Pekinger Prägung
Warum die Rede vom »Staatskapitalismus« der Politik in China nicht gerecht wird. Eine Replik von Werner Birnstiel
Zur Entwicklung in der Volksrepublik hat auch im »nd« eine politische Wertung Fuß gefasst, der grundsätzlich zu widersprechen ist (»Mehr China, bitte«, nd vom 8.7.). Die Gestaltung des »Sozialismus chinesischer Prägung« im Anfangsstadium wird schlechthin als »staatskapitalistisch« abqualifiziert. Damit wird aber die Strategie und Politik der KP Chinas mittels hiesiger eingeschliffener Denkschemata charakterisiert, die die Linke - nicht nur diese Partei, sondern generell - in falsche Denk- und Handlungsrichtungen führt.
Tatsächlich ist in der VR China seit 1978 bereits zivilisatorisch Neues entstanden und wird weiterhin entstehen, das - gut so - eben nicht als »kapitalistisch« oder »staatskapitalistisch« einzuordnen ist.
Was passiert? Im Ergebnis bitterster Lehren aus der Geschichte Chinas, speziell 1840 bis 1978, nutzt die KP Chinas pragmatisch die Mittel und Möglichkeiten der Marktwirtschaft, um für die 1380-Millionen-Bevölkerung durch eine politisch - makroökonomische Steuerung sozial einen »bescheidenen Wohlstand« bis 2020 zu erreichen. Genutzt werden vielfältige Eigentumsformen, wobei »öffentliches Eigentum« (nicht »Volks…«) die tragende Rolle in der gesellschaftlichen Entwicklung spielt. Die Ressourcenverteilung in der Planungsebene wird im Wesentlichen auf die Marktebene verlagert. Neu dabei auch, dass die Staatsbetriebe strukturell schrittweise ebenfalls marktwirtschaftlich ausgerichtet werden. Die soziale Absicherung dieses Prozesses steht dabei im Mittelpunkt des Vorgehens. Zugleich werden gezielt private und genossenschaftliche vor allem mittelständische Existenzformen gefördert - örtlich, regional, überregional und ebenfalls wieder mannigfaltig in der praktischen Umsetzung, unerlässlich aufgrund der Vielfalt der Entwicklungsbedingungen Chinas. Ebenso bleiben die Verkehrsinfrastruktur, Energieerzeugung, -verteilungsnetze, Großbanken, Versicherungen, Börsen usw. unter staatlicher Steuerung und Kontrolle. Klima- und Umweltschutz sind zu einer Hauptrichtung der Entwicklung geworden, obwohl die finanziellen und technischen Ressourcen dafür noch begrenzt sind. Politisch-theoretisch und -praktisch wird dieser Prozess über die KP Chinas definiert, orientiert und realisiert. Darin steckt sehr wohl das Grundgerüst des Marxismus, zugeschnitten auf heutige Anforderungen in China und international ausgerichtet auf die Konstellationen der »multipolaren Welt«.
Entscheidend für diese komplexe Entwicklung ist, dass der gesellschaftliche Reichtum zielstrebig strategisch und politisch durch die KP Chinas für die schrittweise Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit genutzt wird. Praktisch umgesetzt wird sie als geförderter Zugang zu Bildung, Arbeitsplätzen, Kranken- und Rentenversicherung, bezahlbarem Wohnraum. Ganz weit vorn rangiert die Armutsbekämpfung. Bis 2020 werden die noch in Armut lebenden 50 Millionen Menschen davon befreit, zum 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas 2021 wird dieses Ziel erreicht sein. In geschichtlich bisher einmaliger Weise ist schon 38 Jahre nach dem Start der Reform- und Öffnungspolitik bereits weitgehend gelungen, den besagten »bescheidenen Wohlstand« zu schaffen. Das ist ein systembedingter Erfolg des »Sozialismus chinesischer Prägung«. In diesem Prozess muss Reichtum für Wenige akzeptiert werden als immanenter Bestandteil marktwirtschaftlicher Entwicklung. Die aber werden immer wieder »an die Kette« gelegt, Korruption, Machtmissbrauch, schamlose Ausbeutung mit dem Ziel illegaler Bereicherung, Verschwendung, Immobilienspekulation werden inzwischen hart bestraft, können aber wohl niemals völlig eliminiert werden. Denn im riesigen Reich der Mitte funktioniert auch »der Himmel ist hoch, der Kaiser ist weit«. Will heißen, das Ganze ist auch eine politische Gratwanderung, weil uralt Herkömmliches überwunden, auf Chinas Bedingungen ausgerichtet und dabei politisch, marktwirtschaftlich und sozial neues Terrain beschritten werden muss. Gekoppelt wird das immer an die Ausweitung, Vertiefung und schwierige tatsächliche Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit.
In diesen Gesamtzusammenhängen Chinas Weg und Marktwirtschaft schlechthin als »kapitalistisch« oder »staatskapitalistisch« zu vereinnahmen bzw. zu apostrophieren, ist unzutreffend. Chinas »geplante« sozialistische Marktwirtschaft wird immer wieder kompromissbereit und -fähig den Bedingungen des Landes angepasst, um seine stabile Entwicklung zu gewährleisten.
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