Das Ziel ist klar, der Weg noch nicht
EU-Kommission will Europa endlich zu einer wahren Währungsunion machen
»Wann, wenn nicht jetzt!« Das war wohl die wichtigste Botschaft, die EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch ins Rund des Pressesaals der EU-Kommission sandte. Die Reise, die Europa mit den Beschlüssen von Maastricht 1992 begonnen hatte, müsse bald beendet werden. Der Zeitpunkt dazu sei so günstig wie lange nicht mehr.
Moscovici meinte damit die Voll-endung des gemeinsamen Währungsraums in der EU. Am Mittwoch stellte Moscovici zusammen mit EU-Euro-Kommissar Valdis Dombrovskis die Ideen der Kommission dazu vor. Eins sind diese Ideen nicht: klar und eindeutig. Viele Möglichkeiten sieht die Kommission. Und dessen war sich Moscovici durchaus bewusst. »Es gibt viele Möglichkeiten, aber eine Möglichkeit gibt es nicht: nichts zu tun«, war ein weiterer Satz, der Mut machen sollte.
Die EU befinde sich im Aufschwung, sagte der Franzose. Die jüngsten Wahlen in Österreich, den Niederlanden und Frankreich hätten extremen Kräften keine Chance gelassen. Die Menschen hätten sich klar zur EU bekannt. Diesen Zuspruch müssen man nutzen. Der Wirtschaft gehe es besser. Zeit also, das zu tun, was schon zu Beginn der Euro-Ära eigentlich hätte gemacht werden müssen: gemeinsame Mechanismen aufstellen, um die Währung auf der einen Seite sicher und stabil zu halten, auf der anderen Seite aber auch Wohlstand für alle zu gewähren. Wenn man alles so weiterlaufen lasse wie bisher, würde das aber nicht geschehen. Ohne dass Moscovici Länder nannte, wusste jeder, dass er damit auf die klaffende Ungleichheit der Wirtschaftsleistungen der Nord- und Südeuropäer anspielte.
Die Kommission sah sich auch durch Frankreichs neuen Präsidenten Emmanuel Macron in der Pflicht, das Thema Euro selbst anzusprechen. Macron hatte ja begeistert mit einfachen Ideen zur Euro-Reform: ein gemeinsamer Haushalt der Euroländer, ein Eurofinanzminister und ein Europarlament. Doch wie so oft bei einfachen und klaren Ideen: Die Umsetzung erweist sich als schwer.
Trotz der leisen Zustimmung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel Macron bei dessen Berlin-Besuch signalisiert hatte, stoßen dessen Ideen doch auf harte Kritik in den Reihen von CDU und CSU.
Im Umgang mit dem Euro ist aktuell vieles Flickwerk; zurückzuführen ist das darauf, dass die EU den Euro mit Geburtsfehlern in die Welt schickte. Mechanismen, um wackelnde Eurostaaten zu stützen oder überhaupt Beschlüsse zu fassen, wie man gemeinschaftlich mit der gemeinsamen Währung umgehen sollte, wurden erst so richtig in der Eurokrise gefunden. Ad hoc, kaum durchdacht, unter dem Schlagwort Euro-Rettungsschirm zusammengefasst.
Im Sommer 2010 wurde auf diese Weise die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) als Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht gegründet. Sie hatte zum Ziel, die finanzielle Stabilität im Euroraum zu sichern. Mit 750 Milliarden Euro standen die Eurostaaten für sie gerade, sie hätte rund 440 Milliarden Euro verleihen können.
Mitte 2013 löste dann der schon vorher eingerichtete Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) den EFSF ab. Der ESM besteht immer noch und hat zur Aufgabe, überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften zu unterstützen. Schon am ESM gab es heftige Kritik aus Deutschland. Die Bundesbank warnte. Sie sah im ESM einen »großen Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte«. Einige Euroländer könnten sich dazu verleitet sehen, nicht mehr allzu streng auf ihre Haushalte zu achten. Zur Not stünde ja der ESM bereit.
Flankierend zum Rettungsschirm wurde im Dezember 2011 das sogenannte Sixpack als Verschärfung der sogenannten Maastricht-Kriterien eingeführt. Auf die hatten sich die EU-Staaten in den 1990er Jahren geeinigt. Kern: Das jährliche Haushaltsdefizit eines Staates darf nicht höher als drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) sein. Die staatliche Verschuldung darf darüber hinaus nicht über 60 Prozent des BIP übersteigen. Schon 2002 und 2003 überschritten Deutschland und Frankreich jedoch mit mehr als drei Prozent neuer Staatsverschuldung die ausgegebene Grenze. Bestraft wurden sie dafür nicht. Das öffnete Tür und Tor für weitere Überschreitungen. Mit dem Sixpack wurde auch ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte eingeführt. Die durchschlagende Wirkung dieser Maßnahme blieb auch diesmal aus. Die Kluft zwischen reichen und armen EU-Ländern ist bis heute spürbar.
Vor diesem Hintergrund will die EU jetzt also mehr. Doch die Frage wird sein, worauf sie sich einigen kann. Dabei wird der Weg über Deutschland führen müssen. Und da werden die Wahlen im Herbst entscheidend sein. Bei Mitte-links-Kräften haben die Ideen von mehr Gemeinsamkeit und Solidarität im Euroraum mehr Sympathien als bei Mitte-rechts-Kräften. Sprich: Mit Martin Schulz als Kanzler könnte es vorangehen, mit Angela Merkel etwas schwieriger.
Und wer weiß, wer sich noch zu Wort melden wird von den nördlichen Staaten, wenn es um die eigenen Pfründe gehen sollte. Ein gemeinsamer Euroraum mit gleichen Standards, einer Euroregierung und so weiter - das sind schöne Ideen. Doch der Weg, den Moscovici gerne zu Ende gehen möchte, kann noch sehr lang sein. Zumal, wenn die wahren Ursachen der Krise in der Eurozone nicht angegangen werden. Und die liegen Fabio De Masi zufolge in den Exportüberschüssen Deutschlands. Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament forderte daher öffentliche Investitionen und Sanktionen gegen chronische Exportüberschüsse.
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