihnen zu verhandeln.« Die »Washington Post« veröffentlichte zur selben Zeit einen Bericht, wonach bei der FBI-Untersuchung ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus als »Person von Interesse« betrachtet werde. Es handele sich um einen hochrangigen Berater, schrieb die Zeitung unter Berufung auf informierte Quellen. Agenturen/nd
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