SPD und Linkspartei bejubeln Corbyn
Sozialdemokraten loben linken Labour-Kurs / Linkspartei: Deren soziales Programm hätte auch von uns sein können
Berlin. Nach dem starken Abschneiden der britischen Labour bei den vorgezogenen Neuwahlen häufen sich die Glückwunschadressen aus Deutschland – vor allem von Politikern aus SPD und Linkspartei. »Was für eine Aufholjagd!«, twitterte der sozialdemokratische Vorsitzende Martin Schulz am Freitagmorgen – und ließ die Welt umgehend wissen, dass er »gerade mit Jeremy Corbyn telefoniert« und ein »schnelles Treffen vereinbart« habe. Auf Facebook sprach Schulz zudem von einer »krachenden Niederlage« für die konservative Premierministerin Theresa May. »Ich hoffe, dass der harte anti-europäische Kurs, für den May als Premierministerin stand, ein Ende haben wird.« Der SPD-Chef weiter: »Labour hat im Wahlkampf auf das Thema gesetzt, das die Menschen überall in Europa bewegt: Gerechtigkeit«.
Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gratulierte Corbyn ebenfalls auf Twitter: »Glückwunsch!« Corbyns Ergebnis zeige, so der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter, dass die Kombination aus »Ausländer raus« plus unsoziale Politik »abwählbar« seien – dies gelte auch mit Blick auf die Bundestagswahlen im Herbst und Angela Merkel. Tobias Dünow, der im Willy-Brandt-Haus für die strategische Kommunikation zuständig ist, twitterte auf seinem Privataccount: »Wer aus Politik ein reines Machtspiel macht, verliert. Wer auf Haltung setzt, gewinnt.«
Auch die Linkspartei zeigte sich hoch erfreut über das Abschneiden Corbyns. Der habe »eine großartige Aufholjagd« hingelegt, befand die Vorsitzende Katja Kipping – und habe dabei »mit einem sozialen Programm gepunktet, das auch von uns sein könnte«. Dies mache Mut für die Bundestagswahlen. Zusammen mit Co-Parteichef Bernd Riexinger wertete sie den Wahlausgang als »ein ermutigendes Signal gegen den Rechtsruck in Europa«. Auch die beiden Linkspolitiker verwiesen nachdrücklich auf Corbyns inhaltliche Schwerpunkte: Das Ergebnis von Labour zeige, »wie wichtig den Menschen soziale Gerechtigkeit ist«.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch twitterte am Freitagmorgen: Der angeblich »viel zu linke« Corbyn habe »ein Zeichen zu Nachdenklichkeit« gesetzt – sowohl für die SPD als auch die Linkspartei. Die Brandenburger Linkspolitikerin Anke Domscheit-Berg erklärte, ein »Blick nach UK zeigt, wie groß der Wunsch nach Politik für soziale Gerechtigkeit ist.« Es sei schade, dass eben diese bei der »SPD ausgebremst wurde«.
Der konservative Publizist Hugo Müller-Vogg griff die Glückwünsche sofort auf: Kipping »lobt den Steinzeitsozialisten Corbyn«, twitterte er, Schulz wolle »ihn schnell treffen: Wähler, hört die Signale«. Man darf das als eine Warnung vor linker Politik und Rot-Rot-Grün verstehen.
Der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi lobte derweil Corbyn als »letzten Sozialdemokraten«. Der Labourchef habe sich »trotz permanenter Attacken britischer Medienkonzerne und des Parteiestablishments« durchsetzten können.
Auch De Masi zog eine Verbindungslinie zwischen Großbritannien und Deutschland – um die SPD zu kritisieren. »Die deutsche Sozialdemokratie war nicht mal bereit, Corbyn einst zur Wahl zum Parteivorsitzenden zu gratulieren«, so der Europapolitiker. »Angesichts der SPD-Absage an eine Vermögenssteuer und der kürzlich beschlossenen Autobahnprivatisierung sowie Nahles‘ Pokerrente« könne nur die Linkspartei »derzeit sozialdemokratische Politik in Deutschland glaubwürdig vertreten«.
Und mancher wird sich auch an frühere Äußerungen von Sozialdemokraten über Corbyn erinnern – etwa jene des damaligen baden-württembergischen Landeschefs Nils Schmid, der Ende 2015 erklärt hatte, »dass sich die englische Labour-Party mit der Wahl von Jeremy Corbyn zum neuen Vorsitzenden dafür entschieden hat, die Wirklichkeit lieber zu verdrängen als sie zu gestalten. Denn die Folge dieses politischen Eskapismus ist ein langer Marsch in die Bedeutungslosigkeit.« Schmid kritisierte, »dass Nostalgie und Rezepte vergangener Jahrzehnte« wenig helfen würden. Labour hat nun 40 Prozent bei der Wahl erzielt – die SPD steht in Deutschland bei knapp 24 Prozent. nd
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