Gefährdet Marcrons Erfolg Frankreichs Demokratie?
Kommunistische Partei fordert die Einführung des Verhältniswahlrechts / Sozialdemokraten und Konservative warnen vor einer »Einheitspartei«
Einen Monat nach Emmanuel Macrons Einzug ins Präsidentenpalais Elysée hat ihn der erste Wahlgang der Parlamentswahl am Sonntag mit dem überwältigenden Erfolg seiner Bewegung La République en marche (LRM) die Aussicht auf eine sichere Mehrheit gebracht. Die LRM-Kandidaten erhielten im Landesdurchschnitt 32,3 Prozent der Stimmen und sind damit in einer erfolgversprechenden Position für die Stichwahl am kommenden Sonntag. Macrons noch junge Partei kann mit 400 bis 455 der 577 Sitze in der Nationalversammlung rechnen. Das ist weit mehr als die absolute Mehrheit von 289 Sitzen.
Kommentatoren zufolge hat Macron damit »die traditonelle Parteienlandschaft dynamitisiert« und sowohl die konservativen Republikaner (LR) als auch die Sozialisten (PS) an den Rand gedrängt. Die LR und die mit ihr verbündete Zentrumspartei UDI erhielten zusammen 21,5 Prozent, die rechtsextreme FN 13,2 Prozent, Mélenchons Bewegung La France insoumise (FI) 11 Prozent, die Sozialisten 9,5 Prozent, und die Kommunisten und die Partei der Grünen je 3,3 Prozent. Die rechte Opposition aus LR und UDI können in der neuen Natioalversammlung nur noch mit 70 bis 130 Sitzen rechnen, während die sozialdemokratische Parti socialiste auf gerade einmal 20 bis 35 Sitze abstürzt. KP und FI zusammen könnten gerade noch die Mindestzahl von 15 Sitzen für die Bildung einer Fraktion erreichen.
Neben dem erdrutschartigen Sieg der erst vor 15 Monaten von Macron gebildeten Bewegung En marche ist das zweite markante Ergebnis dieser Wahl die Stimmenthaltung von 51,3 Prozent der wahlberechtigten Franzosen. Das ist ein Negativrekord in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik. Umfragen zufolge blieben zwei Drittel der unter 30-Jährigen der Wahl fern, ebenso überdurchschnittlich viele Arbeiter und kleine Angestellte. Ein Teil der Wähler blieb der Abstimmung fern, weil sie das Ergebnis schon im Voraus für absehbar hielten. Die meisten jedoch handelten aus Überdruss über den – einschließlich der Vorwahlen – schon ein Jahr andauernden Wahlkampf oder schlicht aus Politikverdrossenheit.
Im Ergebnis haben beispielsweise Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon bzw. deren Parteien im Vergleich zur Präsidentschaftswahl vor vier Wochen etwa die Hälfte ihrer Wähler verloren. Zwar ist Marine Le Pen im Wahlkreis Hénin-Beaumont in aussichtsreicher Position, aber ihre Partei kann nur mit einer Handvoll Parlamentssitze rechnen und dürfte damit nicht einmal eine Fraktion bilden können. Jean-Luc Mélenchon dürfte sich in seinem Wahlkreis in Marseille durchsetzen, wo er bereits den bisherigen PS-Abgeordneten Patrick Mennucci aus dem Rennen geworfen hat.
Premierminister Edouard Philippe erklärte in einer ersten Stellungnahme am Wahlabend, das Stimmergebnis zeuge von »einem massiven Rückhalt für das Projekt der Erneuerung, das Präsident Emmanuel Macron verkörpert«. Fünf der sechs Minister seiner Regierung, die sich den Wählern gestellt haben und dabei ihren Posten aufs Spiel setzten, sind für den zweiten Wahlgang in aussichtsreicher Position. Dazu gehört auch Richard Ferrand, der wegen fragwürdiger Geschäfte zugunsten seiner Frau in die Kritik geraten war. Sollte die Überseeministerin Annick Girardin am kommenden Sonntag verlieren, muss sie ihren Platz in der Regierung räumen.
Konservative wie sozialistische Politiker warnen angesichts des überwältigenden Wahlergebnisses für Macrons Bewegung vor einer »Einheitspartei« und sehen die Demokratie in Gefahr, wenn das Gegengewicht einer starken Opposition fehlt und die Regierungsmehrheit im Parlament jedes beliebige Gesetz »durchwinken« kann. Jean-Luc Mélenchon ist überzeugt, dass das Wahlergebnis täuscht, weil Macron angesichts der Stimmenthaltungen nur etwa 15 Prozent der Wähler hinter sich hat. »Damit kann er sich nicht auf die Mehrheit berufen, wenn er das Arbeitsrecht zerstören, die Bürgerrechte einschränken, einen ökologisch unverantwortlichen Kurs einschlagen und die Reichen begünstigen will – alles, was er sich mit seinem Programm vorgenommen hat.«
Die Bewegung La France insoumise wolle die Woche bis zum zweiten Wahlgang nutzen, um die Wähler massiv gegen die drohenden »Alleinherrschaft des Präsidenten« zu mobilisieren. Gleichzeitig müsse überall, wo die Gefahr dazu besteht, der Sieg von FN-Kandidaten verhindert werden.
Der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei Pierre Laurent sieht das parlamentarische System und damit die Demokratie in Gefahr und fordert die Ersetzung des Mehrheitswahlrechts durch das Verhältniswahlrecht bei den Wahlen auf allen Ebenen. »Das Wahlergebis zeigt das Risiko einer erdrückenden Mehrheit der Partei von Macron im Parlament auf, die in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Einfluss im Land steht. Dadurch hat Macron freie Hand für die Umsetzung seiner neoliberalen Politik.«
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