Trump-Opposition mit Schwierigkeiten
Demokraten verfehlen Wahlsieg in Republikaner-Hochburg / Debatte um beste Strategie gegen US-Präsidenten
Die Erwartungen und Hoffnungen auf Seite der Demokraten waren hoch. Und sie wurden am Dienstagabend in der teuersten Kongresswahl der US-Geschichte im Bundesstaat Georgia erneut enttäuscht. Nun wird die Debatte um die beste Strategie gegen US-Präsident Donald Trump bei den Demokraten mit neuer Schärfe weitergehen. Dabei ist das Ergebnis statistisch gesehen kein schlechtes, auch wenn es nicht den psychologisch wichtigen ersten Sieg gegen Trump liefert.
48,1 Prozent der Stimmen gewann der erst 30-jährige Demokrat Jon Ossoff in einer Nachwahl im 6. Kongressdistrikt in Georgia. Die Republikanerin Karen Handel gewann die Stichwahl mit 51,9 Prozent. Die Wahl war nötig geworden, weil der republikanische Kongressabgeordnete Tom Price von Trump zum Gesundheitsminister ernannt worden war.
Ein linker Graswurzelaktivismus – getragen unter anderem vom linken Onlineportal Daily Kos – hatte Ossoff einen wahren Regen aus über 40.000 Kleinspenden aus dem ganzen Land beschert. Für die wütende demokratische Basis bot die Kandidatur Ossoffs die erste Erfolg versprechende Möglichkeit, einen Wahlerfolg gegen Trump zu erringen, denn der hatte den Distrikt im November nur knapp gewonnen. Es wäre der perfekte Triumph geworden: Ein erst 30-Jähriger Demokrat erringt den ehemaligen Sitz des langjährigen Vorsitzenden der Republikaner und Vater des modernen Konservatismus Newt Gingrich.
In der Vorwahl im April gewann Ossoff dann gegen ein gespaltenes Feld aus elf republikanischen Kandidaten mit 48 Prozent die meisten Stimmen. Die Antwort republikanischer Strategen war massiv und schmutzig. In den folgenden Wochen wurde vor allem Ossoff mit negativen Anzeigen überzogen. Erfolgreich war vor allem der Vorwurf, dass der im Distrikt geborene Demokrat dort gar nicht mehr wohne. Weil auch die Demokraten nachzogen, wurde die Wahl in den letzten Wochen zur teuersten Kongresswahl der US-Geschichte: Rund 60 Millionen investierten die Lobbyisten der Super Pacs und Spender an beide Kandidaten aus dem ganzen Land. Während Ossoff viele Kleinspenden erhielt, wurde Handel vor allem durch Super Pacs und deren negative Anzeigen gegen Ossoff unterstützt.
Auch wenn Ossoff in der Stichwahl weitere Stimmen dazu gewinnen konnte: Seine Konkurrentin Handel konnte vor allem die Wahlbeteiligung der republikanischen Wähler erhöhen. Die wählten Handel, trotz möglicher Abneigung gegen Trump – er hatte den seit 38 Jahren von Republikanern dominierten 6. Distrikt im November nur mit knappen 1,5 Prozent Vorsprung gewonnen. Bisher führt die Abneigung gegenüber Trump, der historisch niedrige Beliebtheitswerte hat, offenbar nicht dazu, dass diejenigen Konservativen und Wechselwähler, die ihn im November nur mit zusammengekniffener Nase gewählt haben, nun massenhaft zu den Demokraten überlaufen.
Ossoff hatte genau diese umworben. »Aufräumen in Washington« und die Kürzung »unnötiger Ausgaben« stand im Zentrum seiner Wahlkampagne in einem eher weißen und gebildeten Distrikt. Die eher zentristische Strategie des Clinton-Lagers zielt genau auf diese Gruppe, während das Sanders-Lager vor allem Arbeiter umwirbt. Während Ossoff nicht aggressiv gegen die Gesundheitsreform von Präsident Trump mobilisierte, will der progressive Flügel der Demokraten genau dies tun. Die Strategiedebatte bei den Demokraten wird nun erneut und heftig geführt werden.
#Ossof Race better be a wake up call for Democrats - business as usual isn't working. Time to stop rehashing 2016 and talk about the future.
— Seth Moulton (@sethmoulton) 21. Juni 2017
In einer weiteren Wahl in South Carolina verlor der Demokrat Archie Parnell mit 47,9 zu 51,1 Prozent der Stimmen gegen den Republikaner. Zuvor waren die Kandidaten der Demokraten in Nachwahlen in weiteren Republikaner-Hochburgen in Kansas und Montana gescheitert. Dass ihre Kandidaten bei den Nachwahlen nicht verloren haben, könnten die Republikaner nun ermutigen, die unpopuläre Gesundheitsreform zu verabschieden und Trump weiter zu stützen, fürchten die Demokraten.
Wann gibt es endlich einen Wahlsieg für die Demokraten gegen Trump, fragten sich deswegen enttäuschte Demokraten am Dienstagabend. Der wäre für die Demokraten psychologisch wichtig. Doch statistisch gesehen sind die Wahlerfolge der Republikaner schwache Siege, denn die Demokraten haben in fast allen Republikaner Hochburgen im Vergleich zu vorherigen Wahlen deutlich hinzugewonnen.
Im November 2018 finden die nächsten Kongresswahlen statt. 24 Mandate müssen die Demokraten dazu gewinnen, um die Mehrheit von 218 Sitzen im Kongress zurückzuerobern. Deswegen zeigen die deutlichen Zugewinne der Demokraten, dass die Partei nächstes Jahr gute Chancen hat, denn viele andere Kongressdistrikte, in denen im nächsten Jahr gewählt wird, sind weniger konservativ als der sechste Distrikt in Georgia. Allein sieben Distrikte in Kalifornien, die bisher von Republikanern vertreten werden, konnte Hillary Clinton im November gewinnen, landesweit sind es 23. Die Demokraten müssen sich also noch gedulden.
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