G20: Kritik an Übergriffen auf Journalisten
Pfefferspray-Attacken und Schlagstockeinsätze gegen Medienvertreter / Neun Presseakkreditierungen eingezogen, 23 Namen auf ominöser Liste
Berlin. Während des G20-Gipfels in Hamburg sind nach Angaben der Bundesregierung nachträglich neun Presseakkreditierungen eingezogen worden. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Demnach wurden 23 weitere Akkreditierte auf einer Liste geführt. Allerdings hätten sich die Betreffenden nicht am Medienzentrum des Tagungsortes gezeigt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) berichtete unterdessen von Übergriffen von Polizisten auf Berichterstatter.
Der Entzug der Akkreditierung wurde mit Sicherheitsbedenken begründet. »Im Rahmen der Akkreditierung für den G20-Gipfel wird eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt«, hieß es in einer Mitteilung des Bundeskriminalamtes (BKA). Das Bundespresseamt entscheide gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden über einen möglichen Entzug der Akkreditierung. Weitere Angaben auch zu den konkreten Fällen wurden nicht gemacht. Insgesamt waren rund 4.800 Journalisten aus aller Welt für den G20-Gipfel am Freitag und Samstag in Hamburg akkreditiert.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) kündigte juristische Schritte gegen den Entzug der Akkreditierungen an. »Wir haben die Juristen in Marsch gesetzt«, sagte Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Montag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Klagen beim Verwaltungsgericht würden fristgerecht in den nächsten Tagen eingereicht. Haß kritisierte die Akkreditierungspraxis als »rechtlich äußerst fraglich«, das Vorgehen verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Bislang seien der Gewerkschaft acht Journalisten bekannt, denen die Akkreditierung entzogen worden sei. Haß kündigte an, gegenüber den Polizeibehörden und Innenministerien eine Offenlegung der Daten zu fordern, die zum Entzug der Akkreditierung geführt hatten.
Der DJV erklärte indes, mehrere Journalisten hätten von physischer Gewalt durch Polizeibeamte berichtet. Es habe Pfefferspray-Attacken und Schlagstockeinsätze gegeben. Presseausweise seien von den Einsatzkräften ignoriert, Journalisten zum Teil wüst beschimpft worden. Der Verband forderte vom BKA Antwort auf »drängende Fragen«: »Wie erklären Sie dieses Vorgehen gegen Journalisten?«, heißt es in einem Brief an BKA-Chef Holger Münch. Und weiter: »Wurden die Polizisten von den Einsatzleitern auf die besondere Rolle der Medien hingewiesen?«
Es sei klar, dass es sich um Einzelfälle und nicht um ein systematisches Vorgehen der Polizeikräfte gehandelt habe, betonte der Vorsitzende des DJV, Frank Überall: »Aber es waren ziemlich viele Einzelfälle.« Auch zum Einzug der Presseakkreditierungen verlangte der Verband in dem Brief Erklärungen. So heißt es etwa: »Was ist unter 'Sicherheitsbedenken' zu verstehen? Warum wurden die Journalisten zunächst akkreditiert, dann aber ausgeschlossen, als die Krawalle begannen?« epd/nd
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