Kritik an Ulbigs »Schlammschlacht« gegen Linke
Landtagsabgeordnete Nagel wirft Sachsens Innenminister unrechtmäßige Einmischung vor / CDU-Mann will alternative Zentren »austrocknen«
Berlin. In der Debatte um die vor allem aus der Union erhobene Forderung nach Schließung linker Zentren und Treffpunkte wird nun Kritik an Sachsens Innenminister Markus Ulbig laut. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel von der Linkspartei warf dem CDU-Politiker vor, eine »Schlammschlacht auf Basis von Vorurteilen gegen linke politische Akteure« zu betreiben. Das Innenministerium habe über die Förderung von Kultur- und Jugendprojekten nicht zu entscheiden und »auch nicht das Recht, sich darin einzumischen«, meinte Nagel und forderte eine Versachlichung der Debatte. »Der Wahlkampf auf Kosten von Jugend- und Kulturzentren muss ein Ende haben.«
Ulbig hatte zuvor eine weitere öffentliche Förderung linker Szenetreffpunkte wie in Leipzig infrage gestellt und laut darüber nachgedacht, »ob die eine oder andere Einrichtung zu schließen ist«. In der »Sächsischen Zeitung« hatte er erklärt, wenn sich in einem Stadtteil wie Connewitz »so etwas wie ein Biotop des Linksextremismus entwickelt, müssen wir genau hinschauen und es gegebenenfalls austrocknen«. Er habe nichts gegen bunte Stadtviertel, ergänzte der Minister. Sie dürften aber nicht »zu einem Nährboden für Gewalt im Umfeld« werden. Ulbig empörte sich über »die Geisteshaltung, die dort zum Teil zu erkennen ist«. »Hamburg, Berlin und Leipzig bilden eine Art Dreieck des Linksextremismus in Deutschland«, betonte der Minister.
Mit Blick auf am Donnerstag bekanntgewordene Abhöraktionen gegen die linke Szene in Leipzig, von denen auch vier sächsische Journalisten betroffen waren, ergänzte Nagel, sie erwarte von einem »rechtsstaatstreuen Innenminister, dass er auch Grundrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitsbehörden kritisch sieht und vermeidet«. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
