#EheFürAlle: SPD will Abstimmung diese Woche
Union will bisher kein Votum vor der Wahl / Merkel schlägt Abstimmung ohne Fraktionszwang vor / Von Linke bis Grüne: Jetzt schnell im Bundestag handeln
Update 16.00 Uhr: Merkel gibt Abstimmung über Ehe für alle frei
Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle die Fraktionsdisziplin in der Union aufgehoben. Die CDU-Chefin sagte am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung. Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Unionsabgeordneten demnach auf, in möglichst großer Zahl an der Abstimmung teilzunehmen. Jene, die eine Ehe für Alle ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen.
Update 15.35 Uhr: SPD und LINKEN-Abgeordnete stellen Antrag
Für die Bundestag könnte es schon bald heißen: Farbe bekennen! Wie die LINKEN-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete via Twitter mitteilte, liegt dem Hohen Haus seit Mittwoch ein Antrag vor, in dem die Bundesregierung aufggefordert wird, «unverzüglich einen gesetzentwurf vorzulegen, um die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von homo- und heterosexueller Paare herzustellen.» Dazu gehöre auch dann auch die «Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.»
Kipping erklärte via Twitter, es handelte sich um einen gemeinsamen Antrag mit den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und Marcow Bülow. «#Ehefueralle ist Selbstverständlichkeit & keine »Gewissensentscheidung«, so die LINKEN-Politikerin.
Update 15.20 Uhr: Kauder wirft SPD Vertrauensbruch vor
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat dem Koalitionspartner SPD im Streit über die sofortige Abstimmung über die »Ehe für alle« einen »Vertrauensbruch« vorgeworfen. Konsequenzen wird das aber wohl nicht haben: Die Regierungsarbeit werde aber bis zur Wahl am 24. September weitergehen, so Kauder. Das SPD-Vorgehen zeige, wie verzweifelt die Lage der Sozialdemokraten im Wahlkampf sei. Die SPD müsse bei dem Thema gemeinsame Sache mit der Opposition von Linken und Grünen machen, wenn sie darüber in dieser Woche abstimmen wolle, so Kauder am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Die Union werde sich nicht daran beteiligen, das Thema noch diese Woche auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen.
Update 15.00 Uhr: CSU hebt bei Abstimmung zur »Ehe für alle« Fraktionsdisziplin auf
Bei einer Bundestagsabstimmung über die Ehe für Alle müssen sich die CSU-Abgeordneten nicht mehr an die Position der Partei halten. Die Grundposition der CSU beinhalte nicht die so genannte Ehe für alle, teilte die Partei am Dienstag nach einer kurzfristigen Telefonkonferenz der Parteispitze in München mit. »Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen.« Damit wäre die sonst übliche Fraktionsdisziplin in diesem Fall aufgehoben.
Update 11.05 Uhr: SPD will Abstimmung diese Woche
Die Spitzen der SPD wollen noch in dieser Woche über die Ehe für Alle im Bundestag abstimmen. Dies wolle man gern gemeinsam mit der Union tun, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Er deutete an, dass ein Einvernehmen zwischen den Koalitionspartnern noch möglich sei. SPD-Chef Martin Schulz sagte, das Gewissen sei nicht an Fristen gebunden – ein Hinweis auf Merkels Erklärung, sie strebe eine Gewissensentscheidung über die erweitere Gleichstellung homosexueller Paare an.
Update 11 Uhr: Sachsen-Abgeordnete der CDU gegen Änderung bei Homo-Ehe
Die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten halten bestehende Regelungen zu Lebenspartnerschaften für ausreichend. »Mit der Ehe für Frau und Mann und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für verbindliche Partnerschaften von zwei Frauen oder zwei Männern haben wir in Deutschland vernünftige Rechtsnormen. In Deutschland kann jeder nach seine Fasson glücklich werden. Das ist gut so«, sagte Michael Kretschmer, Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Landesgruppe sehe keinen Veränderungsbedarf.
Update 10.55 Uhr: CSU-Abgeordneter Ramsauer generell gegen Abstimmung
In der Debatte um die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften hat der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer die CDU vor einer angeblichen Zerstörung der letzten konservativen Werte gewarnt. »Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben«, sagte Ramsauer der »Rheinischen Post«. »Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören«, betonte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.
Upate 10.50 Uhr: SPD will Abstimmung – aber wann?
Die SPD will eine Abstimmung im Bundestag zur Homo-Ehe erzwingen. Er hoffe, dass die Union mitziehe, die SPD werde aber auf jeden Fall dafür sorgen, dass eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf stattfinden werde, sagte Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz am Dienstag in Berlin, ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen.
