Neustart? Ausstieg? Republik?

Was für eine EU will die Linkspartei? Die Frage ist nicht erst seit gestern eine von vielen Kontroversen - und so rückt das Thema vor dem Hannoveraner Parteitag einmal mehr auf die innerlinke Agenda. »Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne« ist der betreffende Abschnitt im Wahlprogramm überschrieben, allerdings bleibt schon diese Formulierung nicht unwidersprochen.

»Es muss nicht immer Kampf sein«
Rot-Rot-Grün und der Linksparteitag: Vom strikten Nein zu »illusorischen Träumereien« bis zum Bekenntnis, regieren zu wollen.

So begehrt ein Änderungsantrag, stattdessen die Überschrift »Für ein soziales, demokratisches, friedliches Europa« zu wählen und den ganzen Anfang des Programmteils zu ersetzen. Damit wären auch zwei Passagen vom Tisch, die in weiteren Änderungsanträgen eine Rolle spielen. Es geht hierbei um die Formulierung, laut der die Linkspartei »einen Neustart der Europäischen Union« anstrebt. Und einen Satz aus dem Entwurf, laut dem »die Auflösung des Euros« zwar ein Szenario ist, auf das man sich wohl oder übel vorbereiten müsse, die Linkspartei darin »aber keine Lösung« sehen.

Zwei Grundkonflikte in der Linkspartei

Wenn man so will, markieren diese beiden Sätze zwei Grundkonflikte in der Linkspartei. Der erste betrifft die Frage, ob die Europäische Union in ihrer gegenwärtigen Konstruktionsweise überhaupt in eine linke Richtung veränderbar ist. Je nach Antwort werden daraus ganz unterschiedliche Schlüsse gezogen - die Antikapitalistische Linke etwa meint, »unter kapitalistischen Bedingungen ist ein ›Neustart der EU‹ illusorisch«. Man strebe stattdessen »ein solidarisches, sozialistisches und demokratisches Europa von unten« an, weil nur so »eine grundsätzliche soziale und demokratische Alternative zu dieser neoliberalen EU« möglich sei.

Ebenfalls Probleme mit dem Begriff »Neustart« haben Linke aus Hamburg, für die sich der Begriff anhöre, »als wenn die Akteure die gleichen bleiben aber noch mal von 0 anfangen«. Dies sei »aber eine Illusion«, solange »die gesellschaftlichen Verhältnisse die gleichen geblieben sind und die Akteure weiterhin die Interessen der Konzerne vertreten«. Die Strömung hat außerdem beklagt, dass »dem Parteitag jetzt ziemlich unverbindliche Formelkompromisse zum Thema EU vorgelegt werden, die sich eng an den Vorgaben aus dem Erfurter Programm orientieren«.

»Die andere Seite der EU«

Dem gegenüber steht in der Linkspartei ein Lager, das die »EU als politisches Kampffeld für sozialen Fortschritt und internationale Solidarität nutzen« will und »mit konkreten Initiativen für ein soziales Europa« zu punkten gedenkt. Ein entsprechender Antrag wird unter anderem vom Forum demokratischer Sozialismus, ostdeutschen Landesverbänden und Europapolitikern unterstützt. Es gebe eben nicht nur das Europa der Banken und Konzerne, sondern »noch eine andere Seite der EU« - und diese wird in Zeiten der Brexit-Debatte immer mehr Menschen bewusst: Man kann auch Errungenschaften der EU verlieren. In dem Antrag wird unter anderem auf die Charta der Grundrechte, die Personenfreizügigkeit und EU-Richtlinien etwa zum Gesundheitsschutz verwiesen.

»Würde die EU auseinanderfallen, hätte dies schlimme Folgen: ein Rückfall in die Nationalstaatlichkeit, womit solidarische und demokratische Lösungen der sozialen, ökologischen und globalen Probleme erschwert werden«, heißt es in dem Antrag weiter. In eine ähnliche Richtung äußert sich die Strömung Emanzipatorische Linke: »Für uns steht unzweideutig fest, dass der Rahmen, in dem wir uns bewegen, der Europäische Raum ist. Unser Streben nach gesellschaftlichen Veränderungen muss immer auch ein Streben nach Veränderungen in Europa beinhalten. Für uns gilt als Grundsatz, dass wir nicht gegen die EU und den Euro kämpfen, sondern gegen die kapitalistische EU und eine kapitalistische Währungspolitik.« Man wende sich gegen ein »Zurück zum Nationalstaat« und zu einer »nationalen Währungssouveränität«.

