Nur noch Gewinner
Uwe Kalbe über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzordnung
Im Finanzausgleich von Bund und Ländern scheint es nur Gewinner zu geben. Die reichen Länder, die armen Länder, der Bund - alle haben etwas davon. Kritik an dem Modell ist vor allem demokratiepolitischer Natur. Eine nachhaltige Erschütterung des föderalen Staates wird ängstlich an die Wand gemalt und geht mit dem moralischen Vorwurf einher, die Länder seien künftig aller Solidarität enthoben. Mit schwerwiegenden Folgen für das Gemeinwesen. Doch so dramatisch dürfte es kaum werden.
Die grundsätzliche Frage, ob die deutsche Kleinstaaterei, deren Erbe sich hier hartnäckig behauptet, so vorteilhaft ist mit ihren 16 plus eins Wahlen, 16 plus eins Regierungen und 16 plus eins Verwaltungen, wurde mit dem Gesetz nicht wirklich aufgeworfen. Auch Föderalismus kann schlechte Politik nicht verhindern. Das unselige Kooperationsverbot in der Bildung ist nicht abgeschafft, nur für das Geld des Bundes gelockert. Die Privatisierung des Fernstraßenunterhalts in 100-Kilometer-Abschnitten zeigt, dass hier nicht an der Föderalordnung, sondern an Besitzständen gerüttelt wird. Wenn Umverteilung ohne nennenswerten Widerstand Gesetzeskraft erlangt, ist meist der Steuerzahler der Geschröpfte, der es zu spät merkt. Man darf auf die Debatten über den Föderalismus gespannt sein, wenn die Haushaltslage des Bundes einmal nicht mehr so rosig ist.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
