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- Weltklimagipfel COP 29
Klimapolitik per Prinzip Hoffnung
Kurt Stenger über maue Ergebnisse und vage Perspektiven der UN-Konferenz von Baku
Trotz geopolitischen Gegenwinds habe man sich durchweg jede Mühe gegeben, »ein ehrlicher Makler« für alle Seiten zu sein. Dieser Satz von Mukhtar Babayev, dem Umweltminister des Ölstaats Aserbeidschan und Leiter der diesjährigen UN-Klimakonferenz, zeigt geradezu bespielhaft das derzeitige Elend der COP-Diplomatie auf. Die Euphorie nach der Verabschiedung und Ratifizierung des Pariser Weltklimaabkommens ist längst einem Realismus gewichen, bei dem Partikularismus und Lobbyismus den Ton angeben. Doch man kann eigentlich nicht von Klimagipfel reden, wenn der jetzige Gastgeber den Kampf gegen die Erderwärmung auf eine Stufe mit Interessen der fossilen Wirtschaft stellen.
Die Kritik an der Konferenzleitung bei COP 29 in Baku, die viele Teilnehmer von Entwicklungsländern über Klimaschützer bis hin zur deutschen Chefverhandlerin Annalena Baerbock anstimmten, ist sicher berechtigt. Doch letztlich kommt der Gastgeber damit nur dann durch, wenn es die Starken zulassen. Im Windschatten des Oberbösewichts Saudi-Arabien segelten in Baku aber die USA, China und Russland, die den Ausstieg aus den Fossilen ebenfalls zu hintertreiben versuchen, aber zum Teil auch die EU mit ihrem wichtigsten Staat Deutschland: nicht nur, weil man weiter Großverbraucher von Öl und Gas ist, sondern auch, weil man bei der Finanzierung in armen Ländern massiv auf die Bremse tritt. Die eigenen Haushaltsprobleme sind der aktuellen Rumpfregierung in Berlin eben doch näher als die Klimaziele. Diese werden sich nur dann erreichen lassen, wenn den armen Ländern die entsprechenden finanziellen Mittel zum Gegensteuern zur Verfügung gestellt werden. Zwar strebt die Staatengemeinschaft nun den notwendigen Quantensprung von Milliarden zu Billionen an, doch die Realisierung bleibt völlig nebulös. Zumal sich die Industriestaaten als Hauptverursacher der Klimakrise winden wie Aal.
Angesichts der sich weiter verschärfenden Klimakatastrophe kann es nicht sein, dass sich die UN-Konferenzen von Minimalkonsens zu Minimalkonsens dahinschleppen. Zuletzt ging es nur noch soweit voran, wie es der Letzte noch mittragen will – obwohl die Zeichen auf mehr Ambition und Eile stehen. Doch der immer wieder zu hörende Ruf nach alternativen Veranstaltungen geht leider auch ins Leere, mangels Formaten oder Erfolgschancen, wenn sich einige wenige Länder zusammentun, die es ernst meinen. Fatalismus und ein »Rette sich, wer kann« ist natürlich ebenfalls keine Option, da es insbesondere für arme, vulnerable Länder schlicht um die Existenz geht.
Und so richten sich die Blicke aktuell auf COP 30 in einem Jahr mit Brasilien als Gastgeber, der die Gefahren der Erderwärmung ernst nimmt. Zwar konnte die dortige Linksregierung als Ausrichter des jüngsten G20-Gipfels den gordischen Knoten nicht durchschlagen, aber in deutlich größerer Runde auf UN-Ebene stehen die Chancen besser. Letztlich bleibt das Prinzip Hoffnung, dass dann »ein ehrlicher Makler« für den Klimaschutz und für arme Länder die fossilen Interessen in die Schranken weist.
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