Womit das Thema Euro bereits angesprochen wäre, um das sich der zweite Grundkonflikt dreht. Bereits in der Vergangenheit hatte es über Alternativen zur gegenwärtigen Währungsunion kontroverse Debatten gegeben, in der Linkspartei wurde dabei neben anderen auch die Position vertreten, ein Ausstieg aus dem Euro könne in eine progressive Richtung gewendet werden. Auch deshalb beantrage die Antikapitalistische Linke, daran zu erinnern, dass die PDS »die Einführung des Euro abgelehnt« habe. Die Entwicklung seither zeige, heißt es weiter, »wie richtig diese Haltung war«.

Exit »mit sozialistischer Politik verbunden«

Mehrere Anträge begehren nun, die Passage zu ändern, in der eine Auflösung der Gemeinschaftswährung als »keine Lösung« abgelehnt wird. Aus Darmstadt kommt ein Antrag, der vor allem kritisiert, dass eine solche Formulierung »im Geiste der Alternativlosigkeit« stehen und so »nicht in den kämpferischen Ton dieses Kapitels« passen würde. Die Antikapitalistische Linke fordert eine Ergänzung, derzufolge die Linkspartei »das Recht von Euro-Mitgliedsstaaten« verteidigen solle, aus dem Euro auszusteigen - was allerdings durch den Hinweis konditioniert wird, dass dies nur dann »im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung sein« könne, wenn solch ein Exit »mit sozialistischer Politik verbunden ist«.

Über die Währungsfrage und die der Spielräume für einen Neustart hinaus geht ein Antrag, der bei aller Kritik an der EU eine alternative Stoßrichtung eröffnet, die erst seit wenigen Monaten auch in der Debatte über die Zukunft der Union eine Rolle spielt: ein Antrag, der sich »Für die ›Republik Europa‹« ausspricht. Recht offen wird dabei auch die Debattenlage in der Linkspartei angesprochen: Man sei »hin- und hergerissen zwischen scharfer Kritik an der bestehenden Union einerseits, die in Sachen Demokratie, Wirtschafts- und Sozialpolitik mehr als zu wünschen übrig lässt, und der Angst, dass die Stagnations- und Zerfallstendenzen der EU andererseits Ausdruck eines reinen Rückzugs auf den vermeintlich besseren Nationalstaat ist«. Die EU sei aber nicht hilf- und schuldlos über die einzelnen Staaten gekommen, sondern »direktes Ergebnis des Handelns« der Staaten.

»Nicht destruktiv, sondern visionär«

Weiter heißt es: »Die Krise der EU ist keine rein ökonomische. Sie ist auch eine politische Krise und leitet sich daraus ab, dass die EU eben nicht mehr ist als ein Verbund von Nationalstaaten.« Weder gebe es bisher »europäische Bürger, die echten europäischen Parteien geschweige denn ein mit allen üblichen Rechten ausgestattetes europäisches Parlament«. Wer dies kritisiere, sei nicht »antieuropäisch«, im Gegenteil: »Antieuropäisch ist, wem dieses Europa schon genug Europa ist.« Eine »linke Kritik an der bestehenden Europäischen Union«, solle daher »nicht destruktiv, sondern visionär« sein, »weil sie das alte Haus Europa nicht weghaben, sondern ersetzen möchte: Durch die Republik Europa.« Als Ziele auf diesem Weg werden unter anderem genannt: »Wahlrechtsgleichheit, direkte Beteiligung, Einbindung der Regionen über eine zweite Kammer und das Verbot der finanziellen Einflussnahme auf politische Entscheidungen«.

Die Antragsteller, darunter der sächsische Landesverband und Europaabgeordnete verweisen unter anderem darauf, dass »insbesondere die neu zu uns kommenden Genossen erwarten, dass wir die Idee des Neustarts von Europa nun endlich auch ausformulieren«. Der Antrag für eine europäische Republik wolle dafür »den Aufschlag machen«. Bei aller notwendigen Kritik würden viele mit Europa auch »positive Aspekte und Hoffnungen« verbinden. Es gehe nicht zuletzt darum, linke Forderungen für einen Kurswechsel in der EU wieder selbstbewusster zu vertreten. Das Motto: »Ja, die EU hat Konstruktionsfehler. Aber: wir haben eine Idee!«

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