LINKE: Ende von Kampfeinsätzen Bedingung für Rot-Rot-Grün
Wagenknecht setzt enge Kriterien für Regierungsbeteiligung / Beschluss zu Kirchenstaatsverträgen zurückgenommen
Update 14.45 Uhr: Wahlprogramm mit großer Mehrheit verabschiedet
Die LINKE zieht mit der Forderung nach Verbesserungen für sozial Schwache in den Bundestagswahlkampf und stellt Bedingungen fürs Mitregieren. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten des Hannoveraner Parteitages am Sonntag das Wahlprogramm, in dem der Verzicht auf Kampfeinsätze der Bundeswehr als Voraussetzung für die Beteiligung an einer Regierung genannt wird. Auch Auslandseinsätze, die keine Kampfeinsätze sind, will die Linke beenden, macht dies aber nicht zur Bedingung für die Beteiligung an einer Regierung. Die NATO soll nach dem Willen der LINKEN aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden.
In der Sozialpolitik fordert die LINKE eine sanktionsfreie Grundsicherung und eine solidarische Mindestrente in Höhe von jeweils 1050 Euro. Das Niveau der gesetzlichen Rente solle von derzeit 48 Prozent auf 53 Prozent angehoben werden. Den gesetzlichen Mindestlohn will die Linke von 8,84 Euro auf zwölf Euro anheben. In der Steuerpolitik plädiert die LINKE dafür, den Freibetrag von derzeit gut 8800 Euro auf 12.600 Euro anzuheben. Den Spitzensteuersatz will die Linke auf 53 Prozent anheben, er soll ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gelten. Außerdem verlangt die Linke die Einführung einer Reichensteuer von 60 Prozent ab einem Einkommen von gut 260.000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro. Vermögen sollen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden.
Update 13.50 Uhr: Özdemir kritisiert außenpolitische Positionierung der LINKEN
Die außenpolitische Positionierung der Linken auf ihrem Parteitag macht ein rot-rot-grünes Bündnis nach Ansicht von Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir zunehmend unwahrscheinlich. »Außenpolitisch bleibt die Linke unzuverlässig«, sagte Özdemir der »Welt«. »Das ist sehr bedauerlich, weil die Linkspartei so die Chance auf Rot-Rot-Grün mutwillig erschwert.« Die Linke könne es sich nicht abringen, die völkerrechtswidrige Annektion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland zu verurteilen. Auch eine ausdrückliche Verurteilung von Menschenverletzungen in Russland und China schafften es nicht ins Wahlprogramm. Stattdessen fordert die Linke die Auflösung der Nato und die Bildung eines »kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung von Russland«. Zudem wird die Sanktionspolitik der Europäischen Union (EU) gegen Russland sowie die Aufrüstung der Nato an deren Ostgrenze kritisiert. Die Partei wendet sich auch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. An einer Regierung will sich die Partei nur beteiligen, wenn es keine deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen gibt.
Update 13.40 Uhr: Wagenknecht schließt Rot-Rot-Grün nicht grundsätzlich aus
Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sieht hohe Hürden für eine Regierungsbeteiligung, verschließt sich einem rot-rot-grünen Bündnis aber nicht generell. Wagenknecht beklagte beim Parteitag der LINKEN die bisherige »neoliberale Politik« der bisherigen Regierungen und betonte, die Linke sei nicht zu einer Koalition bereit, »die im Kern dasselbe macht wie alle vorher«. Der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz warf Wagenknecht vor, anfängliche Hoffnungen auf einen Politikwechsel inzwischen enttäuscht zu haben. Die LINKE wolle den Sozialstaat wiederherstellen und die Bundeswehrsoldaten zurück nach Deutschland holen. »Wenn wir dafür Partner haben, wollen wir auch regieren.« Mit Blick auf das gute Abschneiden der Labour-Partei bei der Wahl in Großbritannien fügte sie hinzu, einen »deutschen Jeremy Corbyn« würde die Linke sofort zum Kanzler wählen. Wenn sich aber kein geeigneter Partner finde, sei »gute Oppositionspolitik besser als schlechte Regierungspolitik«.
