G20-Camp in Altona: Veranstalter sind zuversichtlich
Gespräch mit Versammlungsbehörde sei »konstruktiv« verlaufen / Entscheidung wird für Dienstag erwartet
Der Aufbau des ab kommenden Mittwoch geplanten G20-Protestcamps im Hamburger Volkspark Altona kann vermutlich wie geplant stattfinden. Die Organisatoren sind nach einem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde am Montag »zuversichtlich«, wie sie in einer Pressemitteilung erklärten. »Die Polizei hatte eine gewisse Skepsis, aber die Unterhaltung war aus unserer Sicht konstruktiv«, sagte der Anmelder Robert Jarowoy, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Altona, gegenüber »neues deutschland«. Man habe der Versammlungsbehörde deutlich machen können, dass es sich bei dem Camp nicht nur um eine Übernachtungsangelegenheit handelt, sondern um eine politisch-kulturelle Kundgebung.
Der »Dauerprotest« im Volkspark Altona abseits der Demonstrationsverbotszone soll nach den Wünschen der Organisatoren die Themen der G20-Proteste aufgreifen. Zahlreiche Veranstaltungen sind rund um die Uhr angekündigt. »Wenn wir die Damen und Herren, die am G20-Gipfel teilnehmen, schon nicht zu Gesicht bekommen sollen, werden wir dafür sorgen, dass sie beim Überfliegen des Geländes unsere Protestbotschaft vermittelt bekommen«, sagte Jarowoy.
Clara Ihring von der DGB-Jugend fügte hinzu: »Wir werden es uns nicht nehmen lassen, mit Jugendlichen aus der ganzen Welt unsere Kritik an den G20 zu formulieren und uns darüber im Rahmen eines Protestcamps auszutauschen.« Vor dem Hintergrund der völlig überzogenen Versammlungsverbote sei deswegen alleine die Anwesenheit in Hamburg schon Teil des Protests.
Mehrere Tausend Menschen sollen laut Jarowoy auf dem Gelände in Altona Platz finden. »Wenn wir die Genehmigung erhalten, sollte es keine Probleme mit der Polizei geben«, so der Anmelder gegenüber »nd«.
Die Forderung nach dem Camp wurde im Juni von dem zuständigen Bezirksamt abgelehnt. Nach einem Widerspruch seitens der Organisatoren wurde der Versammlungsbehörde die Entscheidungsgewalt über die Streitfrage übertragen. Jarowoy rechnet damit, dass es am Dienstag eine endgültige Entscheidung seitens der Verwaltung geben werde.
Das G20-Protestcamp Altona wird unterstützt von einem breiten Bündnis, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppierungen, darunter Attac Deutschland, comm e.V., dem Landesjugendring Hamburg, dem Motorradclub Kuhle Wampe, SJD – Die Falken, Studierendenverbänden, DIEM 25, dem Befreiungstheologischen Netzwerk, Linksjugend/solid, dem Bündnis Jugend gegen G20, dem unter anderem die DGB Jugend Nord und Hamburg, SDAJ und SDS angehören, dem Bündnis G20 Entern und der Interventionistischen Linken. Eine Crowdfundingkampagne für das Camp findet sich auf Betterplace.org.
G20-Aktivisten wollen auch im Hamburger Stadtpark ein »Antikapitalistisches Camp« mit Begleitprogramm aufziehen. Ein Gericht verbot dies mit der Begründung, da es sich dabei nicht um eine eindeutig politische Versammlung handeln würde. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird nach einer Klage ebenfalls für die nächsten Tage erwartet.
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