Siegerin des Linksparteitags: Angela Merkel

Die Linkspartei hat ein Wahlprogramm - als erste der im Bundestag vertretenen Kräfte. Kann sie damit in den Medien punkten? Der konkrete Inhalt des überlangen Konvoluts interessiert kaum, die Zeitungen konzentrieren sich in ihren Kommentaren auf die Frage, wie es nach diesem Parteitag um Rot-Rot-Grün steht und wie die Kräfteverhältnisse innerhalb der Linkspartei liegen. Nicht wenige Medien verweisen darauf, dass die hohen Hürden für eine Regierungsbeteiligungen zunächst einer Kraft in der Republik helfen: Angela Merkel. Dabei wird auch Kritik an einer »wankelmütigen« geübt. Eine kleine Übersicht:

»Hannoversche Allgemeine Zeitung«

Die Gewinnerin des Linken-Parteitags in Hannover reiste zeitgleich durch Mexiko: Angela Merkel. Wenn die Bundeskanzlerin es nicht schon längst getan hat, kann sie spätestens jetzt den Sekt für ihre Wiederwahl kalt stellen. Die Linke hat soeben Rot-Rot-Grün zu Grabe getragen. Bei der Linken, das hat der Parteitag gezeigt, geht es jetzt mehr ums gute eigene Gefühl als um tragfähige Konzepte für eine neue Politik, die sich auch auf neue Koalitionen stützt.

»Frankfurter Rundschau«

Ginge es nicht um so viel, es könnte einem glatt langweilig werden bei den Schlagzeilen vom Parteitag der Linken. Fast alle laufen darauf hinaus, dass die Partei gern regieren würde, aber alles tut, um SPD und Grünen das Nein zu Rot-Rot-Grün leichtzumachen. Da macht man bei der Gerechtigkeit Vorschläge wie bisher keine andere Partei: Einkommen bis 7100 Euro im Monat sollen von Steuern entlastet werden. Teurer werden soll es erst oberhalb dieser Grenze - ein vernünftiges, links-sozialdemokratisches Konzept. Aber statt für eine Koalition zu werben, die erste Schritte in diese Richtung gehen könnte, diktiert man den möglichen Partnern die eigenen und legitimen Fernziele - keine Kampfeinsätze ohne UN-Mandat - als Vorbedingungen für ein Bündnis. Deutschland braucht einen Regierungswechsel, da hat Gregor Gysi recht. Aber statt geschlossen für dieses (Etappen-)Ziel zu kämpfen, hat seine Partei die rot-rot-grüne Koalition der Rot-Rot-Grün-Verhinderer komplett gemacht. Wieder mal.

»Tagesspiegel«

Die SPD könnte es sich nach diesem Linken-Bundesparteitag in Hannover einfach machen und ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließen. Sie könnte zum Beispiel auf den abgelehnten Antrag XIV-3283 verweisen, der »die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine« im Bundestagswahlprogramm verurteilt wissen wollte. Die SPD könnte auch monieren, dass der Parteitag Menschenrechtsverletzungen in Russland oder China nicht ausdrücklich rügen wollte. (…) Die Sozialdemokraten können die Linkspartei ausgrenzen – aber sie sollten es nicht. Denn eines hat der Parteitag in Hannover auch gezeigt: Diejenigen bei der Linken, die auf Opposition pur setzen, sind nur noch eine kleine Minderheit. Radikale Forderungen wie der sofortige Austritt aus der Nato wurden abgelehnt. Deutlich vager waren hingegen die Beschlüsse zur Rolle der Bundeswehr. (…) Zur Bilanz des Parteitags gehört daher: Die Linke hat keine neuen Bedingungen für Regierungsbeteiligungen gestellt, sie hat alte bekräftigt. Die Linke hat sich auch nicht als europafeindlich präsentiert, sondern die jetzige EU-Politik kritisiert, weil die für mehr Abschottung und mehr Sozialabbau stehe. (…) Die SPD muss die Linkspartei nicht gut finden. Umgekehrt tut die Linke das ja auch nicht. Es muss auch keine Partei mit dem Ziel Rot-Rot-Grün in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Option zu erhalten, würde den Wahlkampf allerdings spannender machen und das der Demokratie gut tun. Fällt die SPD dagegen in »Ausschließeritis«-Rituale zurück, stärkt sie ausgerechnet die radikalen Kräfte in der Linken. Martin Schulz kann das nicht wollen.

