Im Zweifel für den Arbeitskampf
Politik und Beschäftigte ziehen eine erste Bilanz der rot-rot-grünen Arbeits- und Sozialpolitik
Es ist keine gewöhnliche Stimmung an diesem Abend im Wilhelm-Leuschner-Saal des DGB-Hauses in Schöneberg. Ein halbes Jahr ist Rot-Rot-Grün im Amt. Nun soll an diesem Donnerstagabend eine Bilanz der Sozial- und Beschäftigungspolitik gezogen werden. Mit Senatsvertretern, Gewerkschaftern und Beschäftigten sind alle Beteiligten zusammengekommen. »Gute Arbeit in der Sozialen Stadt« ist das Motto. Und es sind viele von ihnen der Einladung gefolgt: Beschäftigte aus den Betrieben, in denen derzeit Arbeitskämpfe laufen. Zusätzliche Stühle müssen aufgestellt werden, Transparente werden entrollt.
Susanne Stumpenhusen, ver.diLandesbezirksleiterin, bringt gleich zu Beginn auf den Punkt, was viele denken: »Ich bin überzeugt, dass diese Koalition zum Erfolg verdammt ist.« Es sei schön, dass man sich ehrgeizige Ziele gesetzt habe, aber die Schönheit liege im Auge des Betrachters. In der Tat ist das Koalitionspapier in puncto Arbeitnehmerinteressen vielversprechend: »Die Koalition wird sich für gute Arbeit für alle Berliner einsetzen und prekäre Arbeit zurückdrängen«, heißt es dort.
Die Vertreter der Politik sind sich einig: Viele Verbesserungen sind bereits angestoßen worden. Ein Stichwort, das häufig fällt, ist das Vergabegesetz, das die Erteilung öffentlicher Aufträge durch die Stadt regelt. Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, sagt: »Geld gibt es nur für gute Arbeit. Entfristung führt zu besseren Bedingungen und Planungssicherheit. Vor diesem Hintergrund fordern wir von Landesunternehmen, dass sie ihrem öffentlichem Auftrag und ihrer sozialer Verantwortung gerecht werden.«
Mit der Novellierung des Gesetztes soll der Mindestlohn auf neun Euro angehoben werden. Und auch die Einstellung von Geflüchteten darin einzufordern, wird diskutiert. Alexander Fischer, Staatssekretär für Arbeit und Soziales (LINKE), betont die Rolle der Beschäftigten bei der Vergabepolitik: »Der Generalschlüssel sind Tarifbindungen. Wir müssen uns klar sein, dass wir damit heftige Auseinandersetzungen beginnen. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften und organisierte Arbeitnehmer.« Außerdem spricht Fischer über die extreme Armut in der Stadt. Vor allem der Ausbau der Wohnungslosenhilfe soll Abhilfe schaffen. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Neubau: Neben Schulen und Unterkünften für Geflüchtete sind vor allem Wohnungen geplant. Von 30 000 spricht Fischer.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) verweist auf die Fortschritte, die es in den vergangenen Jahren trotz massiver Schulden gegeben habe - Abbau des Investitionsrückstandes und Verringerung der Arbeitslosigkeit. »Neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen überwiegend in dem Bereich, in dem man halbwegs vernünftig leben kann«, sagt er. Als er auf die Lohnsteigerungen, unter anderem durch den Mindestlohn eingeht, regt sich erster Protest im Publikum: »Allein die steigenden Mieten fressen das auf«, ruft jemand aus der Ecke, in der die Angestellten der Charité-Tochter CFM stehen. Überhaupt kommt Kollatz-Ahnen die Rolle des Spielverderbers zu. »Es ist schwer die Insel der Glücksseeligen zu organisieren«, sagt er.
Zwar geht es auf dem Podium um positive Trends und um Themen, die viele der Anwesenden betreffen: Rekommunalisierung, Tarifbindung und unbefristete Beschäftigung. Trotzdem werden die Arbeiter und Angestellten im Verlaufe des Abends sichtlich unzufriedener. Sie finden, dass ihre Interessen wenig berücksichtigt wurden. Musik- und Volkshochschullehrer haben sich konkrete Zusagen erhofft, etwa zu Festanstellungen. Angestellte in der Pflege, Behindertenhilfe und in Kitas fordern eine tarifgerechte Bezahlung.
Im Anschluss an die Veranstaltung äußern viele ihren Unmut. »Die Menschen in sozialen Berufen müssen zu schlechten Bedingungen arbeiten, damit die Sozialausgaben nicht steigen müssen«, sagt eine Frau, die als Therapeutin bei Vivantes arbeitet. Ihren Namen will sie lieber nicht nennen - wie so manche, die zurzeit im Arbeitskampf stecken.
Für Sascha Kraft von der CFM waren die Äußerungen auf dem Podium »leere Worte«: »Die Leute wollen endlich mehr Lohn sehen. Wir sind diejenigen gewesen, die unter der rot-roten Regierung prekär beschäftigt wurden.« Einzig bei den Studenten herrscht verhaltener Optimismus. Die Aussagen der Senatsvertreter interpretieren sie so, dass die starre Haltung der Hochschulen in den Verhandlungen nicht politisch gedeckt sei. Philipp Tolios arbeitet an der Humboldt-Universität: »Der Senat ist der Geldgeber der Hochschulen«, sagt er. »Wenn es dort heißt, es ist mehr für uns da, können sich die Hochschulen sich nicht auf ihre jetzige Position zurückziehen.« In einem Punkt sind sich die Studenten schließlich mit vielen anderen einig: Was am Ende für sie herauskommt, ist vor allem eine Frage des Drucks, den sie auf die Arbeitgeber aufbauen. Die Politik kann helfen, aber verlassen sollte man sich auf sie nicht.
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