Multilaterale Machtlosigkeit
Kurt Stenger über die immer größeren und immer unwichtigeren G20-Gipfel
Eine Menge Papier hat der G20-Gipfel am Ende doch fabriziert. Neben der schon relativ langen Gipfelerklärung gibt es eine ganze Reihe von Aktionsplänen, Grundsätzen und Initiativen. Doch was heißt das alles konkret?
Nichts, wenn man den neuen Fonds für Existenzgründerinnen beiseite lässt. Afrika soll nicht etwa durch mehr Entwicklungshilfe, sondern durch Anstoßen von Privatinvestitionen geholfen werden, im Gesundheitsbereich wird nicht der Kampf gegen TBC vorangetrieben, sondern vorrangige Felder benannt. In Hamburg ging es nicht um Aufbruch, sondern nur darum, Gemeinsamkeit zu simulieren und alte Versprechen aufrecht zu erhalten. Die Absetzbewegungen beim Pariser Klimavertrag durch die USA (ganz) und die Türkei (zum Teil) wurden dennoch sichtbar. Die Forderung von 43 armen Ländern, dass die G20-Staaten den Klimaschutz vorantreiben, war da natürlich chancenlos. Auch die Bekenntnisse zu einem Freihandel ohne Umwelt- und Sozialstandards sind für den Klimaschutz kontraproduktiv.
Gastgeberin Angela Merkel mag es geschafft haben, den großen G20-Bruch vermieden zu haben. Doch was soll ein immer riesigerer Gipfel mit tausenden Teilnehmern, wenn es nur darum geht, den drohenden Rollback zu vermeiden? Die 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer demonstrierten vor allem eines: den Gipfel multilateraler Machtlosigkeit.
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