Nur noch Nuancen zwischen Merkel und Schulz
Aert van Riel sieht in der Flüchtlingspolitik kaum Unterschiede zwischen Kanzlerin und Kandidaten
Es gibt einen einfachen Grund, warum der Wahlkampf von Martin Schulz bisher gefloppt ist. Der SPD-Kandidat hebt sich inhaltlich kaum von der Union und Amtsinhaberin Angela Merkel ab. Beide unterscheiden sich nur in Nuancen. Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik, die Schulz nun für sich entdeckt hat. Angesichts des großen Zuzugs in Italien hat der Sozialdemokrat die Forderung von Merkel aufgenommen, dass Schutzsuchende unter den EU-Staaten verteilt werden sollten. Das hat Schulz während seines Besuchs beim italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni klargestellt und den Südeuropäern Hilfe versprochen. Schulz ist nur konsequenter als die Kanzlerin: Wer Flüchtlinge aufnimmt, der sollte finanziell belohnt werden. Staaten, die sich weigern, müssten Sanktionen fürchten.
Bei der Flüchtlingsaufnahme geht es allerdings lediglich um symbolische Zahlen. Die EU setzt weiterhin in erster Linie auf Abschottung und will Hunderttausende Menschen, die derzeit in Libyen festsitzen, von Europa fernhalten. Viele von ihnen leben unter menschenunwürdigen Bedingungen und müssen Übergriffe fürchten. Die Frage, wie die humanitäre Katastrophe in Libyen eingedämmt werden kann, hat Schulz bisher nicht beantwortet. Auch das hat er mit Merkel gemeinsam.
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