Holter muss warten
Ministerpräsident Ramelow will zuvor über die Causa Klaubert entscheiden
Alle im Raum wissen, dass diese Pressekonferenz von der Frage überschattet wird, ob der ehemalige Bau- und Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, neuer Thüringer Bildungsminister wird. Doch der Anstand gebietet es, erst den inhaltlichen Teil zu absolvieren, ehe Fragen nach der Personalpolitik gestellt werden. Und alle im Raum wissen, dass die kommen werden.
Ohnehin passt der inhaltliche Teil der Pressekonferenz zu dem mutmaßlich künftigen Arbeitsfeld des 64-Jährigen. Auch, weil Holter nun selbst vor den Journalisten und den Fachleuten unter anderem von Thüringer Bildungsgewerkschaften steht und über die Bildungspolitik und -verwaltung des Freistaates spricht. Besser gesagt: darüber, was sich dort ändern muss. Denn Holter steht hier als Mitglied der Kommission »Zukunft Schule«. Als solches war er vor einigen Monaten von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow nach Thüringen geholt worden. Seit damals schon war spekuliert worden, dass der Linke Holter vom Linken Ramelow geholt worden war, um bald der Linken Birgit Klaubert im Amt nachzufolgen, hatte es doch seit Langem schon Kritik daran gegeben, wie Klaubert das Bildungsministerium in Thüringen leitet. Dann war sie krank geworden.
Zu den Dingen, die Holter nun sagt, gehört, dass er wisse, dass es in Thüringen ein solides bildungspolitisches Fundament gebe und dass die gefühlte und die reale bildungspolitische Welt im Freistaat weit auseinanderklafften - eine Anspielung auf die seit Monaten immer heftiger werdende Kritik von Schülern, Eltern und Lehrern unter anderem am hohen Unterrichtsausfall an den Schulen im Land. Dann spricht er noch über regionale Besonderheit in Thüringen, darüber dass die Bildungswelt in Weimar oder Jena anders aussehe als in Ost- oder Westthüringen. Und dass die Kommission empfehle, Stipendien für angehende Lehrer schon während des Studiums zu vergeben, unter anderem um diese dazu zu bewegen oder zeitweise zu verpflichten, auf dem Land zu unterrichten. Zudem müssten Lehrer motiviert werden, »Mehrarbeit zu leisten«, sagt Holter. »Die muss natürlich vergütet werden.«
Sind all diese Ausführungen schon eine indirekte Bewerbungsrede für das Amt des Thüringer Bildungsministers, legt Holter ein paar Minuten später noch deutlicher nach - weil natürlich die Fragen kommen, ob Holter Klaubert nachfolgen wird. Ramelow beantwortet das mit dem ihm bisweilen eigenen genervten Unterton in der Stimme. Er beteilige sich nicht an Spekulationen über die Zukunft der »von mir sehr geschätzt Kollegin Klaubert«, sagt er. Schon, weil er ihr gegenüber eine Fürsorgepflicht habe. Er wolle in den nächsten Wochen mit Klaubert über ihre politische Zukunft sprechen, weil erst dann die notwendigen ärztlichen Einschätzungen abschließend vorlägen. Vor einigen Wochen hatte Ramelow erklärt, er wolle bis zum Beginn der Sommerferien in der Causa Klaubert entscheiden. Die beginnen in Thüringen am Freitag.
Was denkt Ramelow über Holter? »Ich finde, dass Herr Holter in der Kommission eine gute Arbeit gemacht hat.« Er sei zudem ein guter Minister in Mecklenburg-Vorpommern gewesen. Der Ex-Minister geht ein paar Minuten später noch weiter und erklärt sich selbst zu einem Macher, bei dem der Ausspruch »Ein Mann, ein Wort, eine Tat!« gelte. Seit 1991 habe er immer wieder führende Funktionen innegehabt und sei dabei auch immer Generalist gewesen. So sei ihm die Bildungspolitik nicht fremd, sagt er, nachdem er gefragt wird, welche Qualifikationen für das Amt des Bildungsministers er mitbringe, sollte Ramelow ihn auch offiziell zum Nachfolger Klauberts machen wollen - was er nach Medienberichten rot-rot-grün-intern längst als Wunsch formuliert haben soll; trotz aller Widerstände aus der eigenen Landespartei.
Dass Holter bei diesem Termin entgegen so mancher internen Planungen aus der jüngsten Vergangenheit nicht zum neuen Bildungsminister gemacht wird, hat nach Angaben aus Koalitionskreisen deshalb nicht mit Ramelow und nicht mit Holter selbst zu tun. Sondern damit, dass Klaubert offenbar noch immer nicht bereit ist, auf ihr Amt zu verzichten. Und einfach so rauswerfen kann Ramelow sie nicht, nachdem er ihr nun so oft schon öffentlich seine Unterstützung bekundet hat. Auch das wissen alle im Raum.
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