EuGH stoppt Austausch von Fluggastdaten
Abkommen zwischen EU und Kanada nicht mit Grundrechten vereinbar
Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden am Mittwoch, dass mehrere der Bestimmungen nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten vereinbar sind.
Das Abkommen greife in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein und stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten dar, heißt es im Gutachten. Zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität seien zwar Eingriffe möglich. Im vorliegenden Fall beschränkten sich diese aber nicht auf das notwendige Maß.
Die Bundesregierung hat offen gelassen, ob die Entscheidung Auswirkungen auf andere derartige Vereinbarungen hat. Dazu gebe es »noch keine abschließende Erkenntnis«, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
