Tränengas gegen G7-Kritiker in Italien
Hunderte protestieren gegen Politik der selbst ernannten Führungsnationen / Attac beklagt Einschränkung von Versammlungsrechten
Berlin. Hunderte protestieren gegen die G7, deren globalen Machtanspruch und das Versagen bei der Lösung drängender Probleme - dann schießt die Polizei Tränengas in die Menge. Der Grund, so beschreibt es die Deutsche Presse-Agentur, sei gewesen, dass »zwischen 20 und 30 Demonstranten plötzlich« auf die Polizei »zugegangen waren«. Zu dem »No G7«-Protest gegen die Politik der selbst ernannten führenden Industrienationen waren am Samstag zahlreiche Menschen nach Giardini Naxos südlich vom Tagungsort Taormina gekommen. Über die Beteiligung lagen unterschiedliche Angaben zwischen 1.000 und 2.000 vor.
Die Proteste durften aufgrund von Einschränkungen der Behörden nicht direkt am Gipfelort stattfinden, sondern nur 13 Kilometer entfernt in der Küstenstadt Giardini Naxos. »Die Einschränkungen für demokratischen Protest bei G7- und bei G20-Gipfeln nehmen immer schärfere Formen an«, kritisierte Alexis Passadakis. »Das unterstreicht den undemokratischen Charakter dieser informellen Form globalen Regierens.«
Attac kritisierte die G7 und deren Kurs. »Verschärfte globale Standortkonkurrenz durch Freihandel oder eine neue nationalistische Handelspolitik der USA«, das sei in Wahrheit keine Wahl. »Um der Ungleichheitskrise der neoliberalen Globalisierung zu begegnen, sind stattdessen stärkere soziale Standards im internationalen Handel nötig. Transnationale Konzerne müssen auf Menschenrechte und die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards verpflichtet werden. Zudem gilt es, die regionale wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und Steuerflucht zu unterbinden.«
Attac plädierte dafür, UN-Institutionen zu stärken und die G7-Gipfel abzuschaffen. »Informelle Treffen wie die G7 und die G20 haben anders als UN-Institutionen keine völkerrechtliche Legitimität«, kritisierte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. »Statt intransparente, nicht-repräsentative Clubs wie die G7 und die G20 weiterzuführen, ist es an der Zeit, die UN-Institutionen und -Prozesse zu stärken. Faktisch tragen die G7 und die G20 dazu bei, die UN-Institutionen mit ihrem Mindeststandard internationaler Demokratie zu unterminieren.«
Passadakis kündigte an, zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg »mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln die Versammlungsfreiheit« zu verteidigen. »Bürgerrechte sind nicht nur etwas für Sonntagsreden von Politikern, sondern die Grundlage von Demokratie«, sagte er. Unter dem Motto »Global gerecht statt G20« plant Attac gemeinsam mit Bündnispartnern einen Alternativgipfel am 5. und 6. Juli, Aktionen am 7. Juli sowie eine Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg. Linke Gruppen haben zudem weitere Aktionen und Demonstrationen angekündigt. nd
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