Wo sollen 800.000 NoG20-Aktivisten schlafen?
Beide Protestcamps werden von Hamburg verboten / Umfrage: 44 Prozent der Bevölkerung unterstützen Proteste / Buskoordination in Schwierigkeiten
Traditionell teilen sich die Probleme von Protest-Organisator*innen vor linken Großevents in zwei Felder auf: Erstens muss dafür gesorgt werden, dass genug Leute kommen – und zweitens muss dafür gesorgt werden, dass die Veranstaltungen auch tatsächlich stattfinden, wenn alle Leute da sind. Um beides wird auch im Vorfeld der G20-Gipfelproteste eifrig gerungen.
Die größten Herausforderungen für die Veranstalter*innen stellen momentan die Organisation der Anreise sowie die Unterbringung der Angereisten dar. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kündigte bereits bei der Verlautbarung der über 30 Quadratkilometer umfassenden Verbotszone an, das im Stadtpark angemeldete Protestcamp verbieten zu lassen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht ein Verbot des Bezirksamts aufgehoben und die Organisator*innen an die Innenbehörde verwiesen, da es sich um eine politische Veranstaltung handele und nicht um eine Sondernutzung.
Nun erklärten auch die Veranstalter*innen eines zweiten Protestcamps, das im Volkspark Altona aufgebaut werden soll, dass das Bezirksamt ihren Antrag auf Sondernutzung am Mittwoch ablehnte. Ein Versuch, die kritisierten Mängel der Planung und Konzeption des Camps im kooperativen Gespräch zu lösen, sei seitens des Bezirksamts nicht zu erkennen gewesen. Der Anmelder des Camps, Thomas Deuber von Attac, kritisierte nach dem Gespräch das kontraproduktive Verhalten der Behörden: Es spitze die Situation »in unnötiger und eskalativer Weise zu.« Auch die DGB Jugend schaltete sich ein: »Ein Camp ist unerlässlich, damit die auswärtigen Mitglieder unserer Mitgliedsgewerkschaften von ihrem Demonstrationsrecht in Hamburg gebrauch machen können«, sagte Sprecherin Clara Ihring.
Rot-Grüner Senat lehnt Unterbringung ab
Am Mittwoch war in der Hamburger Bürgerschaft ein Antrag der Linksfraktion zur Unterstützung der Unterbringung der G20-Demonstrant*innen von SPD, Grünen, CDU und AfD deutlich abgelehnt worden. So wird die Stadt Hamburg keine Flächen für Protestcamps zur Verfügung stellen. Der SPD-Innenexperte Arno Münster nannte die LINKEN sogar »schlechte Gastgeber«: Erst meldeten sie eine Demonstration mit bis zu 100.000 Teilnehmern an, seien dann aber nicht in der Lage, ihre Leute unterzubringen.
Selbst Initiativen, die sich an der Organisierung der Protestcamps gar nicht beteiligen, können das Verhalten Hamburgs in der Frage der Unterbringung nicht verstehen. »Es ist ein Skandal, dass eine rot-grün regierte Stadt Menschen so viele Steine in den Weg legt, die für Frieden und Klimagerechtigkeit demonstrieren wollen«, so Uwe Hiksch von den Naturfreunden. Diese enge Auslegung der Demonstrationsfreiheit sei »völlig inakzeptabel«. Die Naturfreunde organisieren zusammen mit Campact, dem BUND und dem DGB jene Protestwelle, die bereits am 2. Juli stattfindet.
Ein Großteil der Bevölkerung unterstützt die Proteste
Dabei sieht die Stimmung in der Bevölkerung scheinbar ganz anders aus als im rot-grünen Senat. Laut einer aktuellen Studie befürworten ganze 44 Prozent der Befragten die Gipfelproteste. Die Umfrage wurde vom Online-Portal Statista in Zusammenarbeit mit dem »Stern« und dem Meinungsforschungsinstitut »YouGov« erhoben, befragt wurden insgesamt 1000 Menschen. Demnach gab ein Prozent gab an, direkt teilzunehmen, acht Prozent würden mitmachen, wenn sie »Gelegenheit dazu« hätten, und 35 Prozent würden zwar nicht mitmachen, finden sie aber gut.
Während 30 Prozent die Demonstrationen nicht gut fanden, und vier Prozent sie sogar am liebsten ganz verbieten würden, haben ganze 21 Prozent keine Meinung dazu.
Auch die Angst vor gewalttätigen Randalen ist demnach nicht so verbreitet, wie die bisherige mediale Berichterstattung vermuten lässt. Dass es bei den Demonstrationen zu schweren Ausschreitungen kommen könnte, befürchten nur rund 16 Prozent der Befragten. Eine große Mehrheit geht davon aus, dass es sich lediglich um »normale Demonstrationen mit normalen Tumulten« handeln wird, und 11 Prozent glauben an einen friedlichen Verlauf.
Die Organisator*innen der Proteste zeigen sich erfreut über so viel Zuspruch. »Als wir in den 80er Jahren gegen Atomenergie protestiert haben, sprachen sich gerade einmal fünf Prozent gegen Kernkraftwerke aus«, erinnert sich Uwe Hiksch. »Proteste sind auch legitim, wenn sie in der öffentlichen Meinung noch nicht so viel Zuspruch finden. Aber natürlich erreichen wir mehr, wenn wir so viele werden, wie sich das andeutet.«
Die Spontaneität der Massen und die deutsche Organisation
Aber wie viele deuten sich denn an? Eine E-Mail von Attac hatte jüngst Besorgnis ausgelöst, in der die Organisator*innen darauf verwiesen, dass einige Busse nach Hamburg aufgrund des schleppenden Ticketverkaufs abgesagt werden mussten. Läuft die Mobilisierung etwa schlecht?
»Das glaube ich nicht«, sagt Uwe Hiksch. Für die Protestwelle laufe die Mobilisierung gut und der Ticketverkauf sei vergleichbar mit anderen Großevents. »Die Leute kaufen ihre Tickets immer erst in den letzten fünf Tagen.« Er sei zuversichtlich, dass das Ziel von 50 bis 80 besetzten Bussen für die Demonstration am 2. Juli erreicht werde.
Tim Herudek, der die Buskoordination für die linke Demonstration »Grenzenlos solidarisch statt G20« am 8. Juli betreut, erklärt die Absage der insgesamt acht Busse so: »Die Spontanität der Massen steht eben im Widerspruch zu unseren deutschen Organisationsformen.«
Wer keinen Bus mehr bekommt, kann aber den NoG20-Sonderzug nehmen, den linke Gruppen in der Schweiz und in Stuttgart organisieren. Die Bahn startet am 5. Juli in Basel und fährt über Stuttgart-Kornwestheim, Heidelberg, Frankfurt, Köln und Dortmund nach Hamburg.
Wie viele sich dann wirklich an den Protesten beteiligen, wird man wohl erst auf der Straße erfahren. Glaubt man der YouGov-Umfrage und es sind wirklich ein Prozent, wären das rund 800.000 Menschen. Da wird selbst Uwe Hiksch bange: »Wir sollen wir die denn alle unterbringen?«
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