Zwei Berichte, ein Problem
Geheimdienste kamen aus NSA- und NSU-Aufklärung seltsam gestärkt heraus
Rot steht für Sitzungswoche im Kalender des 18. Deutschen Bundestages und der hat genau noch einen solchen Balken. Zwischen dem 26. und dem 30. Juni ist die letzte Chance, noch etwas auf den Weg zu bringen. Dann beginnt die Sommerpause. Die Wahl eines neuen Parlaments schließt sich an.
Allzu viel ist bis zur letzten Minute liegengeblieben. Entsprechend eng ist auch der Zeittakt der Plenarsitzungen. Und so gehen zwei Themen fast unter: Mittwoch, 16.20 Uhr, Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses. Donnerstag, 14.00 Uhr, Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses.
Jeweils eine Stunde ist eingeplant, damit die Fraktionen die beiden vorliegenden, viele hundert Seiten dicken Berichte vorstellen und bewerten können. Insbesondere die Opposition aus Linksfraktion und Grünen haben in vielen Fragen eine abweichende Sicht auf die Gesamtbeurteilungen. Insbesondere ein Kernproblem ist auszumachen. Es heißt Geheimdienste.
Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und auch der kleinere Militärische Abschirmdienst haben jede Menge Dreck am Stecken. Sie missachten in zahllosen Fällen nicht nur den Geist der Verfassung, sie brachen Gesetze. Ergo: Sie erfüllten ihren Job. Nach bestem Wissen und ohne Gewissen. Und sie sorgten nicht zuletzt vor den Untersuchungsausschüssen des Parlaments dafür, dass sie auch künftig nicht übermäßig kontrolliert werden können.
Dabei waren sie sich der Unterstützung durch die schwarz-rote Regierung sicher. Die verhinderte in Sachen NSA wie NSU nicht nur, dass sämtliche notwendigen Akten vorgelegt wurden. Sie deckte treue Mitarbeiter, die sich nicht erinnern wollten oder konnten. Und: Die Regierung sorgte mit ihrer Parlamentsmehrheit dafür, dass den Geheimdiensten zusätzlich gesetzliche Kompetenzen eingeräumt wurden.
Unter solchen Bedingungen Vorsorge zu schaffen, damit sich so gigantische Spionageaktionen (NSA) und so brutale rechtsterroristische Überfälle (NSU) nicht wiederholen, ist unmöglich. Es ist ein erschreckendes Fazit, das der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch zieht: »Ich halte eine rechtsterroristische Struktur, wie es der NSU war, auch heute noch für möglich. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern gibt es noch einige weiße Flecken.« Er sei »fest davon überzeugt«, dass die Aufklärungsarbeit nicht mit dem Ende des Ausschusses abgeschlossen ist, »sondern weiter betrieben werden muss«. Man kann nur hoffen, dass dies in seiner Fraktion auch so gesehen wird. hei
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