Schills Erben an der Elbe
Hartes Vorgehen der Polizei hat in Hamburg Tradition
Nach den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel am Rande des G20-Gipfels beginnt das große Rätselraten. »Woher kamen diese Wut, der Hass?«, fragte man sich bei »Spiegel Online«. Und die »taz« wollte die Ausschreitungen »politisch deuten«. Die meisten Medienschaffenden scheinen sich vor allem dafür zu interessieren, wie die Gewaltausbrüche der Demonstrierenden zu erklären sind. Das ist durchaus legitim. Allerdings muss bei der Aufarbeitung der Vorfälle auch gefragt werden, warum die Polizei auf Eskalation gesetzt hat.
Erklärungsansätze hierfür findet man in der Geschichte der Auseinandersetzungen um die Hamburger Innenstadtbezirke. Diese sind seit den 2000er Jahren großflächig aufgewertet worden, was zur Folge hatte, dass sich kaum noch Menschen mit geringem Einkommen hier eine Wohnung leisten können. Um die Stadtteile für Investoren, neue Mieter und Touristen attraktiver zu machen, sollten neben Teilen der alteingesessenen Bevölkerung unter anderem die Dealerszene am Hauptbahnhof und der Bauwagenplatz Bambule in der Nähe des Schanzenviertels verschwinden. Als der Hamburger Senat im Jahr 2002 die Räumung des Bauwagenplatzes beschloss, wehrten sich Anwohner und die linke Szene dagegen. Bambule wurde zu einem Symbol des Protests gegen die drohende Gentrifizierung.
In dieser Zeit entwickelten Polizei und Senat die »Hamburger Linie«. Sie besagt, dass die Beamten schon beim kleinsten Regelverstoß während einer Demonstration durchgreifen. Willkürliche Polizeigewalt war die Folge. Bei einer Bambule-Demonstration wurden etwa zwei Zivilpolizisten aus Schleswig-Holstein, die als Tarnung szenetypische Kleidung trugen, von drei thüringischen Polizisten verprügelt und verletzt. Doch selbst dieser Vorfall führte nicht zu einem Umdenken.
Verantwortlich für die »Hamburger Linie« war unter anderem der damalige Innensenator Ronald Schill von der rechten »Partei Rechtsstaatlicher Offensive«. Nach Schills Abtritt 2003 versuchten sich bislang sechs unterschiedliche Politiker als Innensenatoren. An den Einsatzkonzepten wollten sie aber kaum etwas ändern. So zerschossen Wasserwerfer der Polizei kürzlich in altbewährter Manier auch eine Demonstration gegen den G20-Gipfel, an der viele Autonome teilgenommen hatten. Später plünderten Protestierende Geschäfte, attackierten Polizisten und setzen Autos in Brand.
Der heutige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) war früher Innensenator und in diesem Amt Vorgänger von Schill. Aus dieser Zeit weiß er, dass viele Hamburger Groß- und Kleinbürger rechte Protestparteien wählen, wenn sie den Eindruck haben, dass die Polizei keine harte Linie verfolgt. Bei diesem Thema könnte Scholz eines Tages die AfD im Nacken sitzen, die vor zwei Jahren mit sechs Prozent der Stimmen in die Bürgerschaft eingezogen ist. Man kann also davon ausgehen, dass es mit Scholz, SPD-Innensenator Andy Grote und dem jahrelang von Schill geförderten Polizeidirektor Hartmut Dudde keine Ent-, sondern eher eine Verschärfung der »Hamburger Linie« geben wird.
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