Nebensache Incirlik
René Heilig sieht in Sachen Türkei weitaus wichtigere Handlungsfelder
Am Mittwoch wird die Regierung den Umzug des Anti-IS-Kontingents der Bundeswehr vom türkischen Incirlik nach Jordanien beschließen. Der war seit Wochen absehbar, da Ankara so vehement am Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete festhält. Doch dieser Konflikt zwischen den NATO-Partnern Deutschland und Türkei ist sekundär. Bedeutsamer ist, dass Präsident Erdogan, der einen blutigen Bürgerkrieg führt, nun auch im Rest des Landes letzte Fragmente der Rechtsstaatlichkeit zerstört. Was unternimmt die Bundesregierung denn tatsächlich dagegen? Wie sorgt sie im Rahmen der EU für ein möglichst geschlossenes Auftreten der Mitgliedsstaaten für demokratische Grund- und Menschenrechte?
Die EU wäre auch deshalb eine geeignete Plattform für solche energischen Bemühungen, denn man hat die deutschen Tornados ursprünglich in den Kriegseinsatz geschickt, weil - siehe Entsendebeschluss - »die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen« wurde. Nachdem islamistische Terroristen 2015 mordend durch Paris gezogen waren, hatte sich mit Frankreich erstmals ein EU-Mitgliedstaat auf die Beistandsklausel der Gemeinschaft berufen. Damals sah das Parlament den deutschen militärischen Beitrag »eingebettet in einen breiten zivilen Ansatz«. Auch über dessen Fortentwicklung hätte man gern mal Substanzielles erfahren.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
