G20-Protestwelle-Organisator: »Wir sind keine Konkurrenz«
Nichtregierungsorganisationen erwarten bei erster Demonstration gegen den Hamburg-Gipfel Zehntausende Menschen / Kritik an Demonstrationsverboten
Mit einer bunten »Protestwelle« wollen Umweltschutzgruppen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften am kommenden Sonntag in Hamburg gegen den bevorstehenden G20-Gipfel (7./8. Juli) demonstrieren. Im Zuge der Veranstaltung werde es laut den Verantwortlichen ein internationales Bannermeer, eine Fahrt von rund 150 bis 200 Booten sowie eine Laufdemonstration mit mehreren zehntausenden Menschen geben. »Wir wollen eine bunte, kreative und familienfreundliche Demonstration«, sagte Initiator Uwe Hiksch, Vorstandsmitglied der Naturfreunde Deutschlands, gegenüber »neues deutschland«. Die »Oma mit dem Rollator« wie auch die »Eltern mit dem Kinderwagen« sollen daran teilnehmen dürfen. »Die Mitte der Gesellschaft wollen wir ansprechen, denn auch diese ist mit der Politik der G20 unzufrieden.«
Die Auftaktkundgebung beginnt am Sonntag um 11.30 Uhr auf dem Rathausmarkt. Als Sprecher sollen dort unter anderem die Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Jan van Aken (LINKE) und Niels Annen (SPD) auftreten. Die Laufdemonstration zieht dann durch die südliche Altstadt zur Binnenalster. Die Boots-Demo können die Beteiligten vom Alsterufer aus verfolgen. Die Abschlusskundgebung mit Musik soll um 15 Uhr auf dem Rathausmarkt beginnen.
Die Kritik, dass die »Protestwelle«-Demonstration die G20-Mobilisierung in »gute gemäßigte« (2. Juli) und »gefährliche linksradikale« (7./8. Juli) Aktivist*innen spaltet, weist Uwe Hiksch indes zurück. »Unsere Aufgabe besteht nicht darin, den Gipfel zu delegitimieren, sondern die Politik der G20 zu kritisieren«, sagte der Organisator. Die Politiker*innen bräuchten einen Ort, wo sie über die Probleme der Welt sprechen könnten. Die späteren Proteste während des Gipfels seien aber auch notwendig: »Wir verstehen uns nicht als Konkurrenz zu den anderen Demonstrationen.« Unterschiedliche Perspektiven müssten durch unterschiedliche Aktionen dargestellt werden. Beim Alternativgipfel arbeite man zudem auch mit den anderen Spektren zusammen, zusätzlich gebe es intensive Gespräche mit den Organisator*innen der anderen Bündnisse. Hiksch geht davon aus, dass ein Teil der »Protestwelle«-Demonstrant*innen, auch in der folgenden Woche an den »NoG20«-Protesten teilnehmen wird. »Die Naturfreundejugend unterstützt beispielsweise beide Aufrufe, auch ich werde an beiden Wochenenden demonstrieren.«
Hiksch erklärte weiterhin, dass er das umfangreiche Demonstrationsverbot in Hamburg während des Gipfeltreffens am 7. und 8. Juli für »falsch« hält. Das Demonstrationsrecht einzuschränken, während autoritäre Politiker wie Trump oder Erdogan durch die Hansestadt laufen, sei hochproblematisch. »Hamburg ist damit kein Aushängeschild für eine demokratische Herangehensweise an Kritik.« Bei der eigenen Anmeldung für den 2. Juli habe es aber keine Probleme mit der Polizei oder der Versammlungsbehörde gegeben. Veronika Wallner, die Pressesprecherin des Bündnisses, warnte gegenüber »nd« jedoch: »Mögliche Behinderungen seitens Polizei und Behörden sind bisher nicht abzusehen, aber man weiß ja nie genau.« Da die Demonstration »friedlich« sei, erwarte sie dennoch keine großen Schwierigkeiten.
Auf einer Pressekonferenz am Montag äußerten sich auch Vertreter der anderen am »Protestwelle«-Bündnis vertreten Organisationen. Es sei Aufgabe der mächtigen G20-Staaten, für einen fairen Welthandel einzutreten, forderte etwa Berthold Bosse, Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg. Konsum dürfe kein Elend erzeugen. »Wie kann es sein, dass hier ein T-Shirt drei Euro kostet?« Die wachsende Kluft in der Welt zwischen Arm und Reich sei nicht nur ein »moralischer Skandal«, kritisierte weiterhin Jörn Kalinski von der Entwicklungsorganisation Oxfam. Sie behindere auch das weltweite Wirtschaftswachstum und gefährde die Demokratie. Malte Siegert vom Naturschutzbund (Nabu) erinnerte daran, dass der Ruß-Ausstoß der weltweiten Schifffahrt nach CO2 der zweitgrößte Klimatreiber sei. Mit Agenturen
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