Senat fordert Modellversuch für Cannabis
Der rot-rot-grüne Senat hat sich am Dienstag auf eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit den Ländern Bremen und Thüringen verständigt. In dem sogenannten Entschließungsantrag geht es am kommenden Freitag im Bundesrat darum, dass die drei Bundesländer einen wissenschaftlichen Modellversuch mit einer kontrollierten Cannabis-Abgabe fordern. Dazu soll das Betäubungsmittelgesetz, also ein Bundesgesetz, geändert werden. Dieses verbietet derzeit Cannabis, außer zur medizinischen Anwendung. Entsprechende Anträge beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu einem Modellversuch wie etwa der des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg wurden deshalb abgelehnt. Erst in der vergangenen Woche hatten Experten im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt, wie wichtig ein Modellversuch wäre.
»Für mich hat die Prävention beim Thema Cannabis ganz klar Vorrang. Wie wir dieses Ziel erreichen können, sollten wir rational und mit Augenmaß debattieren. Dafür brauchen wir eine fundierte empirische Grundlage«, erklärte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat am Dienstag nach der Senatssitzung. Diese wiederum würde man nur über seriöse, wissenschaftlich begleitete Modellversuche erlangen.
Dass sich der Senat für einen Modellversuch starkmachen soll, war bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD, LINKEN und Grünen festgeschrieben worden. Dort heißt es auch, dass sich gesundheits- und präventionspolitisch die Strafbarkeit des Konsums von Cannabis nicht bewährt habe. Außerdem wolle sich die Koalition für die Abschaffung der sogenannten Null-Toleranz-Zonen für den Besitz von Cannabis einsetzen. mkr
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