Update 10.40 Uhr: Union will kein Votum mehr vor der Wahl
Die Spitze der Unionsfraktion hat sich gegen eine rasche Abstimmung über die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. »Es besteht keine Notwendigkeit für eine überstürzte Entscheidung«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Man sei sich bisher mit der SPD einig gewesen, in dieser Legislaturperiode bei diesem Thema keine Entscheidung zu treffen. In der nächsten Wahlperiode müsse bei dem Thema einen seriöse Entscheidung gefunden werden, sagte Grosse-Brömer. Beispielsweise seien auch verfassungsrechtliche Fragen offen.
Die SPD erwägt dagegen, die Union noch in dieser Woche im Bundestag zum Schwur aufzufordern. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Parteikreisen erfuhr, gibt es gewichtige Stimmen in der Partei, die fordern, die CDU-Chefin Merkel beim Wort zu nehmen und eine »Gewissensentscheidung« im Bundestag herbeizuführen. Der Meinungsbildungsprozess bei den Sozialdemokraten sei aber noch nicht abgeschlossen, hieß es in den SPD-Kreisen. Auch Grüne und Linke sind für die gleichgeschlechtliche Ehe.
Merkel gibt Abstimmung über #Ehefueralle frei
Berlin. Nach den überraschenden Äußerungen der Kanzlerin zur Ehe für alle fordern mehrere Abgeordnete, eine von Angela Merkel ins Gespräch gebrachte »Gewissensentscheidung« im Bundestag noch vor der Wahl zu ermöglichen. Politiker von SPD und Grünen pochten auf eine Abstimmung in dieser Woche, ähnlich äußerten sich ein CDU-Parlamentarier und zahlreiche Twitter-Nutzer. In sozialen Netzwerken war die #Ehefueralle in der Nacht zum Dienstag ein vieldiskutiertes Thema.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, »also, mein Gewissen wäre bereit. Wenn das ehrlich war, stimmen wir diese Woche ab«. Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, forderte »gleiches Recht für die Liebe. Die Ehe für alle kann keine Bedingung, sondern nur eine Selbstverständlichkeit sein«, twitterte er mit Blick auf die Debatte darüber, dass eine Zustimmung zur offenen Ehe von mehreren Parteien zur Bedingung für Koalitionen nach der Bundestagswahl gemacht wurde.
Diese Hürde würde vor allem die Union ins Hintertreffen bringen, da auch FDP und Sozialdemokraten die Ehe für alle anstreben. Merkel könnte mit ihrem Vorstoß diesen bündnispolitischen Nachteil nun aus dem Weg räumen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Merkel rückt damit vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe ab. Es wird nicht davon ausgegangen, dass die Union non hinter die Äußerung von Merkel noch zurückgehen könne.
Die CDU-Vorsitzende hatte am Montagabend gesagt, sie wünsche sich eine Diskussion, die »eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht«. Die Kanzlerin betonte dabei, sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden. Sie sei »bekümmert«, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von »Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen« sei. Sie wolle mit der CDU und der CSU »anders darauf reagieren«. Sie selbst und viele Mitglieder der Union beschäftigten sich intensiv mit dem Thema.
Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher. »Merkel will erst in nächster Wahlperiode frei über die Ehe für alle entscheiden lassen? Warum? Wir können diese Woche abstimmen. Auf geht's!«, twitterte der gleichstellungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sönke Rix. Gleiches forderten mehrere Grünen-Politiker, die Parteivorsitzende Simone Peter schrieb in dem Kurznachrichtendienst: »Wir warten auf die politische Initiative, nachdem die Ehe für alle letzte Woche im Bundestag zum 30. Mal vertagt wurde!«
Die Union hatte die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bislang abgelehnt. Freude über den Kurswechsel gab es auch in der Union. So schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann kurz nach Merkels Äußerungen auf Twitter: »Danke Angela Merkel! Wie befreiend! Von mir aus könnten wir gerne noch diese Woche abstimmen!«
Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Inzwischen wurden diese Paare in vielen Bereichen, etwa bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting, verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt. Doch vor allem beim Adoptionsrecht gibt es immer noch Benachteiligungen. So dürfen Homosexuelle nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nicht möglich.
Merkel hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare noch mit dem Argument des Kindeswohls abgelehnt. Nun berichtete sie von einem »einschneidenden Erlebnis« in ihrem Wahlkreis. Dort sei sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden, zuhause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe. Merkel betonte, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekinder anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren. Agenturen/nd
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