G20-Kompromiss beim Klimaschutz schmilzt dahin
Erdogan erklärt kurz nach Verabschiedung: Türkei wird Pariser Einigung nicht ratifizieren / Kompromiss beim Streitthema Welthandel
Update 18.25 Uhr:
Nach zähen Verhandlungen bis kurz vor Ende des G20-Gipfels haben sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Samstag auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin bekannten sich alle Staaten außer den USA zum Pariser Klimaabkommen. Zugleich wurde die abweichende Position der Vereinigten Staaten festgehalten. Neben dem Klimaschutz zählten Handelsfragen zu den strittigen Themen des Gipfels. Doch kurz darauf schien auch diese Erklärung schon Makulatur.
Der türkische Machthabe Recep Tayyip Erdogan distanzierte sich laut Journalisten bei einer Pressekonferenz offen von dem Paris Klimaabkommen. Die Vereinbarung werde nicht von Türkei ratifiziert werden, so der umstrittene Präsident. Damit sind die Ergebnisse des G20-Gipfels noch dürftiger als ohnehin schon.
Zuvor hatte die Bundesregierung einen Aktionsplan vorgeschlagen. »Wir stehen zu unseren Verpflichtungen«, sagte Merkel. Sie bedauerte, dass sich die Vereinigten Staaten von dem Abkommen zurückziehen wollen. Wo es aber keinen Konsens gebe, müsse in der Abschlusserklärung der Dissens deutlich werden. Das Papier hält neben dem US-Ausstieg aus dem Abkommen fest, dass Washington im Kampf gegen die Erderwärmung auch fossilen Energien eine Rolle zuschreibt. Demnach will die US-Regierung andere Länder bei der Nutzung »sauberer« und »effizienterer« fossiler Energien unterstützen, damit deren Ziele zur CO2-Reduktion erreicht werden können. Zu den fossilen Energien zählen Öl, Kohle und Gas.
Klima- und Entwicklungsorganisationen begrüßten die Positionierung gegen die USA. Allerdings gab es auch Kritik. »Brot für die Welt« erklärte, zwar stünden alle außer den USA hinter ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen. Es sei jedoch zu befürchten, dass der fehlende Konsens und die vagen Formulierungen zur Klimapolitik »die dringend notwendige Umsetzung des Pariser Abkommens bremsen werden«, erklärte Klimareferentin Sabine Minninger.
Greenpeace erklärte, der Gipfel habe »den Klimaschutz nicht voran gebracht. Hamburg hätte ein Zeichen senden müssen, dass die großen Industrie- und Schwellenländer den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschleunigen und jenen Menschen Sicherheit garantieren, die der Klimawandel schon heute existenziell bedroht. Die Zukunft von Millionen Menschen hängt davon ab, ob die großen Industriestaaten ihren Ausstoß an Treibhausgasen schnell genug senken. Gelingen wird das nur, wenn saubere Erneuerbare Energien möglichst schnell schmutzige Kohlemeiler ersetzen.«
G20: Kompromiss beim Streitthema Welthandel
Berlin. Die G20-Staaten haben einen Kompromiss beim Streitthema Welthandel gefunden - beim Klimaschutz ist eine Einigung dagegen weiter unsicher. Die großen Industrie- und Schwellenländer wollen sich in ihrer gemeinsamen Gipfelerklärung zum »Kampf gegen Protektionismus« verpflichten, wie ein EU-Vertreter am Samstagmorgen in Hamburg sagte. Ein solches Bekenntnis der G20-Staaten gegen Abschottung im Welthandel galt wegen der Haltung von US-Präsident Donald Trump bis zuletzt als sehr schwer zu erreichen.
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Trump hatte im Zuge seiner »Amerika zuerst«-Politik mehrfach mit protektionistischen Maßnahmen gedroht, etwa mit Strafzöllen auf deutsche Autos. Damit er die Formulierung zum Kampf gegen Protektionismus akzeptiert, dürfte eine andere Formulierung in die Abschlusserklärung aufgenommen werden: Darin billigen die G20 »legitime« handelspolitische Schutzinstrumente, wie der EU-Vertreter weiter sagte.
Nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des G20-Gipfels kündigte Trump am Samstagmorgen an, er wolle »sehr schnell« ein »sehr starkes« Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen. Die Europäische Union hatte die Regierung in London vor dem Abschluss solcher bilateralen Abkommen gewarnt, solange der EU-Austritt Großbritanniens nicht vollzogen ist.
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Die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten nach Ende der Arbeitssitzungen am Freitag über die strittigen Themen verhandelt. Während sie beim Welthandel die Einigung erreichten, sind die Passagen zum Klimaschutz den Angaben des EU-Vertreters zufolge weiterhin noch nicht beschlossen.
Auch hier gelten die USA als Bremser, nachdem Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet hatte. Nun muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchen, bis zum Ende des Gipfels am Samstagnachmittag eine Verständigung zu erreichen.
Die Kanzlerin will zudem sicherstellen, dass nach den USA keins der anderen Länder dem Pariser Abkommen zur Verringerung der Treibhausgase den Rücken kehrt. »Wir werden unser deutliches Bekenntnis zu dem Pariser Abkommen und unsere Bereitschaft bestätigen, sogar noch weiter zu gehen«, sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der sich gemeinsam mit Merkel für eine starke Botschaft der G20 beim Klimaschutz einsetzt. Streitpunkt ist unter anderem die Formulierung in der Gipfelerklärung, dass die USA andere Staaten dabei unterstützen wollten, fossile Energieträger zu fördern und »sauberer und effizienter« zu nutzen. Die Passage ist nach den nächtlichen Verhandlungen noch in eckige Klammern gesetzt - darüber muss also noch diskutiert werden. Es gehe nun darum, eine »ausgewogene« Formulierung zu finden, sagte der EU-Vertreter. Agenturen/nd
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