Gerichtshof weist Klage Breiviks ab
Massenmörder will nun vor Europäischen Gerichtshof
Oslo. Der rechtsradikale Attentäter Anders Behring Breivik ist vor dem obersten Gerichtshof Norwegens mit einer Klage gegen seine Haftbedingungen gescheitert. Das Gericht lehnte eine Befassung mit der Klage am Donnerstag ab. Keiner der von Breivik vorgetragenen Punkte habe Aussicht auf Erfolg, so die Richter. Breivik kündigte an, nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen zu wollen. Er ist der Auffassung, seine Isolationshaft verstoße gegen den dritten Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Paragraf verbietet herabwürdigende Behandlungen von Menschen. Schon im März hatte ein norwegisches Berufungsgericht Breiviks Klage abgewiesen.
Der 38-jährige Attentäter muss eine Haftstrafe von 21 Jahren verbüßen, die bis auf lebenslänglich verlängert werden kann. Er hat in einem Hochsicherheitsgefängnis drei Zellen zur Verfügung.
Breivik hatte am 22. Juli 2011 als Polizist verkleidet 69 Teilnehmende eines Sommercamps der sozialistischen Partei Norwegens umgebracht. Kurz zuvor hatte er mit einer Bombe in Oslo acht Menschen getötet. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
