Trump-Telefongespräch geleakt, General über Kurdistan, Klage gegen Chrysler
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Frankreichs neuer Präsident Macron will Ausnahmezustand verlängern
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will erneut den Ausnahmezustand verlängern, der nach den Pariser Terroranschlägen verhängt worden war. Das teilte der Élyséepalast am Mittwoch nach einem Treffen des Sicherheitskabinetts mit. Das Parlament solle darüber abstimmen, die Sonderrechte für die Behörden um dreieinhalb Monate bis zum 1. November zu verlängern. Bislang ist der Ausnahmezustand bis zum 15. Juli befristet.
Er erlaubt den Behörden etwa Hausdurchsuchungen und Hausarreste ohne Richterbeschluss. Der Ausnahmezustand war nach der Pariser Terrornacht vom 13. November 2015 verhängt worden, als Islamisten 130 Menschen töteten. Seitdem hatte das Parlament ihn mehrfach verlängert.
Telefongespräch zwischen Trump und philippinischem Präsident »geleakt«
Die vom Investigativjournalisten Glenn Greenwald gegründete Nachrichtenseite »The Intercept« hat eine Abschrift eines Telefongespräches zwischen Rodrigo Duterte und Donald Trump veröffentlicht. In der Mitschrift des Telefonats vom 29. April gratuliert Trump dem philippinischen Präsidenten zunächst zu dessen Vorgehen gegen das »Drogenproblem«. Der rechte Hardliner hatte im Wahlkampf eine »Null-Toleranz-Politik« gegen Drogen versprochen und seit seinem Amtsantritt einen unerbittlichen »Antidrogenkrieg« geführt. Dabei wurden seit Duterte’s Amtsantritt im Sommer 2016 8000 Menschen bei außergerichtlichen Hinrichtungen ermordet. Außerdem drohte der Präsident offen politischen Gegnern, verglich sich selbst mit Hitler und beschimpfte die EU und den ehemaligen US-Präsidenten Obama. Mit dem aktuellen US-Präsidenten Donald Trump versteht sich Duterte, der im Kampf gegen islamistische Rebellen gerade das Kriegsrecht in der Region Mindanaoi verhängt hat, hingegen gut. Im Telefongespräch äußern sich beide besorgt über Nordkorea. Sie hoffen darauf, dass China mäßigend auf das Land einwirkt. Diesen November will Trump in die Philippinen reisen, Duterte sei »jederzeit in Washington willkommen«, so der US-Präsident im Telefongespräch.
US-General: Unabhängiges Kurdistan nur Frage der Zeit
Für US-General Vincent Stewart ist die Unabhängigkeit Kurdistans als eigener Staat »nur eine Frage der Zeit«. Das hat der Chef des US-Militärgeheimdienstes am Dienstag in einer Anhörung des Militärausschusses des US-Senats gesagt. In der Anhörung zeigte sich Stewart auch kritisch gegenüber der irakischen Armee. Die sei unterbesetzt, schlecht trainiert und systematisch korrupt. Kurdische Sicherheitskräfte hingegen würden vermutlich auch in Zukunft erfolgreich ihr Territorium gegen islamistische Aufständische verteidigen können. Am Montag hatte sich Masrour Barzani, Präsident der irakischen Kurden, mit dem Ausschussvorsitzenden John McCain und seinem Stellvertreter Jack Reed getroffen.
US-Umweltbehörde ermittelt gegen Chrysler
Nach VW haben die USA auch Fiat Chrysler wegen angeblichen Abgas-Betrugs verklagt. Damit droht dem italienisch-amerikanischen Autoriesen ein aufwendiger Rechtsstreit und hohe Strafen. Fiat Chrysler wird beschuldigt, illegale Software zur Abgaskontrolle in rund 104 000 Dieselwagen installiert zu haben. Das geht aus der Klageschrift hervor, die das Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) bei einem Gericht in Detroit im US-Bundesstaat Michigan im Auftrag der Umweltbehörde EPA einreichte. An der New Yorker Börse geriet die Aktie von Fiat Chrysler unter Druck und ging mit einem Minus von gut vier Prozent aus dem Handel.
Bei den Anschuldigungen gegen den Konzern geht es ähnlich wie bei VW um den Ausstoß des Schadstoffs Stickoxid, der mit Hilfe einer sogenannten Abschalteinrichtung (»Defeat Device«) manipuliert worden sein soll. Betroffen sind Jeep Grand Cherokees und Pick-up-Trucks der Marke Ram der Modelljahre 2014 bis 2016. Allerdings sind bei Fiat Chrysler deutlich weniger Fahrzeuge betroffen - VW hatte Abschalteinrichtungen in fast 600 000 US-Dieselwagen installiert. Agenturen/nd
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