Noch nicht Schluss
LINKE-Obfrau Pau: Nach NSU-Prozess sind Ermittlungen nicht beendet
Baden-Baden. Die Obfrau der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Petra Pau, fordert weitere Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nach einem Ende des Münchener NSU-Prozesses. »Die Aufgabe des Generalbundesanwalts ist mit diesem Prozess nicht beendet«, sagte sie dem Südwestrundfunk am Montag. In allen Ländern, in denen das rechtsextreme Trio Morde verübt haben soll, gebe es Neonazi-Strukturen, die »leider oft bis heute personenidentisch« weiter bestünden. Dort schlummere vieles an nicht geklärten Straftaten.
Pau verwies auf zwei laufende Ermittlungsverfahren gegen teilweise »namentlich bekannte militante Nazis«. Pau befürchtet, dass der Generalbundesanwalt diese Verfahren einstellen könnte, wenn die Öffentlichkeit die »Scheinwerfer« ausschalte. Sie rechnet damit, dass nach dem Ende des Münchner NSU-Prozesses Fragen ungeklärt bleiben. Für die kommende Legislaturperiode schlug sie daher erneut einen Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Geheimdienste« vor. Die Bundesanwaltschaft setzte am Montag ihr Plädoyer im Münchner NSU-Prozess fort. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