»Tageszeitung«

Parteitage der Linkspartei sind eine Art intellektuelle Achterbahnfahrt. Die mutige, hellsichtige Analyse von Machtverhältnissen und gesellschaftlichen Stimmungen steht unvermittelt neben einem hermetischen Kanon aus musealen Relikten des Antiimperialismus. Die Linkspartei vertritt eine Reihe von vernünftigen, dringlichen Zielen. Sie fordert eine Umverteilung, die nötig ist, um die wachsende soziale Kluft im digitalen Finanzkapitalismus zu begrenzen. Keine andere Partei setzt sich so konsequent für eine radikale Reduzierung von Waffenexporten ein. Gregor Gysi plädierte klug und schwungvoll dafür, dass die Genossen die bedrohte EU endlich als ihr originäres Projekt begreifen. Leider erfolglos. Beim Fingerhakeln um Formulierungen im Wahlprogramm setzten sich die EU-Verfechter nicht durch. Denn es gibt eine Fraktion in der Partei, die nur scharf konturiertes Schwarz-Weiß kennt. In dieser Sicht ist die EU ein Kriegsbündnis, die Nato Kriegstreiber und Russland unschuldiges Opfer kapitalistischer Aggression. Dass Nato und Bundeswehr ein paar Dutzend Panzer im Baltikum stationiert haben, um dort Ängste vor Russland abzukühlen, gilt manchen als Anknüpfung an den rassistischen Vernichtungskrieg der Nazis. Solche merkwürdigen Blumen gedeihen nur im Linkspartei-Biotop.

»Lausitzer Rundschau«

Die Linke könnte jetzt richtig durchstarten. Ist sie doch die erste Partei im Bundestag, die bereits über ein beschlossenes Wahlprogramm verfügt. Doch was bringt dieser Standortvorteil? Wenig bis nichts. Über weite Strecken wirkte das Delegiertentreffen in Hannover so, als hätten sich dort zwei Parteien versammelt. Die eine ist aufs Mitregieren aus, die andere fürchtet genau das wie der Teufel das Weihwasser. (…) Rot-Rot-Grün ist eine Phantomdebatte. Das hat auch mit einer wankelmütigen SPD zu tun. Spätestens nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen legte sie alle zarten Annäherungsversuche zur Linken auf Eis. (…) Kurzum, wenn es den Sozialdemokraten mit ihren sozialen Vorhaben für die nächste Wahlperiode wirklich ernst wäre, dann müssten sie auf die Linkspartei zugehen. Ansonsten machen sie sich unglaubwürdig. Für die Linke gilt das umgekehrt natürlich genauso. Realistischer ist freilich ein anderes Szenario: Die Union wird im Herbst erneut von den ideologischen Aversionen innerhalb des linken Lagers profitieren. Bereits vor vier Jahren vermochten SPD, Linke und Grüne nichts miteinander anzufangen. Damals hatten sie immerhin eine rechnerische Mehrheit. Heute ist nicht einmal die in Sicht. Es läuft prima für Angela Merkel.

»Freie Presse«

Die Linke müsste sich entscheiden, welche ihrer Positionen womöglich verhandelbar sind. Ein selbstzerstörerischer Streit unter den Genossen wäre garantiert. Insofern haben fallende Umfragewerte für SPD und Grüne und damit schwindende Aussichten auf Rot-Rot-Grün fast etwas Beruhigendes für die Linke. Zwar bedeutet es den Verlust der einzigen reellen Machtoption. Aber zugleich ist es der Garant für den inneren Frieden in der Partei. Dass damit auch die geforderte Ablösung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel in weite Ferne rückt - nun, dafür sind aus Sicht der Linke die anderen verantwortlich.

»neues deutschland«

Wären die Vorzeichen andere, hätte die LINKE in Hannover weitaus heftiger diskutieren müssen. So aber kann sie halbwegs befreit und mit einem dezidiert linken Programm in den Wahlkampf ziehen. Voraussichtlich wird sie im Herbst so ziemlich genau das Ergebnis erzielen, das sie auch 2013 erreichte. Je nach Sichtweise kann man das stabil nennen oder als Stagnation kritisieren. Es bleibt aber auch die traurige Erkenntnis, dass es der LINKEN in Zeiten wirtschaftlicher Stabilität schwerfällt, bei Wahlen mehr als ihr Stammwählerpotenzial zu mobilisieren. Diesen Stammwählern macht man nun ein Angebot, das diese nicht ablehnen können, bleibt die Partei sich und ihren Grundsätzen doch treu.

