Neu im Nordosten ist nur der Etat
Erste Regierungserklärung der neuen Regierungschefin beinhaltet vor allem Altbekanntes
Problemlos hatte Manuela Schwesig am Mittwoch trotz diverser Baustellen und Umleitungen im Schweriner Schloss den Weg zum Plenarsaal gefunden, kam pünktlich. Tags zuvor hatte sich Mecklenburg-Vorpommerns neue Regierungschefin in dem an Gängen und Treppen reichen Gemäuer noch verlaufen und war mit Verspätung zu ihrer ersten Kabinettssitzung gekommen. Aktuelles lag dort auf den Tischen: die Pläne zum Doppelhaushalt 2018/2019. Die Regierungserklärung vom Mittwoch dagegen, die erste der SPD-Politikerin in Schwerin, lässt sich überschreiben mit: Nichts Neues im Nordosten. Schwesig bestätigte während ihrer über einstündigen Rede im wesentlichen das Programm, das ihr SPD-Amtsvorgänger Erwin Sellering im Dezember 2016 vorgetragen hatte.
Solide Finanzpolitik heißt ein Ziel darin. Mit zu ihr beitragen soll der Landesetat, den das SPD/CDU-Landeskabinett am Dienstag verabschiedet hatte. Er ist so hoch wie nie zuvor: Für 2018 sind 8,07 Milliarden Euro angesetzt, das sind 200 Millionen mehr als für 2017. Rund 8,12 Milliarden Euro umfasst der für 2019 veranschlagte Haushalt. Die jährlichen Ausgaben für Kindertagesstätten, so das Zahlenwerk, erhöhen sich um 24 auf 233 Millionen Euro, bedingt durch die Senkung der monatlichen Elternbeiträge um 50 Euro ab 2018. Um zehn Millionen Euro steigen die Jahresausgaben für die Polizei, weil neue Stellen für 150 weitere Beamte geschaffen werden. Mit 38 zusätzlichen Millionen will das Land die Kommunen unterstützen. Dickster Brocken im Etat sind die Personalausgaben: 2018 summieren sie sich auf 2,06 Milliarden Euro.
Neue Schulden will das Land nicht machen. Dass dennoch deutlich höhere Ausgaben vorgesehen sind, ist dank stark steigender Steuereinnahmen möglich: Allein 2018 wird ein Plus von 232 Millionen Euro erwartet. Infolgedessen plant das Land künftig auch mehr Investitionen als bisher. Sie sollen 2018 um 35 Millionen auf 1,21 Milliarden Euro steigen. Langfristiges Ziel ist eine Investitionsquote von acht Prozent des Haushalts, wie Regierungschefin auch in ihrer Regierungserklärung erwähnte.
Ansonsten erinnerte Schwesig an die Schwerpunktziele, die schon Sellering genannt hatte, beispielsweise: Schnelles Internet für alle - auch auf dem Land, Kinderarmut bekämpfen, desgleichen die hohe Arbeitslosigkeit und das damit einher gehende Armutsrisiko. Und es fehlte auch nicht der Hinweis darauf, dass sich die rot-schwarze Landesregierung besonders um Vorpommern kümmern wolle, dafür eigens einen Staatssekretär eingesetzt habe.
Bekannt alles, wie auch die Forderung nach besseren Löhnen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen, adressiert an die Wirtschaft. Zugleich betonte Schwesig, die Regierung wolle die Wirtschaft fördern. So solle es für Unternehmen, die sich neu im Land ansiedeln wollen, »kurze Wege« bei der Umsetzung ihrer Vorhaben geben.
Nichts Neues kam auch von der Opposition in ihrer Erwiderung auf die Worte der Ministerpräsidentin. AfD-Chef Leif-Erik Holm wetterte in bekannter Weise auf Inklusion, auf Windräder, die »Masseneinwanderung« und - nun ereignisbedingt doch mal etwas Aktuelles - auf das linke Zentrum »Rote Flora« in Hamburg. Und die LINKEN-Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg mahnte, die Regierung möge ihre Versprechungen auch umsetzen. Nur vom Verkünden von Botschaften werde der Nordosten seine »roten Laternen« nicht los. In vielen Belangen, etwa bei den Löhnen, »dackelt Mecklenburg-Vorpommern allen anderen Bundesländern hinterher«, sagte Oldenburg.
Erst am Dienstag hatte der DGB Nord erklärt, dass Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt den geringsten Stundenlohn im Vergleich aller Bundesländer hat: 17,07 Euro. Bundesweit würden im Schnitt 22,98 Euro pro Stunde bezahlt.
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