Kanzleramt vergleicht Rote Flora mit islamistischen Moscheen
Medienbericht: Altmaier droht linkem Zentrum in Hamburg mit Schließung
Berlin. Die nach den G20-Krawallen in Hamburg von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestartete Kampagne gegen linke Zentren hält an. Nun erwähnte auch sein Parteikollege und Kanzleramtschef Peter Altmaier, dass er als Konsequenz der Ausschreitungen eine Schließung der »Roten Flora« in Hamburg für möglich halte.
»Wenn sich herausstellt, dass Verantwortliche der Roten Flora an den Ausschreitungen beteiligt waren oder dazu beigetragen haben, muss das Konsequenzen haben, bis hin zur Schließung«, sagte Altmaier der »Bild am Sonntag«. In direktem Anschluss an die Wortlaute weiterer CDU-Innenpolitiker argumentierte Altmaier, es dürfe keine »rechtsfreien Räume« geben. Treffpunkte »von gewaltbereiten Linksextremen«, zu denen »möglicherweise« die Rote Flora gehöre, müssten genauso geschlossen werden, »wie Moscheen, in denen Islamisten zur Gewalt aufrufen.«
Zuvor hatte auch der Innenminister radikale Linke mit Neonazis und islamistischen Terroristen gleich gesetzt. De Maizière hatte direkt nach den Protesten gegen den G20-Gipfel gesagt, die Randalierer seien »verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen.« Linke Zentren wie die Rote Flora, aber auch die Rigaer Straße in Berlin oder der links geprägte Stadteil Connewitz in Leipzig dienten »linksextremistischen Gewalttätern« als Rückzugsräume und gehörten geschlossen.
Widerspruch hatten die CDU-Politiker von Justizminister Heiko Maas (SPD) erhalten, der vor einer schnellen Kriminalisierung linksalternativer Zentren gewarnt hat. »In einem Rechtsstaat darf es niemals Vorverurteilung geben - das gilt auch im Fall von Leipzig-Connewitz. Etwaige Verbindungen zu Gewalttätern und Straftaten müssen immer belegt werden«, sagte Maas vergangene Woche der Leipziger Volkszeitung.
800 Menschen bei Stadtteilversammlung der »Roten Flora«
Vor dem Hintergrund der Diskussionen über die Rolle der »Roten Flora« bei den Krawallen hatte das Staddteilzentrum am Donnerstag zu einer Versammlung geladen, um Stellung zu beziehen. Rund 800 Hamburger*innen waren der Einladung gefolgt.
Die Flora hätte sich an allen Tagen am Protest gegen das Treffen beteiligt, erklärte Sprecher Andreas Blechschmidt nach einem Bericht der »Hamburger Morgenpost«. Man sei aber nie Veranstalter gewesen. Das Gebäude habe nur als Info-Treff gedient, jedoch nicht als Unterkunft für linke Aktivisten. Auch sei in dem Zentrum keine Gewalt organisiert worden, so der Sprecher weiter. Manchmal jedoch seien »zum Teil militante Protestformen« unumgänglich. Die Gewalt - vor allem Freitagabend im Schanzenviertel - stuft Blechschmidt aber als »brandgefährlich« und »unverantwortlich« ein.
Auch Flora-Anwalt Andreas Beuth nahm zu den Vorwürfen am Millerntor Stellung. Er war zuletzt mit einer Äußerung in die Kritik geraten, in der er Sympathien für die Ausschreitungen geäußert hatte - in den Hamburger Nobelvierteln Pöseldorf oder Blankenese. Er habe die falschen Worte gewählt, so der Jurist. In Richtung Senat macht er aber unmissverständlich klar: »Hände weg von der Flora.« nd
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