»Leipziger Volkszeitung«

Die Gewinnerin des Linken-Parteitags in Hannover reiste zeitgleich durch Mexiko: Angela Merkel. Die Linke hat soeben Rot-Rot-Grün zu Grabe getragen. Drei Tage lang haben die Linken in Hannover mehr Verwirrung gestiftet als Klarheit geschaffen. Dass man zu einem so grundsätzlichen Thema wie dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche mit großem Tusch einen Beschluss fasst, den man tags darauf wieder revidiert, kommt nicht oft vor auf Bundesparteitagen. Die Linke aber leistet sich so etwas. Bei ihr, das hat der Parteitag gezeigt, geht es jetzt mehr ums gute eigene Gefühl als um tragfähige Konzepte für eine neue Politik, die sich auch auf neue Koalitionen stützt. Der Bauch der Linken hat über den Kopf triumphiert.

»Süddeutsche Zeitung«

Wagenknecht folgt dem Motto: Wenn niemand uns liebt, dann denken wir gar nicht daran, uns für die Partnerwahl nach der nächsten Bundestagswahl auch nur ein bisschen hübsch zu machen. Wagenknechts arroganten Tonfall kann man ärgerlich finden, in ihrer Einschätzung der Großwetterlage aber liegt sie nicht ganz falsch. In der bundespolitischen Landschaft ist die Linke isoliert, da hilft die freundlichste Rhetorik nicht. Anders als von Wagenknecht suggeriert, hat die Partei sich das aber großteils selbst zuzuschreiben. (…) Rot-Rot-Grün wird es im Herbst nicht geben, die Linke bleibt, wo sie sich am wohlsten fühlt: im Off. Für die SPD aber ist das kein Grund aufzutrumpfen. Ohne Linke bleibt auch die Schulz-Partei, wo sie ist: vor der Tür des Kanzleramts.

»Volksstimme«

Wenn sich Die Linke nicht dazu durchringt, klare und unmissverständliche Botschaften zu verkünden, droht der Partei bei der Wahl ein Fiasko. Die Wähler wollen bei der Stimmabgabe wissen, welche Regierungspläne die Parteien in der Tasche haben. Das ist bei keiner Partei so unklar wie bei der Linken. Angesichts einer solch unberechenbaren Variable können SPD und Grüne die letzten Hoffnungen auf Rot-Rot-Grün schon jetzt begraben.

»Kölner Stadt-Anzeiger«

Der Fortschritt ist bekanntlich eine Schnecke. Das gilt auch für »Die Linke«. Sicher, die Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger versucht tapfer, die Partei auf einen Kurs zu bringen, der sie für größere Teile der Bevölkerung wählbar und koalitionsfähig macht. Dabei ist sie ein paar Millimeter vorangekommen. Das alles ändert aber nichts daran, dass sich maßgebliche Teile der Linken unverändert wie eine Sekte verhalten - eine Sekte übrigens, die tüchtig für Frieden und Menschenrechte eintritt, wenn es gegen den Westen geht, deren Sehnsucht jedoch tüchtig nachlässt, wenn Russland die Krim besetzt und China Todesurteile wie am Fließband vollstreckt.

»Sächsische Zeitung«

Im öffentlichen Fokus steht die Frage, ob die Partei auch im Bund mit SPD und Grünen kann. Das Signal aus Hannover heißt: wohl eher ja. Das ist die vertraute Zwickmühle. Die Linke will zeigen, dass sie Probleme lösen kann, wenn es sein muss, auch mit wenig geliebten Partnern. Andererseits bezieht sie ihre Kraft daraus, dass sie sich als fundamentale Alternative präsentiert. In Dresden, wo die Partei im Stadtrat gestalten kann, will sie übrigens ein Lenindenkmal zurück. Auch das ist ein Statement.

