EU macht Brexit-Druck
Barnier stellt vor nächster Verhandlung Forderungen
Brüssel. Am kommenden Montag treffen die Unterhändler Großbritanniens und der Europäischen Union zur nächsten Verhandlungsrunde über den Brexit aufeinander. In Vorbereitung darauf unterrichtete der EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch die EU-Kommission in Brüssel über den Stand der Gespräche und informierte auch die Öffentlichkeit. Barnier machte deutlich, dass die EU von Großbritannien verlange, die Forderung nach milliardenschweren Zahlungen wegen des Brexits anzuerkennen. Diese Frage ist zwischen den Verhandlungsparteien umstritten.
Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten - möglich wäre beispielsweise ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU - könnten nur beginnen, so Barnier, wenn es bei den drei großen Austrittsfragen Fortschritte gebe. Dazu gehören neben dem Status der EU-Bürger in Großbritannien und der Nordirland-Frage auch die Finanzforderungen an London. Die drei Themen seien »untrennbar« miteinander verknüpft, sagte Barnier. »Fortschritte bei einem oder zwei dieser Themen werden nicht ausreichen, um es uns zu erlauben, zur Diskussion über unsere künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich überzugehen.« Barnier betonte zudem, bei den finanziellen Forderungen gehe es nicht um »Lösegeld«. Es handele sich vielmehr um finanzielle Verpflichtungen, die London während seiner EU-Mitgliedschaft eingegangen sei. In Brüssel wurden für diese »Abschlussrechnung« Beträge zwischen 40 und 100 Milliarden Euro genannt. Großbritanniens konservativer Außenminister Boris Johnson hatte die Beträge am Dienstag zurückgewiesen und »erpresserisch« genannt.
Die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU hatten Mitte Juni offiziell begonnen, allerdings wurde in der ersten Verhandlungsrunde lediglich der Fahrplan für die auf zwei Jahre angesetzten Gespräche festgelegt. Am kommenden Montag wird es erstmalig zu inhaltlichen Verhandlungen über die Austrittsmodalitäten kommen. Am Donnerstag trifft Barnier aber zunächst die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, den walisischen Regierungschef Carwyn Jones und den Labour-Chef Jeremy Corbyn. AFP/ nd
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