G20: Polizei verbietet Schlafen, Kochen und Duschen
Amnesty: Hamburger Polizei missachtet Versammlungsfreiheit / LINKE-Politiker: »Wo sollen die Leute jetzt schlafen?«
Der Streit um die Protestcamps ging am Freitag mit einem Kooperationsgespräch über das Altona-Zeltlager weiter. Die Polizei habe zwar eine alternative Fläche für die Versammlung im Volkspark vorgeschlagen, dafür aber Schlafzelte, Küchen, Toiletten und Duschen untersagt, sagte der LINKE-Politiker Robert Jarowoy dem »nd«. »Unsere Klage gegen das Camp-Verbot bei dem Oberverwaltungsgericht halten wir deshalb aufrecht.«
Der Camp-Anmelder Jarowoy wird inzwischen unruhig. So langsam würden die Aktivisten aber anreisen, und zwar im strömenden Regen. »Wo sollen die Leute jetzt schlafen?« Die meisten Hotelzimmer seien inzwischen ausgebucht, die meisten Unterbringungen von den 19.000 Polizisten belegt. Das Bezirksamt lehnt es ab, den Organisatoren Turnhallen zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde in der Bürgerschaft bereits Mitte Juni abgelehnt. Alle Fraktionen außer der Linkspartei sahen es nicht als Aufgabe der Stadt an, für die Unterbringung von Demonstranten gegen das G20-Treffen in Hamburg zu sorgen.
Die Organisatoren des Camps warten jetzt darauf, die Verfügung der Polizei für die Ausweichfläche im Volkspark Altona zu erhalten, um mit dem Aufbau der Zelte beginnen zu können. Bei der Fläche handelt es sich um einen ehemaligen Parkplatz des Hamburger Sportvereins. »Die Schranken sind noch unten«, beklagte sich Jarowoy, »die LKWs mit den Toiletten und Zelten stehen schon auf der Straße.«
Die Vorbereitunggruppe des Camps kündigte nun über Twitter an, am Samstag um 12 Uhr mit dem Aufbau der Zelte zu beginnen. Um 20 Uhr soll ein Hip-Hop-Konzert starten.
Amnesty: Hamburger Polizei missachtet Versammlungsfreiheit
Zuvor hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Hamburger Polizei dazu aufgefordert, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum G20-Protestcamp zu akzeptieren. Sollte die Polizei den Organisatoren des Camps keine alternativen Orte vorgeschlagen haben, stelle dies eine Missachtung der Versammlungsfreiheit dar, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Freitag. Die Polizei müsse ihren verfassungsmäßigen Pflichten gerecht werden und Versammlungen »im Rahmen des Zulässigen« ermöglichen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch in einem Eilverfahren geurteilt, dass das für den Hamburger Stadtpark geplante Protestcamp prinzipiell unter das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit fällt. Das Gericht räumte der Versammlungsbehörde dabei jedoch einen Entscheidungsspielraum und die Möglichkeit ein, die Versammlung unter Auflagen zu stellen.
Das am Donnerstag folgende Kooperationsgespräch zwischen den Anmeldern des »Antikapitalistischen Camps« und der Versammlungsbehörde platzte jedoch bereits nach fünf Minuten. Nach Angaben der Vorbereitungsgruppe, mit der »nd« sprach, habe sich die Behörde »in keinster Weise« kooperativ gezeigt: »Die Polizei machte von Anfang an deutlich, dass sie nicht bereit ist, über die grundlegende Infrastruktur des Camps – also Toiletten, Zelte, Küchen – zu verhandeln, für keinen Ort in Hamburg.« Insbesondere die Verweigerung, über Alternativorte für das Camp zu verhandeln, stellt laut Amnesty eine Missachtung der Versammlungsfreiheit dar.
In ihrer Erklärung verweist die Menschenrechtsorgansiation auf den »Brokdorf-Beschluss« von 1985. Nach diesem muss die Versammlungsbehörde bzw. die Polizei das Versammlungsrecht demonstrationsfreundlich auslegen und das Kooperationsgebot beachten: »Wenn der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer im Interview mit dem NDR nunmehr davon spricht, dass ein Camp verboten werden kann, da die Übernachtung in dem Camp nicht mehr von der Versammlungsfreiheit und dem Beschluss des Gerichts mitgedeckt sei, so stellt dies eine gewollte Fehlinterpretation und eine bewusste Missachtung dieses Beschlusses dar,« erklärt Amnesty International.
Gegen das Camp-Verbot demonstrierten am Donnerstagabend mehrere Hundert Linksradikale in Hamburg. Anlass des Protests waren zudem Hausdurchsuchungen bei zwei G20-Gegnern in Eimsbüttel, denen vorgeworfen wird, in einem »taz«-Interview Brandanschläge auf die Hamburger Messehallen verharmlost zu haben.
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