Gefälschte Briefe an die AfD

Der Partei droht juristischer Ärger in Niedersachsen

  • Lesedauer: 1 Min.

Hannover. Nach der Veröffentlichung von gefälschten Schreiben mit Absender der Landeswahlleiterin hat nun auch die AfD Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Er habe keine Ahnung, wer der Urheber der Fälschungen sei, sagte der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel am Freitag der dpa. »Es muss jemand sein, der der AfD von intern oder extern massiven Schaden zufügt.«

Die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte am Donnerstag Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gestellt. In den gefälschten Briefen wird der AfD bestätigt, dass die Landesliste eingegangen sei und nur geringfügige Mängel festgestellt worden seien. Tatsächlich liegt die Liste der Behörde aber nicht vor. Gleichwohl Hampel erklärte, dass der ehemalige Schriftführer der Partei die Liste Ende Februar beim Landesinnenministerium eingeworfen habe; an den ehemaligen Schriftführer seien auch die gefälschten Briefe adressiert gewesen. Die Unterlagen müssen bis Mitte Juli eingereicht werden, andernfalls droht der AfD Niedersachsen, an der Bundestagswahl im September nicht teilnehmen zu können.

In der Landespartei versuchen Kritiker von Hampel, die Listenaufstellung für die Bundestagswahl über die Schiedsgerichte der Partei anzufechten. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.