Wagenknecht rief ihre Partei auf, sich wegen der intern kontrovers diskutierten Frage einer Regierungsbeteiligung jetzt nicht zu zerstreiten. Eine Entscheidung darüber stehe derzeit nicht an, sagte sie vor den Delegierten. »Entscheidend ist, dass wir alle gemeinsam für ein gutes Wahlergebnis kämpfen.«
Update 9.45 Uhr: Kirchenbeschluss wurde zurückgenommen
Die Forderung, Kirchenstaatsverträge aufzulösen, wird doch nicht ins Wahlprogramm der Linkspartei aufgenommen. Das beschlossen die Delegierten bei einer erneuten Abstimmung. Die religionspolitische Sprecherin des Vorstands, Christine Buchholz, sagte, der zuvor beschlossene Antrag zur Kündigung der Staatsverträge mit den Kirchen hätte »zwar keine praktischen Konsequenzen« gehabt, wäre »in seiner Wirkung aber fatal«. Sie dankte für das Ergebnis der neuerlichen Abstimmung und verwies darauf, dass der anderslautende Tenor des vorigen Beschlusses »den Angehörigen der christlichen Kirchen vor den Kopf« schlage, »auch denen, die innerhalb der Kirchen um Reformen kämpfen. Und er führt zu Verunsicherung bei Minderheitenreligionen, die um Gleichberechtigung ringen.«
Staatsverträge seien eine Konsequenz aus der Trennung von Staat und Kirche. Sie regelten Angelegenheiten dort wo es praktisch sinnvoll oder politisch gewollt ist. »Von daher ist es unsinnig, die Verträge pauschal in Frage zu stellen. Die Forderung ist übrigens auch folgenlos, weil die Verträge nicht einseitig gekündigt werden können«, so Buchholz. Sie bekräftigte das Ziel, die Staatskirchenverträge zu reformieren und Privilegien der Kirchen abzubauen. Mit einer Kündigung der Staatsverträge komme man aber »diesem Ziel keine einzigen Schritt näher. Das einzige was wir erreichen ist, dass wir uns von vielen entfremden, die gemeinsam mit uns in der Flüchtlingssolidarität, gegen Rechts oder in der Friedensbewegung arbeiten«, so Buchholz.
Update 9.25 Uhr: Antrag wird zurückgeholt
Der Parteitag der Linken hat am Sonntagmorgen beschlossen, die Abstimmung über die Forderung, die Verbindungen des Staats zu den Kirchen in Deutschland zu kappen, zu wiederholen. Die Delegierten stimmten dafür, den entsprechenden Beschluss »zurückzuholen«. Nun muss noch einmal abgestimmt werden. Zuvor hatten mehrere Politiker dafür geworben, die Entscheidung von Samstagnacht zu revidieren.
Abschaffung aller Geheimdienste im Wahlprogramm
Berlin. Zum Abschluss ihres Parteitags verabschiedet die Linkspartei an diesem Sonntag ihr umfassendes Programm für die Bundestagswahl Ende September. Wenige Stunden zuvor musste die Parteiführung in Hannover noch eine Schlappe einstecken. Überraschend beschlossen die Delegierten am späten Samstagabend die Forderung, die Verbindungen des Staats zu den Kirchen in Deutschland zu kappen. Es war die einzige größere Niederlage für den Vorstand bei hunderten Abstimmungen.
»Die Staatsverträge mit den Kirchen werden gekündigt und die Sonderrechte der Kirchen wie die staatliche Finanzierung der theologischen Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Strafanstalten werden abgeschafft«, fordert die Partei nun. Damit setzte sich ein Änderungsantrag zum Vorstandsentwurf knapp mit 196 Ja-Stimmen bei 185 Gegenstimmen durch. Die Parteiführung hatte lediglich die Forderung nach einer rechtlichen Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vorgesehen.
Außerdem will die Linkspartei alle Geheimdienste abschaffen. Am späten Samstagabend beschloss der Parteitag: »Durch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung«, heißt es nun im Wahlprogramm. »Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen.« Der Skandal um die rechtsterroristische Gruppe NSU sowie die Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst hätten gezeigt, dass sich Nachrichtendienste nicht kontrollieren lassen.
Bereits bislang hatte sich die Linkspartei programmatisch gegen die Geheimdienste gestellt. Die normale Polizei der Länder wollen die Linken dagegen stärken - zugunsten von mehr Sicherheit und besserer Erreichbarkeit. Personalmangel soll beseitigt werden.
Die Linkspartei legt zum Abschluss ihres Parteitags an diesem Sonntag ihren Kurs für die Bundestagswahl vollständig fest. Das Wahlprogramm, das die Delegierten in zweitägigen Beratungen in Hannover weitgehend festgezurrt haben, soll vervollständigt und abgestimmt werden. Darin fordert die Linkspartei einen grundlegenden Politikwechsel. Zum Abschluss soll Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zu den Delegierten sprechen. Agenturen/nd
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