Tories führen mit Labour Gespräche über »weichen« Brexit
Medienbericht: Konservative Minister beraten mit Labour-Abgeordneten
London. Konservative Regierungsmitglieder führen einem Zeitungsbericht zufolge mit Labour-Politikern geheime Gespräche über einen »weichen« Brexit. Wie der »Daily Telegraph« am Dienstag berichtete, sind an den Gesprächen mehrere hochrangige Minister aus dem Kabinett von Premierministerin Theresa May beteiligt. May strebt eigentlich einen »harten« Brexit an - mit Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und einer weitgehenden Beschränkung der Zuwanderung aus der EU.
Mit den Geheimgesprächen soll May dem Zeitungsbericht zufolge nun zu Zugeständnissen gebracht werden. Angeblich ist auch eine parteiübergreifende Brexit-Kommission im Gespräch, um einen geordneten EU-Austritt sicherzustellen. May weiß dem Bericht zufolge seit einigen Tagen über die Geheimgespräche Bescheid. Bislang habe sie aber nichts dagegen unternommen.
Mays Konservative hatten bei der Unterhauswahl herbe Verluste erlitten und ihre absolute Mehrheit im Parlament eingebüßt. Dies hatte Spekulationen geschürt, dass May künftig eine weichere Linie beim EU-Austritt einnehmen könnte.
Am Montag hatte Brexit-Minister David Davis noch verkündet, dass die Regierung an einem »harten Brexit« festhalten werde. London beabsichtige weiter, aus dem EU-Binnenmarkt auszutreten, sagte Davis in der BBC. Seinen Angaben zufolge ist die britische Regierung zudem weiter bereit, auch ohne Vereinbarung mit Brüssel aus der EU auszutreten, wenn sie ihre Verhandlungsziele nicht erreicht.
EU erhöht Druck auf Großbritannien
Seitens Brüssel wird unterdessen der Druck auf die Briten stetig erhöht. »Ich brauche auf der anderen Seite des Tisches eine britische Delegation mit einem Delegationsleiter, der stabil, verantwortlich und mit einem Mandat ausgestattet ist«, sagte der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, der »Süddeutschen Zeitung« (Dienstag) und weiteren europäischen Zeitungen.
Barnier hat die britische Seite für den 19. Juni nach Brüssel eingeladen, um die Verhandlungen zu beginnen. Er wisse aber nicht, wann die britische Seite bereit sei, sagte Barnier. Ein Regierungssprecher in London konnte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag zunächst keine Antwort geben, ob die Brexit-Gespräche wie geplant am 19. Juni beginnen.
Eindringlich warnte Barnier vor den Folgen weiterer Verzögerungen für das von Großbritannien angestrebte Freihandelsabkommen. Ein Scheitern werde »gravierende und ernste« Folgen für beide Seiten haben. Dies gelte aber insbesondere für Großbritannien, das in seinem Handel mit der EU auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zurückfallen werde.
May war nach der Wahlschlappe stark unter Druck geraten, auch im eigenen Lager. Am Montag übernahm sie die Verantwortung für die Verluste der Tories. »Ich habe uns in diesen Schlamassel gebracht, ich werde uns da auch wieder herausholen«, sagte sie am Montag bei einem Treffen mit Abgeordneten.
May hofft, mit Unterstützung der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) weiter regieren zu können. Die Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung dauern aber noch an.
Am Dienstag kommt das britische Unterhaus zum ersten Mal seit der Wahl zusammen, um einen neuen Parlamentspräsidenten zu wählen. Bei der Sitzung in London leisten die neu gewählten Abgeordneten auch ihren Amtseid. Eigentlich war für den kommenden Montag die feierliche Eröffnung des Parlaments geplant. Queen Elizabeth II. liest dabei das von der Premierministerin geschriebene Regierungsprogramm vor. Dieser Termin könnte aber laut der BBC um einige Tage verschoben werden. Agenturen/nd
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