»Rhein-Neckar-Zeitung«

Martin Schulz kann sich vieles schönreden. (...) Nur eines kann er nicht: Wagenknechts Abrissrede ignorieren, mit der sie das Traumgebilde einer linken Regierungskoalition in Trümmer legte. Alle vorbereitenden Annäherungsrunden, die dem Wolkenkuckucksheim Rot-Rot-Grün ein wenig Bodenhaftung verleihen sollten: Für die Katz! Die bejubelte Linken-Frontfrau liefert den letzten Sargnagel: Schulz kann seine Kanzlerambitionen begraben. Wenn es Wagenknecht wichtigstes Ziel war, den Sozialdemokraten zu demütigen: Glückwunsch! Gelungen! Auf den Spitzenkandidaten warten drei frustrierende Monate. Eine realistische Regierungsoption jenseits der Großen Koalition scheint für ihn kaum vorstellbar. (...) Doch auch ihrer eigenen Partei erweist Wagenknecht einen Bärendienst. Haudrauf-Partei, Dagegen-Partei sein - das mag für das eigene Ego funktionieren, wenn man gerne Revolutionsreden hält. Das Land verändert man so nicht. Da ist zumindest ein Hauch Pragmatismus gefragt. Alles oder nichts? Dann gibt's wohl nichts. Für mindestens weitere vier Jahre.

»Rheinische Post«

Sie hat Ja gesagt. Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, lange Gegnerin einer Regierungsbeteiligung der Linken, hat zum Abschluss des Wahlprogramm-Parteitages die Aussage getroffen: »Dann wollen wir auch regieren!« (...) Die Partei zeigte sich willig wie selten. Eine neue Generation will nicht mehr nur die Welt durch die kommunistisch-antikapitalistische Protest-Brille sehen, sondern Deutschland in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit umgestalten. Die Abwicklung der Agenda-Gesetze, die massive Besteuerung der Reichen, die bedingungslose 1050-Euro-für-jeden-Beglückung ließen Koalitionssondierungen zu. Doch die Häme, die Wagenknecht über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (»Zottelbart«) ausschüttete, lässt erkennen, dass sie es nicht wirklich ernst meint.

»Allgemeine Zeitung Mainz«

Wer auch immer in der SPD oder bei den Grünen auf eine Regierungsmehrheit für ein linkes Bündnis nach der Bundestagswahl gehofft hatte, sollte aus diesem (Alb-)Traum ganz schnell erwachen. Denn seit dem Linken-Parteitag ist endgültig klar: Mit dieser Partei ist im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen. Zwar will die Linke angeblich regieren, tatsächlich aber tut sie alles dafür, auf Dauer in der Opposition zu bleiben. Abschaffung der Geheimdienste, Nein zu Bundeswehreinsätzen und Ja zu einem Ende der Nato, Abschaffung von Hartz IV, stattdessen 1050 Euro Mindestsicherung, zwölf Euro Mindestlohn, Einführung einer Vermögenssteuer, dazu die Häme für Kanzlerkandidat Schulz - dies alles ist unvereinbar mit SPD und Grünen. Dass führende Linke dennoch davon fabulieren, dass man ein solches Bündnis nicht ausschließen wolle, hat drei mögliche Gründe: 1. fortgeschrittene Realitätsverweigerung; 2. grenzenlose Naivität oder 3. - und dies ist der wahrscheinlichste -: reine Koketterie, im Wissen, dass ohnehin kein Fall eintreten wird, der dieser Linken eine Regierungsbeteiligung ermöglichen wird.

»Stuttgarter Nachrichten«

Die Linken sind für ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1050 Euro, einem Mindestlohn von 12 Euro die Stunde, einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Millionäre. Das verlangt einen Willen zur radikalen gesellschaftlichen Umverteilung des Reichtums, der sicher bei den Linken, aber ganz gewiss nicht bei SPD und Grünen vorhanden ist. Deshalb ist der Vorwurf an die SPD im Kern nicht treffend, sie gebe das rot-rot-grüne Projekt auf. Die Wahrheit ist, dass die Linke alleine steht.

»Stuttgarter Zeitung«

Am richtungslosen Taumeln des SPD-Kanzlerkandidaten ist strategisch vieles auszusetzen. Die andere Seite der Medaille ist: Die Linke macht in Hannover in aller Deutlichkeit klar, dass das rot-rot-grüne Projekt allenfalls ein verlockendes Rechenspiel ist, dem die inhaltliche Unterfütterung fehlt.

»Nürnberger Nachrichten«

»Die Linke kann dieses Land aufmischen«, verkündete Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht in Hannover. Man hat Zweifel, dass sie nach der Vorstellung ihrer Partei selbst an diese Beschwörungsformel glaubt. Am liebsten mischt man sich in der Linken immer noch gegenseitig auf. Mal aus kompromissloser Liebe zur reinen Lehre, mal weil man sich hartnäckig weigert, altes Schwarz-Weiß-Denken abzulegen.

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