Zwergschwäne verzögern Ausbau
In Schleswig-Holstein drückt die Regierung beim Bau der A 20 vergeblich aufs Gaspedal
Die gerade abgewählte Landesregierung schaffte in ihrer fünfjährigen Amtszeit keinen Kilometer Weiterbau. Der neue Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) versprach großspurig für seine nun startende fünfjährige Legislaturperiode den Fortbau der von der brandenburgischen Uckermark ausgehenden Ost-West-Verbindung bis zur Elbe, doch sein Wunschdenken deckt sich nicht mit der bauplanerischen Realität. Als neuer Bremsfaktor erweisen sich mehrere hundert Zwergschwäne.
Rund um Bad Segeberg waren es Fledermäuse (2012/2013), die die geplante Trassenführung durch höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausbremsten, dann machte ein Seeadlerhorst (2015) dem geplanten Straßenverlauf im Kreis Steinburg einen Strich durch die Rechnung. Und nun erweist sich eine große Zwergschwankolonie ebenfalls im Kreis Steinburg als Naturschutz-Hindernis. Erstmals wurde diese bereits 2012 aktenkundig. Dann verlor die Planungsbehörde das Thema aus den Augen, ehe es 2015 wieder auf dem Radar zurückkehrte, jedoch nicht kommuniziert wurde. Als die CDU die zu dem Zeitpunkt noch SPD-geführte Landesregierung im vergangenen Februar nach artenschutzrelevanten Planungshemmnissen fragte, bekam sie zur Antwort, dass es keine Probleme gebe, die nicht bewältigt werden könnten und der Gesamtplanung widersprächen.
Als der neue FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz sich in diesen Tagen bei der Fachbehörde Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr über den neuesten Planungsstand in Sachen A 20 vergewisserte, erfuhr er von der naturschutzrechtlichen Zwergschwan-Problematik, die wohl auch wegen fehlenden Personals und zunehmender Arbeitsverdichtung planerisch zurückgestellt wurde.
Sechs Teilstücke mit rund 70 Kilometern sind in Schleswig-Holstein noch zu realisieren, nur eines davon mit 22 Kilometern ist »planfestgestellt«. Das erfuhren die Mitglieder des Verkehrsausschusses in der Vorwoche im Landtag. Buchholz sagte dort, dass alle vom Vorgängerminister Reinhard Meyer (SPD) in Sachen A 20 kommunizierten ausstehenden Planfeststellungstermine nicht mehr belastbar seien. In einem halben Jahr will der FDP-Minister eine neue Zeittafel präsentieren. Die CDU spricht nun davon, dass sie belogen worden sei und SPD wie Grüne aus wahltaktischen Gründen die Öffentlichkeit nicht über sich neu abzeichnende Planungsverzögerungen informiert hätten.
In der Vorgängerregierung mit SPD und dem Südschleswigschen Wählerverband hatten die Grünen keinen Hehl aus ihrer Ablehnung des A 20-Weiterbaus gemacht. Im Koalitionsvertrag platzierten sie seinerzeit die Bedingung, dass ein Fortbau nur unter Berücksichtigung des vorrangigen Lückenschlusses zur A 7 erfolgen dürfe, auch wenn westlich davon gelegenere Teilstücke eventuell eher Baureife erzielen. Nun im Jamaika-Bündnis schlucken die Grünen die A 20-Kröte allerdings ohne Bedingungen.
Wer welcher Vorgängerregierung nun welche Versäumnisse vorwirft, dazu wird diese Woche in der Plenartagung des Kieler Landtags ein heftiger verbaler Schlagabtausch erwartet. Denn zur A 20 wurde nun eine Aktuelle Stunde angesetzt.
Ein Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan hielt im vergangenen Jahr fest, dass die Realisierung des A 20-Folgestücks von Schleswig-Holstein über die Elbe bis ins niedersächsische Westerstede volkswirtschaftlich gerechnet das mit Abstand umweltschädlichste Bauprojekt Deutschlands darstellt. Flächenfraß, Gefährdung von Naturschutzgebieten und Gesichtspunkte des Artenschutzes fallen demnach gravierend negativ ins Gewicht.
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